6. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB, nicht aber auf den Vorwurf derBestechung nach § 334 StGB. Nachdem das Landgericht das Verfahren zum- 3 -Tatvorwurf der Untreue nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat und der Sach-ve...
REWIS RS 2000, 2035
20. September 2007 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Dezember 2006 werden 1. die Schuldsprüche a) im Fall II 1 der Urteilsg...
REWIS RS 2007, 1924
28. Mai 2020 1. Strafsenat
Richterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
...334, 337). Wurde demnach nicht nach § 26a StPO verfahren, entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht in der nach § 27 StPO vorgesehenen Besetzung (LR-StPO/Siolek, 27. Aufl., § 27 Rn. 41; KMR-St...
REWIS RS 2020, 1824
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO – auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft (§ 357 StPO) – aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, frei...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
2. August 2011 1. Strafsenat
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
...§ 370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalt...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGWIRTSCHAFTKORRUPTIONWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTIRREFÜHRENDE PROZESSLAGE
REWIS RS 2011, 4246
2. August 2011 1. Strafsenat
...§ 370 AO), Bestechung (§ 334 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind keine Tatbestände, die im Katalog der Straftaten des § 395 Abs. 1 und 3 StPO, bei deren Verfolgung die Nebenklage zulässig ist, enthalt...
REWIS RS 2011, 4257
28. November 2023 6. Strafsenat
...334/20). Eine Gehörsverletzung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht begründet hat. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des Verwerfungsbeschlusses vor; d...
REWIS RS 2023, 8612
26. September 2012 4. Strafsenat
...334/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 334/12vom26. September2012in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u. a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen...
REWIS RS 2012, 2837
24. Juli 2012 1. Strafsenat
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:Die Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2012, 4358
24. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:Die Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2012, 4346
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten B.betrifft (§ 357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-c...
REWIS RS 2012, 2355
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB).- 3 -Der anders lautende Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Ent-scheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da die unterlasseneSchuldspruchänderung nichts an de...
REWIS RS 2001, 1690
25. Januar 2017
Angaben zu Messtoleranzen bei ’ProViDa’-Geschwindigkeitsmessung
...§§ 71 I OWiG, 243 V 2 StPO keine Gelegenheit zur Äußerung zu seinen persönlichen Verhältnissen gehabt, ist jedenfalls unbegründet. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde der Betr. nach § 243 V 1 StP...
REWIS RS 2017, 16662
9. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO geändert und die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Vertei...
REWIS RS 2024, 96
22. Februar 2013 2. Strafsenat
...§33a StPO beantragt und die Richter, die an dem Beschluss mitgewirkt haben, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.1. Der Ablehnungsantrag wird gemäß §26a Abs.1 Nr.3, Abs.2 Satz1 und 2 StPO al...
REWIS RS 2013, 7925
18. März 2015 2. Strafsenat
...§3 Rn.26, §6 Rn.13; Fischer, StGB, 62.Aufl., §6 Rn.5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., Vorbem. §§3-9 Rn.19; We-ber, BtMG, Vor §§29 ff. Rn.121; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7.Aufl., ...
REWIS RS 2015, 13882
18. März 2015 2. Strafsenat
Anfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...§ 3 Rn. 26, § 6 Rn. 13; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 6 Rn. 5; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 3-9 Rn. 19; Weber, BtMG, Vor §§ 29 ff. Rn. 121; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG...
NJW 2017, 1043REWIS RS 2015, 13841
19. August 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts offensichtlich unbegründet (§349 Abs.2 StPO).1.Der Schuldspruch wegen Betrugs in sechs Fällen, in zwei ...
REWIS RS 2015, 6441
16. Juli 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB (BVerfG, a.a.O., 334).
REWIS RS 2002, 2281
7. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegrün-det verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Die zweifelhafte Annahme von Subsidiarität des § 333 StGB gegenüber § 334 StGB in drei Fällen...
REWIS RS 2014, 2403
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zu 1. 3Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2017, 784
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Annahme, der Angeklagte habe die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) begangen, begegnet durch-greifenden rechtlichen Bedenken. 2...
REWIS RS 2008, 1124
21. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 28. November 2023.2 1. Der Verurteilte beanstandet insbesondere, er habe mit ...
REWIS RS 2024, 947
23. August 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, im Einziehungsausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts zurückverwie...
REWIS RS 2023, 5719
21. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner zulässigen Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 29. November 2023 ohne Erfolg.2 1. Der Senat hat bei seiner Entsch...
REWIS RS 2024, 948
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