Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.09.2012, Az. 1 StR 324/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
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StR 324/12
vom
5.
September 2012
in der
Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 1.
Strafsenat des [X.] hat am 5. September 2012 beschlos-sen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 23. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-kammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf mehrere Verfahrensrügen und auf die Sachrüge ge-stützten Revision, welche mit der Sachrüge Erfolg hat.
I.
Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen:
Bei einem Grillfest geriet der Angeklagte, welcher eine Blutalkoholkon-zentration von maximal 2,18 %o aufwies, mit dem ebenfalls alkoholisierten, hierdurch aber erheblich stärker beeinträchtigten Geschädigten E.

in Streit, wobei er ihm vorwarf, am Nachmittag des Tages versucht zu haben, einen Gast 1
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des Angeklagten zu bestehlen. In der Folge erhielt E.

mehrere Schläge vom Angeklagten, worauf er versuchte wegzugehen, was ihm aber wegen [X.] Alkoholisierung nur schlecht gelang. Der Angeklagte holte währenddessen ein Küchenmesser mit einer 16 cm langen Klinge und schnitt damit dem Opfer vom linken Mundwinkel quer durch die linke Gesichtshälfte bis zum Haaransatz
über dem linken Ohr. Während das Opfer, das sich vom [X.] entfernt hatte, unterwegs von Helfern versorgt wurde, ging der Angeklagte mit seiner Frau ebenfalls weg, ohne sich noch um das Opfer zu kümmern. Als die [X.] ihn in der Nähe anhalten und ansprechen konnte, gab er nur an, mit dem Vorfall nichts zu tun zu haben. Die dem Geschädigten beigefügte Schnittwunde war so tief, dass sie mit mehreren Stichen genäht werden [X.], wodurch aber eine dauerhafte Entstellung verhindert werden konnte.
Die Angabe des Angeklagten gegenüber der Polizei unmittelbar nach der
hatte er sich auf Notwehr
berufen.
Demgegenüber hatte sich der Angeklagte bei einer anderen Auseinan-dersetzung im Januar 2004 zunächst mit einem Bierkrug verteidigt und war [X.] zum Gegenangriff übergegangen. Aber im Gegensatz zu der vorliegenden Tat sei er damals am [X.] geblieben und habe sich gegenüber der eintreffen-den Polizei sofort auf Notwehr berufen (UA S. 8).
II.
Auf die Verfahrensrügen, welche überwiegend nicht den Anforderungen des §
344 Abs.
2 StPO genügen, kommt es nicht an, nachdem bereits die Sachrüge zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils führt.

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Der Senat versteht die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil so, dass die Berufung des Angeklagten auf das Vorliegen einer Notwehrsituation deswegen nicht überzeugend gewesen sei, weil er bei einem einige Jahre zu-rückliegenden Vorfall sich sogleich auf Notwehr berufen, während er hier [X.] eine Tatbeteiligung abgestritten habe. Danach ist zu besorgen, dass der Tatrichter aus dem ursprünglichen,
einem Schweigen gleichzusetzenden pau-schalen [X.] einer Tatbeteiligung durch den Angeklagten einen Schluss zu dessen Nachteil gezogen hat. Solches wäre unzulässig (BGHSt 38, 302, 305, 307; [X.], 413, vgl. auch [X.] in Graf, StPO, 2.
Aufl. 2012, §
261 Rn.
16 mwN).
Nichts anderes gilt auch dann, wenn -
wie hier
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der Angeklagte sich in einem früheren Verfahren von Beginn an auf Notwehr beru-fen hat.
Selbst wenn die Formulierung

ist ein nicht unwesentliches Indiz für

darauf hindeutet, dass die Überzeugung der [X.]

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nicht allein auf seinem [X.] beruht, kann der Senat, dem eine ei-gene
Beweiswürdigung verwehrt ist,
nicht ausschließen, dass die [X.] ohne Berücksichtigung dieses Umstands zu einem anderen Ergebnis gekom-men wäre.

[X.] [X.] ist beurlaubt
Wahl

Rothfuß

und daher an der Unterschrift

gehindert.

Wahl

Hebenstreit

Graf