21. März 2017 5. Strafsenat
...§ 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 5 StR 309/16 mwN). Da der nach §440 Abs. 1 StPO erforderlichegeso...
REWIS RS 2017, 13745
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § ...
REWIS RS 2011, 2043
31. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 129 b Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB unmittelbar aus § 129 b Abs. 1 Satz 2 2. Alt. StGB ergibt. Zwar enthält § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB nach herrschender Ansicht keine die §§ 3 ff....
REWIS RS 2009, 2261
27. März 2012 2. Strafsenat
...§345 Abs.2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von §349 Abs.1 StPO. Aus der Fassung der Revisionsbegründungsschrift ergibt sich, dass der Rechtsanwalt nicht -wie nach ständiger Rechtsprechung erf...
REWIS RS 2012, 7704
7. April 2005 2. Strafsenat
...309; BGHR StPO § 44 Verschulden 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 44 Rdn. 19 m.w.N.). - 3 - Die nicht fristgerecht eingelegte Revision der Nebenklägerin war des-halb als unzulässig zu verwe...
REWIS RS 2005, 4166
3. November 2015 4. Strafsenat
...309/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 309/15vom3. November 2015in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2015, 2966
27. März 2012 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift
...§ 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO. Aus der Fassung der Revisionsbegründungsschrift ergibt sich, dass der Rechtsanwalt nicht - wie nach ständiger Rechtsprechun...
REWIS RS 2012, 7713
11. Dezember 2002 5. Strafsenat
...309) Œ keinRaum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1Anhörung 6 m. w. N.).Die Nebenklägerinnen können ihre Einwände auch nicht auf eine ent-sprechende Anwendung des § 33a StP...
REWIS RS 2002, 251
28. August 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch kann dagegen nicht beste-hen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO); die Jugendkammer hat § 31 Nr. 1 BtMG nichtgeprüft, obwohl hierzu Anlaß bestand:- 3 -Der Angeklagte hat,...
REWIS RS 2002, 1797
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO er-gebenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 Œ 4 StR 547/92, 7. Januar1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 ...
REWIS RS 2002, 1279
8. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen und dabei den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte jeweils der Beihilfe zum besonders schweren Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig ist. Die auf den Strafaus...
REWIS RS 2007, 991
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
...§ 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – 5 StR 309/16 mwN). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche ...
REWIS RS 2017, 11920
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...StPO, 57. Aufl., vor § 112 Rn. 12 f., § 115 Rn. 12; KK/Graf, StPO, 7. Aufl., vor § 112 Rn. 17, § 115 Rn. 16). Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ ...
REWIS RS 2014, 720
13. August 2002 4. Strafsenat
...309 f.; BGHR StPO § 44Verschulden 6).Da die Revisionsanträge und ihre Begründung nicht in der Frist des§ 345 Abs. 1 StPO angebracht worden sind, verbleibt es somit bei der Verwer-fung der Revision dur...
REWIS RS 2002, 1938
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen tötete die Angeklagte, die mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen drei Monat...
REWIS RS 2023, 4404
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO auszulegen. Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil die Verwerfung der Beschwer-de auf dem gesetzlichen Ausschluss einer Beschwerde gemäß §304 Abs.4 Satz 2 StPO beruht. Auch der verfassung...
REWIS RS 2015, 16876
31. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§ 309 Abs. 1 StPO) und die bereits ergangene Entscheidung auch nicht mehr abgeändert werden kann, lässt sich noch nicht schließen, dass der Verurteilte den Willen 12-3-hatte, Rechtsschutz durch den Bu...
REWIS RS 2016, 3090
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO dem Landgericht München II übertragen. Gründe: Der Senat hat dem Antrag, gemäß § 13 a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen, stattgegeben. Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepubli...
REWIS RS 2008, 354
25. März 2009 2. Strafsenat
...§ 138 d Abs. 6 Satz 1, § 309 Abs. 1 StPO beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 wird verworfen. Der Besc...
REWIS RS 2009, 4317
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der …
...StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 18 a.E.; BGH, Beschluss vom 5. November 2009 – 3 StR 309/09, NStZ-RR 2010, 53).Ernemann Roggenbuck ...
REWIS RS 2011, 5959
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl.,§ 261 Rn. 18 a.E.; BGH, Beschluss vom 5. No-vember 2009 3 StR 309/09, NStZ-RR 2010, 53).Ernemann Roggenbuck Mutzbaue...
REWIS RS 2011, 5962
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-sen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ...
REWIS RS 2006, 1756
13. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2002, 2831
1. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind beide Revisionen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die nach §§ 73, 73c StGB getroffene Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten ...
REWIS RS 2022, 7623
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...§ 170 Abs. 1, § 203 StPO gerade nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungswa...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411