19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Nachteile 3, 7, 12). 5 2. Aufzuheben war auch die Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Mo-naten im Fall II.7 der Urteilsgründe. Die Nichtanwendung des gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2007, 143
24. Januar 2023 3. Strafsenat
...StGB aF zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 20, 24 mwN).8 Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 534
25. April 2017 5. Strafsenat
Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an …
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen be...
REWIS RS 2017, 12116
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 81a Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso wie für die Frage der Pflichtwidrigkeit im Sinne der §§ 222, 227 StGB darauf abgestellt, dass sich die Aspirationsgefahr aus der Sicht ex post nicht zu ihrer Überzeugun...
REWIS RS 2012, 5413
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m. w. N.). Die Nachho-lung der Festsetzung durch das Revisionsgericht ist hier n...
REWIS RS 2013, 1697
18. September 2019 3. Strafsenat
(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
...§ 212 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) und als gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) beurteilt hat, schuldhaft beging. Bei Tatbegehung sei seine Steuerungsf...
REWIS RS 2019, 3462
20. November 2012 1. Strafsenat
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht belegt.Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der U...
REWIS RS 2012, 1235
4. März 2008 5. Strafsenat
...§ 52 StGB auszugehen. 9 ee) Im verbleibenden Tatzeitraum von Dezember 2004 bis Au-gust 2005 hat der Angeklagte in jedem Monat eine selbständige Beihilfe im Sinne des § 52 StGB zu den im Rahmen der A....
REWIS RS 2008, 5213
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1, Einzelstra-fe, fehlende 1 und 2). Er setzt insoweit Œ auch ...
REWIS RS 2008, 6170
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO, § 38 Abs. 2 StGB). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 331 Rdn. 3 m.w.N.). Einer Aufhebung - 3 - der Gesamtstrafe bed...
REWIS RS 2004, 2788
30. März 2016 2. Strafsenat
...§20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Ein-zelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§20,...
REWIS RS 2016, 13803
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB kann nicht zugleich auf beide Alternativen gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30.Juni 2015 -3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273; vgl. zum Ganzen auch Fischer, StGB, 63. Aufl., § 20 Rn. 3, ...
REWIS RS 2016, 4007
25. März 2021 3. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) - neu entschieden werden. Das Schlechterstellungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ermöglicht es, in ...
REWIS RS 2021, 7452
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet...
REWIS RS 2012, 5736
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-ken.a) Das Landgericht hat eine Milderung wegen Versuchs nach § 23Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB für sämtliche Versuchsfäll...
REWIS RS 2002, 821
26. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfall...
REWIS RS 2016, 7593
11. Februar 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der …
...§ 21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen hat (UA 36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH...
REWIS RS 2015, 15689
26. Juli 2016 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der §§ 20, 21 StGB unterfall...
REWIS RS 2016, 7598
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützt hat, kann nicht bestehen bleiben. 9 Die Strafkammer hat - sachverständig beraten - einen Hang des Ange-klagten zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bejah...
REWIS RS 2007, 1296
19. November 2002 1. Strafsenat
...§ 180a Abs. 1Nr. 2 StGB aF hat in diesem Tatkomplex zu entfallen (§ 2 Abs. 3 StGB).Soweit der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert hat (§ 180aAbs. 1 StGB nF anstatt § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF...
REWIS RS 2002, 645
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten
...§ 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB nF i.V.m. § 2 Abs. 2 StGB). Die Jugendkammer hat sich, wenngleich die 614 Video- und Bilddatei...
REWIS RS 2019, 7661
6. März 2018 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a). ...
REWIS RS 2018, 12837
13. August 2013 4. Strafsenat
...StGB §46 Abs.2 Vorleben27; Beschluss vom 23.August 1989 3StR264/89, BGHR StGB §46 Abs.2 Vorleben9; Be-schluss vom 22.Juli 1988 2StR361/88, BGHR StGB §46 Abs.2 Vorleben8; Beschluss vom 13.November 1987...
REWIS RS 2013, 3506
2. Juni 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mangelnder Unrechtseinsicht; Unterbringung in …
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Sie hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2018 – 5 StR 60/18, juri...
REWIS RS 2021, 5320
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von zwei ...
REWIS RS 2024, 1224