1. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 300 StPO in eine Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO kommt nicht in Be-tracht: Zum einen wäre ein solcher Rechtsbehelf unzulässig (§ 356 a Satz 2, 1 - 3 - 3 StPO); zum anderen gibt das Vorbringen des ...
REWIS RS 2010, 6221
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...StPO). Selbst wenn man (entsprechend § 300 StPO) das Begehren als Antrag gemäß § 356a StPO werten wollte, hat dieser keinen Erfolg. Es kann hierbei dahinste-hen, ob die Wochenfrist des § 356a Satz 2 S...
REWIS RS 2012, 4197
8. April 2010 4. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Die gesetzlichen Voraus-setzungen des § 397 a Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2010, 7804
18. September 2001 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2001, 1289
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2851
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3131
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3136
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3584
21. April 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei unklarer Rechtsmittelbegründung
...§ 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechend begründet worden sei. Nachdem der Verteidiger hiervon am 21. Februar 2022 Kenntnis erla...
REWIS RS 2022, 2961
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Auf die in der Sache nicht weiterreichende Verfahrensrüge kommt es daneben nicht an. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. ...
REWIS RS 2023, 966
18. August 2010 2. Strafsenat
...300/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 300/10 vom 18. August 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 2. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2010, 3965
25. März 2014 3. Strafsenat
...§§ 44, 349 Abs.2 StPO beschlossen.1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 26.Februar 2013 auf seinen Antrag Wiederei...
REWIS RS 2014, 6792
10. August 2005 2. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 39...
REWIS RS 2005, 2226
26. August 2005 3. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397...
REWIS RS 2005, 2062
11. September 2019 2. Strafsenat
Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
...StPO § 44 Nr. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 Rv 9 Ss 396/18, juris Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 346 Rn. 10; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2019, 3734
5. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) gemäß § 356a StPO. Die anderweitige Be-zeichnung ist unschädlich (§ 300 StPO). 1 Der Antrag ist zulässig. Er ist jedoch unbegründet. Der Senat hat bei sei-ner Entscheidung vom 20. N...
REWIS RS 2009, 5248
25. Oktober 2017
Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren
...§ 345 Abs. 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG). Eine solche ist innerhalb laufender Rechtsbeschwerdebegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG) nicht bei dem Amtsgericht ein...
REWIS RS 2017, 3305
27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 300 StPO) um eine beim unzuständigen Gericht ver-spätet (§ 341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust...
REWIS RS 2002, 514
5. Oktober 2011 2. Strafsenat
...300/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 300/11vom5.Oktober 2011 in der Strafsachegegen1.2.3.wegen besonders schweren Raubes u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A...
REWIS RS 2011, 2723
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2015 erheben wollte, wäre diese unzulässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus § 356a Satz 2 StPO noch genügt er § 356a Satz 3 StPO. Sollte d...
REWIS RS 2015, 1681
26. November 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30.April 2015 erheben wollte, wäre diese unzu-lässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus §356a Satz 2 StPO noch genügt er §356a Satz3 StPO. Sollte der A...
REWIS RS 2015, 1676
19. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 1 Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegende (§ 300 StPO) sofortige Beschwerde des Angeklag-ten gegen die ...
REWIS RS 2010, 10290
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§33a StPO die Nachholung rechtli-chen Gehörs. Dieses Begehr ist in eine -befristete-Anhörungsrüge gemäß §356a StPO umzudeuten (§300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung...
REWIS RS 2015, 969
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).2 Ausgehend von den jeweils verursachten Schadenshöhen hat das Tatgericht bei der Bestimmung der Strafen Fallgruppen gebildet. So hat es für Schäden von mehr al...
REWIS RS 2022, 5987
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