13. September 2000 2. Strafsenat
...§ 64Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlasstat begründetwerden kann (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 2; BGH,Beschluss vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97; Tröndle/Fischer § 64Rdn...
REWIS RS 2000, 1193
10. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Der Strafausspruch und die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist ge-mäß § 69 a StGB haben keinen Bestand, weil das Landgericht gegen das Ver-schlechterungsverbot (§§ 331 Abs....
REWIS RS 2008, 6226
29. Januar 2015 1. Strafsenat
...§358 Abs.2 Nachteil3; Be-schlüsse vom 6.Oktober 1995 -3StR346/95, BGHR StPO §358 Abs.2 Nach-teil7; und vom 19.November 2002 -1StR313/02, BGHR StPO §358 Abs.2 Nachteil12).Schließlich bleibt im Hinblick...
REWIS RS 2015, 16328
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf …
...§ 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).23 ...
NJW 2015, 1190REWIS RS 2015, 16320
16. Juli 2003 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Beide Alternativen des § 21StGB können aber nicht gleichzeitig gegeben sein (vgl. BGHSt 40, 341, 349; st.Rspr.; Tröndle/Fischer a.a.O. § 21 Rdn. 5 m.w.N.). Soweit die ...
REWIS RS 2003, 2270
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
...§ 249 Abs. 1 StGB) im Fall II. 3 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen nicht getragen.4 Ein vollendeter Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB läge nur dann vor, wenn sich der Angeklagte ...
REWIS RS 2012, 138
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§249 Abs.1 StGB) im FallII.3 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen nicht getragen.Ein vollendeter Raub gemäß §249 Abs.1 StGB lägenur dann vor, wenn sich der Angeklagte die seinem Opfer entriss...
REWIS RS 2012, 186
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative …
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) war das Landgericht deshalb gehindert, die Höhe der Rechtsfolgen der Tat zum Nachteil des Angeklagten zu ändern (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 358 Rn. 11). Dies ist hier j...
REWIS RS 2011, 210
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§55 StGB gesamtstrafenfähig.2. Da der Angeklagte hierdurch beschwert sein kann, ist über die Ge-samtstrafenbildung nochmals zu befinden. Dabei ist das Verschlechterungsver-bot des §358 Abs. 2 StPO in ...
REWIS RS 2017, 3348
25. August 2022 3. Strafsenat
Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste …
...§ 246a Abs. 1 StPO) - neu entschieden werden. Das Schlechterstellungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ermöglicht es, in ...
REWIS RS 2022, 5482
5. November 2014 4. Strafsenat
...§67d Abs.1 S.3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach §67 Abs.2 S.2 StGB jedoch nicht vor.Auch im Übrigen lässt sich §67d Abs.1 S.3 StGB nicht en...
REWIS RS 2014, 1611
29. November 2005 5. Strafsenat
...§ 21 StGB ausgeschlossen werden. Demgegenüber hat das Landgericht in einem der Fälle des sexuellen Missbrauchs, bei dem der Angeklagte ebenfalls alkoholisiert war, die Vor-aussetzungen des § 21 StGB ...
REWIS RS 2005, 582
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214; NZV 1989, 81; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 477; SSW-StGB/Wittig § 274 Rn. 21; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 7; Cramer/Heine, in: Schönke/Sch...
REWIS RS 2010, 4727
22. November 2016 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 1; Urteil vom 26. Februar 1993 3 StR 207/92,BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 2).Die Einzelstrafe ist auf das gesetzliche Mindestmaß des § 26...
REWIS RS 2016, 2038
7. Oktober 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender …
...§ 358 Abs. 2 Nachteil 7; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 StR 730/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 6; Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3 mwN).8 ...
REWIS RS 2020, 2086
5. September 2008 5. Strafsenat
...358/08 None None None None 5 StR 358/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. September 2008 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in...
REWIS RS 2008, 2105
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 Freispruch1), weil die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Frei-spruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwischen be...
REWIS RS 2017, 12084
5. September 2012 1. Strafsenat
...§358 Abs.1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs.1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §358 Rn.4 mwN). Eine so...
REWIS RS 2012, 3452
5. September 2012 1. Strafsenat
Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...§ 358 Abs. 1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs. 1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 358 Rn. 4 mwN). Ei...
REWIS RS 2012, 3453
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 1 StPO) war das Landgericht deshalb gehindert, die Höhe der Rechtsfolgen der Tat zum Nachteil des Angeklagten zu ändern (Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §358 Rn.11). Dies ist hier jedoc...
REWIS RS 2011, 195
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; UA S. 35). Der nach § 358 Abs. 2 StPO zulässige Einziehungsbetrag bei den verbliebenen Taten, an denen das – tatbezogene (vgl. LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 11 mwN) – ...
REWIS RS 2019, 2425
2. August 2016 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB schon regelmäßig nichtoffen bleiben, wel-che der Eingangsvoraussetzungen des §20 StGB gegeben ist (vgl. Senat, Be-schluss vom 12.November 2004 -2StR367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN). Der T...
REWIS RS 2016, 7235
20. Juni 2012 5. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...§ 81a Abs. 1 Satz 2 StPO - ebenso wie für die Frage der Pflichtwidrigkeit im Sinne der §§ 222, 227 StGB - darauf abgestellt, dass sich die Aspirationsgefahr aus der Sicht ex post nicht zu ihrer Überze...
REWIS RS 2012, 5422
15. März 2016 2. Strafsenat
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Straftaten; Beachtung des Verschlechterungsverbots; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch …
...StGB, 12. Aufl. § 55 Rn. 44).5 Die nach alledem hinter der Einsatzstrafe gemäß § 54 StGB zurückbleibende, nach § 358 Abs. 2 StPO höchstmögliche Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr kann...
REWIS RS 2016, 14517
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214; NZV 7 - 5 - 1989, 81; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 477; SSW-StGB/Wittig § 274 Rn. 21; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 7; Cramer/Heine, in: Sch...
REWIS RS 2010, 4781