9. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO geändert und die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Vertei...
REWIS RS 2024, 96
10. November 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §357 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten Y.T.wird das Ur-teil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16.Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitang...
REWIS RS 2011, 1510
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch6).Der Urteilstenor war deshalb entsprechend zrn; das Verschlech-terungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Ange-klagten nur vor einer Änderu...
REWIS RS 2002, 4672
7. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 30 Abs. 1 StGB straflose - versuchte Anstiftung zu einem Vergehen (vgl. § 21 Denkmal-schutzG Sachsen-Anhalt) oder zu einer Ordnungswidrigkeit (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 5 Denkmal...
REWIS RS 2005, 2699
5. August 2008 3. Strafsenat
...332). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Tat auf eine geringere Strafe ...
REWIS RS 2008, 2520
29. August 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entschei...
REWIS RS 2012, 3574
28. August 2014 5. Strafsenat
...332/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL5 StR 332/14vom28. August 2014in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung...
REWIS RS 2014, 3229
15. Oktober 2003 2. Strafsenat
...332/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 332/03vom15. Oktober 2003in der StrafsachegegenwegenUrkundenfälschung u. a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung d...
REWIS RS 2003, 1190
2. November 2011 2. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 1 Satz 3In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Be-zugnahme im Sinne von §267 Abs. 1 Satz 3 StPO.BGH, Urteil vom 2. November 2011 -2 StR 332/11 -LG...
REWIS RS 2011, 1801
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 356a StPO zu werten.2 Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitget...
REWIS RS 2022, 7997
11. November 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmitte...
REWIS RS 2009, 635
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für sich genommen rechtsfehlerhaft verwiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53 Rn. 14 ff.; KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 46 mwN), k...
REWIS RS 2023, 8988
25. März 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurtei-lung des Angeklagten w...
REWIS RS 2015, 13436
16. September 2009 2. Strafsenat
...§ 136 a StPO gegen ihn angewandt worden ist. 3 Da die Sachrüge nicht erhoben ist, führt dies zur Unzulässigkeit der Re-vision insgesamt (BGH NJW 1995, 2047; StraFo 2008, 332). 4 Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2009, 1715
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...§ 108e Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 aF, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB), strafbar gemacht haben und deswegen verurteilt werden.19 1. Nach dem angeklagten Sachverhalt ist in F...
REWIS RS 2022, 8085
6. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 244Abs. 3 Satz 1 StPO), wenn hinsichtlich seiner Vernehmung ein Beweiserhe-bungsverbot nach § 54 StPO bestünde. Auch wenn P. , wie in dem Be-- 6 -weisantrag behauptet, die vom Zeugen N. v...
REWIS RS 2003, 4527
18. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 12; BGH NStZ 1996, 331, 332). - 3 - Die Liste nach § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO ist dementsprechend dahin zu berichtigen, daß § 66 Abs. 2 (nicht Abs. 1) StGB Anwendung finde...
REWIS RS 2004, 4484
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 136 StPO) verbietet es, aus dem Umstand, dass er sich nur spät im Verfahren erstmals zur Sacheeinlässt, ihm nachteilige Schlüs-se zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 -3 StR 332/14). Je...
REWIS RS 2014, 599
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspre...
REWIS RS 2014, 2413
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§168c Abs.5 Satz2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO entsprechende...
REWIS RS 2014, 2408
17. August 2010 4. Strafsenat
...§ 257c Abs. 5 StPO: Der Senat braucht auf die - zulässig erhobene - Rüge, das Tatgericht habe bei der getroffenen Verständigung gegen die Hinweispflichten in § 257c Abs. 5 StPO verstoßen, nicht näher ...
REWIS RS 2010, 4040
20. Oktober 2020 4. Strafsenat
Einziehung: Berücksichtigung des Wertes des eingezogenen Gegenstandes bei der Strafzumessung
...§ 358 Nr. 2 StPO). Eine auf § 55 Abs. 2 StGB gestützte Anordnung der Aufrechterhaltung der im Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 28. Dezember 2018 angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung de...
REWIS RS 2020, 2195
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §462a Rn.17, 18). Eine solche Tatsache war 3456-4-hier der Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 10.Januar 2014.Nach dem Konzentrationsgrundsatz des §462a Abs.4...
REWIS RS 2015, 10184
15. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bonn vom 28.April 2016 im Adhäsionsausspruch dahingehend abgeändert, dass festgestellt ist, dass ...
REWIS RS 2016, 633
10. November 2011 3. Strafsenat
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten M. T. sowie Al. und A. M. zur Aufhebung und Zurückverweisung, sow...
REWIS RS 2011, 1532