15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst eingereichten und begründeten, am 10.September 2014 hier eingegangenen Anhörungsrüge, mit der er beantragt, den Verwerf...
REWIS RS 2014, 2183
2. September 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO verfahren: Ist nur über die Zubilligung einer Entschädi-gung zu befinden, kann das Rechtsmittelgericht dies nach §406a Abs. 2 Satz 2 StPO ohne Hauptverhandlung tun. Dies erfordert, au...
REWIS RS 2014, 3189
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:.und H.im Fall 3 der Urteilsgründe ist aufzuheben un...
REWIS RS 2016, 7176
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
14. August 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO teilweise aufgehoben und die Revision im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Auf die gemäß § 356a StPO fristgerecht angebrachte Anhörungsrüge war das Revisionsverfahren in die ...
REWIS RS 2012, 3965
12. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 349 Rdn. 17), hat der Senat die Ausführungen des Verurteilten in den Gegenerklärungen, welche die or...
REWIS RS 2010, 6687
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO eröffnet (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63.Aufl., §349 Rn.13). Bei seiner Entscheidung hat der Senat sowohl die Revisionsbegrün-dungsschriften als auch die Gegenerklärung...
REWIS RS 2020, 11609
24. September 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Land-gerichts Essen vom 13.August 2013 wird als unbegründet ver-worfen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsm...
REWIS RS 2014, 2681
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO hinzunehmen gehabt (vgl.Kuckein in KK 4. Aufl. § 349 Rdn. 29 und § 358 Rdn. 18). Der allein zu-gunsten des Angeklagten bestehende Schutzzweck der Regelung des § 349Abs. 4 StPO, wonac...
REWIS RS 2003, 4194
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 Satz 1 StPO handelt, nicht erforderlich (vgl. BGHR StPO § 33aSatz 1 Anhörung 1; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 349 Rdn. 15 m.w.N.).Harms Basdorf GerhardtRaum ...
REWIS RS 2004, 2221
13. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Bedenken gegen eine Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft im Beschlußweg gemäß § 349 Abs. 2 StPO bestehen nicht (vgl. BGH bei Dal-linger MDR 1975, 726; BGHR StPO § 349 Abs....
REWIS RS 2005, 2582
14. August 2012 2. Strafsenat
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
...§ 349 Abs. 4 StPO teilweise aufgehoben und die Revision im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.2 Auf die gemäß § 356a StPO fristgerecht angebrachte Anhörungsrüge war das Revisions...
REWIS RS 2012, 3940
26. September 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.An der Beschlussverwerfunggemäß §349 Abs.2 und 4 gestellten Antrag des Generalbundesanwalts gehindert; denn die damit e...
REWIS RS 2017, 4767
25. März 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.2. Auf die Revision des Angeklagten M.wird das vor-bezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, nach§ 349 Ab...
REWIS RS 2015, 13414
13. März 2012 2. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Beschluss 2; BGH StraFo 2011, 218).Als Antrag nach §356a StPO ist der Rechtsbehelf wegen Verfristung gemäß §356a Satz 2 StPO unzulässig.Der Senat kann daher offen lassen, ob auch eine ...
REWIS RS 2012, 8255
2. Mai 2012 1. Strafsenat
...§26a Abs.2 Satz1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschluss vom 13.Februar 2007 -3 StR 425/06, BGHR StPO §26a Unzulässigkeit17; BGH, Beschluss vom 24.Oktober 2005 -5 StR 269/05, BGHR StPO §...
REWIS RS 2012, 6795
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Revision des Angeklagten G. gegen das vorbe-zeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maß-gabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b StPO) al...
REWIS RS 2007, 3082
28. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO unzulässig, da sie den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO nicht genügt. Im Übrigen wäre das Rechtsmittel auch offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Rissi...
REWIS RS 2009, 900
22. August 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO: BGH, Be-schluss vom 20. Januar 1993 3 StR 575/92, BGHR StPO §349 Abs. 2 StPO Verwerfung 4).Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten durch sein Rechtsmittel entstandene Kosten und Au...
REWIS RS 2013, 3269
12. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).Die Revision der Angeklagten L.gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend be-richtigt wir...
REWIS RS 2012, 10169
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie un-begründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts vom 23. September 2014aus prozessökonomischen Grü...
REWIS RS 2014, 2329
20. Februar 2004 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO Zusätze zur Begründung der eigenen Rechtsauffassung bei-zufügen.Der Antrag hat auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg. Ein nach § 349Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlic...
REWIS RS 2004, 4437
4. April 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit denFeststellungen aufgehoben.2. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das ge-nannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellun-gen aufgehoben,a) soweit dieser Ang...
REWIS RS 2001, 2948
13. September 2005 3. Strafsenat
...§ 64 StGB wirkt zu Las-ten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142). Winkler ...
REWIS RS 2005, 1876
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Wochenfrist (§341 Abs.1, §43 StPO) einge-legt worden ist. Raum Wahl Roth...
REWIS RS 2013, 646
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