23. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 241 Abs. 2 StPO; vgl. weiter § 69 Abs. 2 i.V.m.§ 72 StPO). Allenfalls konnte hier in Betracht kommen, die Frageals ungeeignet zu erachten, weil sie in tatsächlicher Hinsichtnichts zur Wahrheitsfindu...
REWIS RS 2001, 922
28. März 2006 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO beim Landgericht ein. Demzufolge verwarf das Schwurgericht die Revision durch Beschluss vom 26. August 2005 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dieser Be-schluss wurde dem Nebenk...
REWIS RS 2006, 4281
28. September 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat. 1. Die Urteilsgründe sollen sich auf die Mitteilung beschränken, welche relevanten T...
REWIS RS 2006, 1587
6. April 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil...
REWIS RS 2023, 2335
6. April 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2.Das Verfahren gegen den Angeklagten K.wird betref-fend Tat 6 der Urteilsgründe nach § 206a StPO eingestellt. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten d...
REWIS RS 2016, 13493
19. November 2014 1. Strafsenat
...§ 356a StPO nicht gehört werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. November 2006 -1 StR 360/06 mwN).567-4-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a...
REWIS RS 2014, 1223
27. August 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mitder Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß die Feststellungbesonderer Schwere der Schuld entfällt.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr...
REWIS RS 2003, 1837
3. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Darmstadt vom 2. Juli 2008 werden als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund ...
REWIS RS 2009, 3236
4. März 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu der Rüge einer fehlenden Erörterung gerichtskundiger Tatsachen in der Hauptverhandlung bemerkt der Senat ergän...
REWIS RS 2008, 5187
17. September 2019 1. Strafsenat
(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betrieb der Angeklagte mit seiner Einzelfirma A...
REWIS RS 2019, 3550
23. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung …
...§ 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO in einem Haftbeschwerdeverfahren schon für sich genommen zur Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/...
REWIS RS 2023, 165
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer …
...§ 357 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat, soweit für die Entscheidung von Bedeutung, in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgr...
REWIS RS 2020, 1397
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
16. Februar 2022 3. kleine Strafkammer
...§ 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Das Amtsgericht Meschede hat die Angeklagte durch Urteil vom 18.11.2019 wegen Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe...
REWIS RS 2022, 2687
2. März 2007 4. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StPO oder § 360 Abs. 1 StPO beweist. Denn auch im Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren wird die Vollstreckung grundsätzlich nicht gehemmt. 8Unerheblich ist in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2007, 4954
24. September 2013 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund …
...§ 243 Abs. 4 StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. § 257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete...
REWIS RS 2013, 2514
21. April 2023 2. Senat
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in einer Klageerzwingungssache - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
...§ 172 Abs. 2 StPO gestellt hat. Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine Gründe, die die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen.2 Dem...
REWIS RS 2023, 2531
19. September 2007 2. Strafsenat
...360/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 360/07 vom 19. September 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1. unerlaubten Besitzes einer verbotenen Schusswaffe u. a. ...
REWIS RS 2007, 1959
27. März 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Rdn. 3; Schlüchter in SK-StPO aaO § 244 Rdn. 26, 28; vgl. auch Frister in SK-StPO aaO § 243 Rdn. 52). Sie gehört jedoch nicht zu der in den §§ 244 - 257 StPO geregelten formellen Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2008, 4822
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsr...
REWIS RS 2011, 97
4. März 2008 4. Strafsenat
...§ 356 a Satz 2 StPO) nachgereichte Schriftsatz vom 29. Februar 2008 zu berücksichtigen ist; denn auch unter Be-rücksichtigung der Begründung in dem nachgereichten Schriftsatz hat der Se-nat bei seiner...
REWIS RS 2008, 5188
6. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die stets erforderliche einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterp...
REWIS RS 2023, 3631
21. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem der En...
REWIS RS 2014, 3361
20. Mai 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO Wi...
REWIS RS 2011, 6390
20. Mai 2011 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Antragstellung auf Wieder-einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO und gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO W...
REWIS RS 2011, 6388
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