29. August 2011 5. Strafsenat
...§55 Abs.1 Satz1 StGB nicht mehr zu begrün-den (vgl. BGH, Beschlussvom 29.Juni 2006 5 StR 229/06, NStZ-RR 2006, 337; Fischer, StGB, 58.Aufl., §55 Rn.6a).Schon im Blick auf §39 StGBschließt der Senat ei...
REWIS RS 2011, 3694
17. März 2016 2. Strafsenat
...§ 337 Rn.26 ff.; Gericke,in: KK-StPO, 7.Aufl., §337 Rn.29, jeweils m.w.Nachw.).2.Nach diesen Maßstäben hält die Beweiswürdigung rechtli-cher Überprüfung nicht stand. Der Angeklagte hat sich zu seinen ...
REWIS RS 2016, 14354
3. Mai 2011 5. Strafsenat
Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Behandlung entlassen werden kann. Dass – jedenfalls vor der noch ausstehenden Umsetzung des Rahmenbeschlusses de...
REWIS RS 2011, 7171
14. März 2016 1. Strafsenat
...§ 283 Abs.1 und 2 StGB) verjährt gemäß §78 Abs.3 Nr. 4, Abs.4 StGB in fünf Jahren.2.Gemäß §78a Satz1 StGB beginntdie Verjährung, sobald die Tat be-endet ist. Dies war hier erst am 6.September 2011 mit...
REWIS RS 2016, 14611
9. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat sie nicht getroffen.Die Vorgehensweise der Kammer hält rechtlicher Prüfung nicht stand, da gemäß § 51 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 StGB sowohl hinsichtlich der in Serbien erlitten...
REWIS RS 2020, 11899
19. April 2011 3. Strafsenat
...§ 63 StGB statt des versuchten Totschlags lediglich eine Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) oder eine versuchte Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 und 3, § 22 StGB) angenommen hätte. Möglicherweise hätte sie dann a...
REWIS RS 2011, 7405
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 2106
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§243 Abs.1 StGB nach den §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB im Ergebnis nicht ausgewirkt hat, hebt der Senat auch diese Einzelstrafe auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt stimmige Strafzumessung in den F...
REWIS RS 2016, 11924
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 247a StPO vorgelegen haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4; Diemer in KK-StPO 5. Aufl. § 247a Rdn. 24). Insbesondere liegen die Voraussetzungen der durch die Vorschrift des § 251 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 5736
22. Mai 2006 5. Strafsenat
...§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 78c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zug...
REWIS RS 2006, 3414
16. November 2017 3. Strafsenat
...§176 Abs.4 StGB, §176a Abs.2 StGB und §323c StGB" -zugunsten der Angeklagten F.berücksich-tigt, sie habe "durch ihre Anzeige ... das hiesige Verfahren angestoßen und damit im erheblichen Maß...
REWIS RS 2017, 2246
11. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen wäre. Im Hinblick auf das Vorliegen durch-aus gewichtiger Strafmilderungsgründe (insbesondere Geständnis, unterge-ordneten Ta...
REWIS RS 2008, 274
24. August 2017 3. Strafsenat
Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden pers...
REWIS RS 2017, 6171
6. März 2018 1. Strafsenat
...§ 64 StGB), die Anrechnung der Dauer der bereits verbüßten Untersuchungshaft auf den festgesetzten Vorwegvollzug (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB), die Ablehnung einer bandenmäßigen Tatbegehung (§ 30a Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 12822
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 in Verbin-12-3-dung mit § 30 Abs. 1, §49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, ohne dabei erkennbar zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 7885
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Sie führt lediglich zu der aus der Be-schlußformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs. Die Jugendkam-mer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB (i.V. mit §§ 109 Ab...
REWIS RS 2001, 1190
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Be-handlung entlassen werden kann. Dass Œ jedenfalls vor der noch ausstehen-den Umsetzung des Rahmenbeschlusses ...
REWIS RS 2011, 7144
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 – 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 – 5 StR 2...
REWIS RS 2013, 2694
25. Februar 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im …
...StGB 2013, § 55 Rn. 28; SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen blei...
REWIS RS 2016, 15542
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...§177 Abs.5 StGB a.F. bestimmte und hier anzuwendende (§2 Abs.1, 3 StGB) Strafrahmen reichte nur bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, wohinge-gen das Höchstmaß des nach §§21, 49 Abs.1 StGB gem...
REWIS RS 2017, 8036
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge
...§ 249 Abs. 1 StGB) stehe zu den gleichfalls verwirklichten Delikten der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB) und der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) im Verhältnis der T...
REWIS RS 2020, 1892
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
...§ 20 StGB) gehandelt, da seine Einsichtsfähigkeit infolge seiner Erkrankung aufgehoben gewesen sei.11 3. Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 St...
REWIS RS 2014, 509
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafzumessung bei selbstverschuldeter Berauschung und parallele Verhängung mehrerer getrennter Freiheitsstrafen: Strafmilderung bei selbst zu verantwortender …
...§ 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 StGB auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt, weil die vorgenannten drei verfahrensgegenständlichen Taten am 7. Februar 2020 begangen wurden. Es hat dem Urteil ...
REWIS RS 2022, 1783
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 26). Zwar ist die Maßregel nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr zwingend anzuord-nen. Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in § 64 Satz 1 StGB einge-räumte Ermess...
REWIS RS 2011, 9272