19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswär-tigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 10. Mai 20...
REWIS RS 2004, 1109
19. August 2004 4. Strafsenat
...320/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 320/04vom 19. August 2004 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat au...
REWIS RS 2004, 1884
11. September 2002 2. Strafsenat
...320/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 320/02vom11. September 2002in der StrafsachegegenwegenBetruges- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes...
REWIS RS 2002, 1644
26. März 2014 1. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 StGB zu prüfen und das gemäß §73c Abs. 1 Satz2 Alt. 1 StGB eröffnete Ermessen auszuüben. Jedenfalls dafür, dass die Voraussetzungen des §73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB im vorliegenden Fall...
REWIS RS 2014, 6763
27. März 2018
...320,- verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 24 StVG, 3 Abs.3, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, BKat ...
REWIS RS 2018, 11564
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO vorliege, weist der Senat darauf hin, dass § 463 Abs. 4 StPO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft (vgl. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), während hier die ...
REWIS RS 2023, 5529
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übri-gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand; die Vernei-nung der Voraussetzungen des § 31 BtMG durch d...
REWIS RS 2003, 1622
2. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen. Zu der sachlichrechtlichen Bean...
REWIS RS 2007, 1669
15. März 2005 2. Strafsenat
...§ 180 b StGB aufgehoben. Dies ist im Revisionsverfahren gemäß § 354 a StPO, § 2 Abs. 3 StGB zu beachten. Doch sind §§ 232, 233, 233 a und 233 b StGB gleichzeitig neu eingefügt worden, wodurch das Verh...
REWIS RS 2005, 4506
24. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4,§354 Abs. 1 StPO analog einstimmigbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Baden-Baden vom 19.November 2018a)im Maßregelausspruch mit den zugeh...
REWIS RS 2019, 2258
7. August 2017
Wiederholtes rechtsfehlerhaftes Absehen von Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung
...StPO 7. Aufl. § 267 Rn. 3; LR/Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 267 Rn. 11, 12; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 267 Rn. 2, jeweils m.w.N.). 10(3) Ferner ist die nicht mit Tatsachen belegte Wertung de...
REWIS RS 2017, 6860
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Revision zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.3 1. Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 2959
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 356a StPO ist unzulässig. Der Senatsbeschluss wurde dem Verteidiger des Verurteilten am 18. Mai 2020 zugestellt. Seine Ge-hörsrüge ist am 3. Juni 2020 und mithin nach Ablauf der Wochenfrist des § 35...
REWIS RS 2020, 11487
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Aufklärungsrügen sind nicht ordnungsgemäß ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urt...
REWIS RS 2019, 4947
11. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 111g Abs. 2 StPO), nicht stattgegeben worden ist, als unzulässig verworfen, da die Staatsanwaltschaft insoweit nicht beschwert ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., 2014, § 111g, Rn. 4; K...
REWIS RS 2015, 15591
21. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 u. 3 StPO). 43Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorliegend schon aus der Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO folg...
REWIS RS 2023, 609
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO);daran ändert es nichts, daß vor diesem Zeitpunkt schon das Amtsgericht Halle-Saalkreis als Gericht des ersten Rechtszuges mit der Widerrufsfrage befaßt- 3 -war: gegenüber d...
REWIS RS 2000, 2243
4. Januar 2016
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
...§ 79 III 1 OWiG, § 353 StPO). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das AG zurückverwiesen (§ 353 StPO i. V. m. § 79 III...
REWIS RS 2016, 18106
9. November 2017 2. Strafsenat
...320/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:091117B2STR320.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 320/17vom9. November2017in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei u.a.-2-Der 2. S...
REWIS RS 2017, 2651
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
15. November 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins …
...§ 349 Abs. 2 StPO ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO). Das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tat...
REWIS RS 2022, 7131
21. März 2013 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen
...§ 261 StPO), das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat. Dazu kann es zu seiner Überzeugungsbildung auch allein...
REWIS RS 2013, 7099
27. Mai 2020 1. Strafsenat
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 …
...§§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor (BT-Drucks. 13/8991, S. 12, 23 ff.). Eine Begründung für den unterschiedlichen Wortlaut in § 306e ...
REWIS RS 2020, 772
20. März 2018 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2018, 12012
15. Juli 2022 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 1 StVO, § 24 StVG zu der im Bußgeldbescheid vorgesehenen Geldbuße von 320,- € verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen ...
REWIS RS 2022, 3680
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