7. August 2007 Senat für Anwaltssachen
...§ 116 BRAO, §§ 45, 46, 322 Abs. 1 StPO). Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. 1 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: 2 - 3 - "Die sofortige Beschwe...
REWIS RS 2007, 2534
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheid...
REWIS RS 2003, 803
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...322/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:291215B2STR322.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 322/15vom29. Dezember 2015in der Strafsachegegen1.2.wegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in ni...
REWIS RS 2015, 41
7. Oktober 2003 4. Strafsenat
...322/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 322/03vom7. Oktober 2003in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu...
REWIS RS 2003, 1358
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar.5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der in vollem Umfang geständige Angeklagte gegen den geänderten Sc...
REWIS RS 2016, 17864
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 14 StPO liegen nicht vor.Es besteht kein Streit, daß das Amtsgericht München grundsätzlich fürdie Rechtshilfevernehmung zuständig ist. Die Gerichte sind vielmehr verschie-dener Meinung darüber, ob d...
REWIS RS 2002, 3371
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Nachholung von Verfahrensrügen bei Erkrankung des …
...§ 44 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu gewähren. Seine Revision ist jedoch unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.I.4 Dem Wiedereinsetzungsgesuch liegt folgendes Geschehen zugrunde:5 ...
REWIS RS 2014, 7462
14. Juli 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Soweit die Revision Erfolg hat, ist die Entscheidung auf ...
REWIS RS 2016, 8176
2. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.April 2014 wird die Urteilsformel im Schuld-und Stra...
REWIS RS 2014, 812
1. März 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass im Fall II. 3. der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung entfällt. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf di...
REWIS RS 2023, 1277
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen. Zu der sachlichrechtlichen Bean...
REWIS RS 2007, 1669
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht d...
REWIS RS 2008, 298
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 7g Abs. 2 EStG aF), Sonderabschreibungen (§ 7g Abs. 5, 6 EStG aF) und planmäßige Abschreibungen (§ 7 Abs. 1 EStG) zu vermindern; daneben ließ er nicht entstandene Fortbildungs- und Taxikosten sowie ...
REWIS RS 2024, 1103
31. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§§ 53 f. BRAO handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 94/23, juris).3 II. Die Revisionen haben in der Sache weitgehend Erfolg.4 1. Nach den vom Landgericht g...
REWIS RS 2023, 8072
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Höhe der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2002 -1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Gericke in KK-St...
REWIS RS 2015, 16054
12. November 2013 3. Strafsenat
Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 Der Generalbundesanwalt hat zu der von ihm beantragten Schuldspruchänderung in seiner Zuschrift ausgeführt:"Ein (vollendetes) 'Verbreiten' im Sinne de...
REWIS RS 2013, 1260
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 9; vom 10.August2004 3 StR 240/04, NStZ 2005, 159; vom 24. August 2007 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 244 Rn. 107 mwN). Die d...
REWIS RS 2020, 11547
5. Dezember 2018 4. Strafsenat
Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, §...
REWIS RS 2018, 876
13. Oktober 2020 3. Strafsenat
Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 16; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 3 und 39). Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinz...
REWIS RS 2020, 1498
22. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...StPO, 27. Aufl. § 206a Rn. 20 mwN; Wenske in MünchKomm StPO, 2. Aufl., § 206a Rn. 19; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 343 Rn. 2; s. auch bereits BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwSt (R) 1/02, ...
REWIS RS 2024, 1309
24. November 2000 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf die nach den Umständen des Falles nied-rigste in Betracht kommende Strafe (vgl. Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 354Rdn. 10 m.w.Nachw.) von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe erkann...
REWIS RS 2000, 375
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...§ 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 -...
REWIS RS 2021, 9832
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 111i Abs. 2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.5 a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen, weil der A...
REWIS RS 2015, 14180
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2017, 1202
26. April 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b StPO Gebrauch und überlässt die neu zu treffende Entscheidung dem Beschlussverfahren nach § 460, § 462 StPO.5 b) Infolge der Aufhebung der Gesamtstrafe hat auch der Ausspr...
REWIS RS 2023, 2866