4. April 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht im vorliegen-den Fall, bei dem die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden eingebrachtwurden, Gesetzeskonkurrenz. Zwar wir...
REWIS RS 2001, 2946
31. August 2001 2. Strafsenat
...324/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 324/01vom31. August 2001in der StrafsachegegenwegenBetruges u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb...
REWIS RS 2001, 1492
27. August 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). I.Näher ist dies nur zu den im Zusammenhang mit der Vernehmung derZeugin B. erhobenen, auf § 338 Nr. 6 StPO gestü...
REWIS RS 2003, 1836
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § …
...§§ 56 ff. StVollzG und § 455 Abs. 4 StPO tragen diesem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs einerseits und dem Interesse des Verurteilten a...
REWIS RS 2011, 6038
10. April 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Revision ist fristgemäß eingelegt. Sie war indes – entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft – gem. § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen....
REWIS RS 2008, 4558
13. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 52 Rn. 113), weil bei der Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge (§§ 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) und besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1.Alt. StGB) nicht zum A...
REWIS RS 2011, 2379
5. September 2012 1. Strafsenat
...324/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 324/12vom5.September 2012 in derStrafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung -2-Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Sept...
REWIS RS 2012, 3422
19. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz1 StPO i.V.m §119 Abs.1 Satz1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.Oktober 2018 3StR 324/18, jurisRn.2; vom 27.Mai 2009 2StR 103/09, NStZ-RR2009, 253; vom 30.März 2001 3StR 25/01, StraFo200...
REWIS RS 2019, 138
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
10. September 2003 2. Strafsenat
...324/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 324/03vom10. September 2003in der Strafsachegegenwegenschweren Raubes u. a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2003, 1716
4. Juni 2014 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Heilung der unterlassenen rechtzeitigen Zustellung des Entschädigungsantrags an den Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO vorliegen und sich aus § 406 Abs. 5 Satz 2, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO ergibt, dass das Rechtsmittelgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann, wenn lediglich über die Zubilligung...
REWIS RS 2014, 5069
28. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 14 StPO nicht vorliegen. Diese Vorschrift findet nur Anwendung, wenn zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Das ist hier nicht der Fall. 2 - 3 - Auch die Voraussetzun...
REWIS RS 2009, 5414
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts begegnet auch die Entscheidung über die Entschädigung der Verletzten (§ 406 StPO) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Di...
REWIS RS 2009, 2611
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Wes...
REWIS RS 2013, 9073
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 324 StPO verlesen worden sei. Letzteres ist richtig. Indes wurde diese Urteilspassage ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nach Beginn der Beweisaufnahme (vgl. § 324 Abs. 2 StPO) verlesen. 1...
REWIS RS 2007, 4792
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 324 StPO verlesen worden sei. Letzteres ist richtig. Indes wurde diese Urteilspassage ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nach Beginn der Beweisaufnahme (vgl. § 324 Abs. 2 StPO) verlesen. 1...
REWIS RS 2007, 4790
22. August 2017 3. Strafsenat
...324/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR324.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 324/17 vom22. August 2017in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigungu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2017, 6366
27. Dezember 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2018, 19
1. September 2010 5. Strafsenat
...324/10 None None None None 5 StR 324/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. September 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 5. St...
REWIS RS 2010, 3686
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
5. November 2014 1. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO) dringt ebenfalls nicht durch.456-6-I. Revision der Staatsanwaltschaft1.Entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft genügt das ange-fochtene Urteil den aus §267 Abs.5 Satz1 StPO resu...
REWIS RS 2014, 1603
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131
24. Oktober 2023 4. Strafsenat
...§§ 32a, d StPO eingelegt hat, als allgemeiner Vertreter des urlaubsabwesenden Pflichtverteidigers im Sinne von § 53 BRAO. Da der Vertreter auch selbst (Mit-)Verantwortung (§ 54 Abs. 1 Satz 2 BRAO; vgl...
REWIS RS 2023, 7811
21. Dezember 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …
...§ 455 Abs. 1 und 2 StPO, noch sei die Vollstreckungsentscheidung der Staatsanwaltschaft nach den Maßstäben des § 455 Abs. 3 StPO ermessensfehlerhaft.4 Der a...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTNATIONALSOZIALISMUSSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2017, 148
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