18. Oktober 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten …
...§ 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 StPO, da das elektronische Dokument weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des den Schriftsatz verantwortenden Verteidigers versehen noch von d...
REWIS RS 2022, 6335
8. August 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 32a Abs. 5 StPO eingelegt worden. Insoweit genügt der Eingang bei dem Empfänger-Intermediär (vgl. entsprechend zu § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - ...
REWIS RS 2023, 5517
18. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am 19. Juli 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 I...
REWIS RS 2023, 175
9. August 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO genügt. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hat das Landgericht die Revision deshalb gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Beschluss ist dem Verteidiger am 2. Juni 2023 zu...
REWIS RS 2023, 9714
9. November 2022 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat die Angeklagte über ihre Verteidigerin am 27. September 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 ...
REWIS RS 2022, 6719
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§§ 44, 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.Er hat die am 12. Juni 2022 ablaufende Revisionsbegründungsfrist gegen das seinem Verteidiger am 10. Mai 2...
REWIS RS 2022, 6074
13. Juni 2023 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen
...§§ 32a Abs. 3, 32d Satz 2 StPO muss die Revisionseinlegung, die gemäß § 341 Abs. 1 StPO schriftlich abzufassen ist, bei einer Übermittlung als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten...
REWIS RS 2023, 4125
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 349 Abs. 1 StPO). Es fehlt an einer formgerechten Revisionseinlegung.2 1. Nach § 32d Satz 2 i.V.m. § 32a Abs. 3 StPO muss die Revisionseinlegung, die gemäß § 341 Abs. 1 StPO der Schri...
REWIS RS 2023, 7361
19. April 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"
...§§ 342 Abs. 2, 32d Satz 2, 32a Abs. 3 StPO, weil sich allein mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ keine bestimmte Person zuordnen lässt, die Verantwortung für deren Inhalt übernommen hat. In seiner Zusc...
REWIS RS 2023, 4554
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
15. August 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32d Satz 2 StPO entsprechenden Form eingelegt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2023 – 5 StR 164/23).3 Diesen zutreffenden Ausfü...
REWIS RS 2023, 5374
5. September 2023 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen …
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 StPO). Am Donnerstag, den 23. Februar 2023, hat der Angeklagte durch Schriftsatz seiner Verteidigerin Revision eingelegt. Zugleich hat die Rechtsanwältin Wiedereinsetzung in ...
REWIS RS 2023, 6365
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...StPO, 65. Aufl., § 32a Rn. 4; jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss ...
REWIS RS 2022, 7622
2. November 2022 3. Strafsenat
...§ 32d StPO.b) Der Antrag … [des Nebenklägers] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, da er nicht den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO entspricht.Im Unterschied zum Angekl...
REWIS RS 2022, 7961
5. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, § 32d Satz 2, § 32a StPO bei Gericht eingegangen. Dafür ist hier letztlich nicht entscheidend, ob das zunächst im Dateiformat JPG eingereichte Dokument die Anforderu...
REWIS RS 2023, 7595
1. Februar 2023 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
...StPO, 65. Aufl., § 45 Rn. 3; Cirener in Beck-OK-StPO, 46. Ed., § 45 Rn. 3; Brauer in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 45 Rn. 5; a. A. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auf...
REWIS RS 2023, 2677
25. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§ 32a Abs. 3 und 4, § 32d Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2022 – 6 StR 268/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22,...
REWIS RS 2023, 8811
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...§ 32d Satz 2 StPO eine Entscheidung zu treffen. 202. Über die Berufung der Staatsanwaltschaft wird unter Berücksichtigung des § 301 StPO zu entscheiden sein. 213. Im Falle einer erneuten Verurteilung ...
REWIS RS 2023, 4197
6. März 2022 Abteilung 660
...StPO (§ 451 StPO). Insbesondere handelt es sich bei § 32b Abs. 3 StPO daher auch nicht um eine anderweitige Regelung innerhalb der StPO i.S.d. § 459 StPO. 22Soweit sich die T aufgrund von § 1 Abs. 5 N...
REWIS RS 2022, 880
1. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 397 a StPO). 101. 11Die gegen den Beschluss vom 7. Juli 1999 gerichtete Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Sie ist weder nach § 397 a Abs. 3 StPO noch gemäß § 305 StPO ausgeschlossen. ...
REWIS RS 1999, 1115
9. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es offensichtlich unbegründet § 349 Abs. 2 StPO).3 1. Der Angeklagten war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ...
REWIS RS 2024, 893
12. April 2023 1. Kartellsenat
...§ 29 VwVfG Rn. 18a; Karlsruher Kommentar zu StPO [nachfolgend: KK]-Gieg, 9. Auflage 2023, § 475 StPO Rn. 4; MK zur StPO-Grau, 1. Auflage 2019, § 406e StPO Rn. 4; Sternal, FamFG, 21. Auflage 2023, § 13...
REWIS RS 2023, 10235
24. September 2013 2. Strafsenat
...StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. §257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete Ergebnisse ge-...
REWIS RS 2013, 2524
16. Februar 2016 1. Strafsenat
...StPO, 58. Auflage 2015, § 354 Rz. 28c; KK-StPO-Gericke, 7. Auflage 2014, § 354 Rz. 26g; s. aber auch KMR-StPO-Momsen, § 354 Rz. 34b). Auch vor der Neufassung des § 354 StPO (durch G v. 24.08.2004, BGB...
REWIS RS 2016, 16185
16. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 69 a StGB. Auch hier hätte es nämlich gemäß § 267 Abs. 6 S. 1 StPO einer ausdrücklichen Begründung bedurft, die dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden kann. 32d) 33Der Senat weist für die e...
REWIS RS 2003, 4854
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