24. August 2017 3. Strafsenat
...§44 Satz1, §154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 und4, §354 Abs.1 analog, §421Abs.1Nr.2 und 3StPO beschlossen:1.Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urtei...
REWIS RS 2017, 6165
24. August 2016 1. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO auf die Mindeststrafe der§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 1 StGB erkannt. Dass das Landgericht in allen Diebstahlsfällen jedenfalls aufgrund des Regelbeispiels der 12-4-Gewerbsmäßigkeit (§243 A...
REWIS RS 2016, 6331
29. September 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1 StPO). Mit dem Urteil des Landgerichts Essen vom 7.Januar 2015 hat es damit sein Bewenden.DieKostenentscheidung folgt aus §467 Abs.1 StPO.Sost-ScheibleRoggenbuckRiBGH Cierniak ist erkr...
REWIS RS 2017, 4510
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn - wie hier - von einem Verfahrensbeteiligten die W...
REWIS RS 2006, 1860
25. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sachezu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch üb...
REWIS RS 2001, 1776
21. April 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei unklarer Rechtsmittelbegründung
...§ 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechend begründet worden sei. Nachdem der Verteidiger hiervon am 21. Februar 2022 Kenntnis erla...
REWIS RS 2022, 2961
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Auf die in der Sache nicht weiterreichende Verfahrensrüge kommt es daneben nicht an. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. ...
REWIS RS 2023, 966
25. März 2014 3. Strafsenat
...§§ 44, 349 Abs.2 StPO beschlossen.1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 26.Februar 2013 auf seinen Antrag Wiederei...
REWIS RS 2014, 6792
11. September 2019 2. Strafsenat
Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
...StPO § 44 Nr. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 Rv 9 Ss 396/18, juris Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 346 Rn. 10; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2019, 3734
2. Juli 2008 1. Strafsenat
...300/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 300/08 vom 2. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2008, 3045
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3459
26. November 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30.April 2015 erheben wollte, wäre diese unzu-lässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus §356a Satz 2 StPO noch genügt er §356a Satz3 StPO. Sollte der A...
REWIS RS 2015, 1676
26. November 2015 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für …
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2015 erheben wollte, wäre diese unzulässig. Der Antrag wahrt weder die Frist aus § 356a Satz 2 StPO noch genügt er § 356a Satz 3 StPO. Sollte d...
REWIS RS 2015, 1681
29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...§ 300 Rn. 2; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 300 Rn. 2; Tiedemann in LK, StGB, 12. Aufl., § 330 Rn. 3; jeweils mwN; kritisch zur Gesetzesfassung Fischer, StGB, 62. Aufl., § 300 Rn. 3; Heine/Eisele...
REWIS RS 2015, 11874
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszu-legen (§ 300 StPO). Als solcher erweist er sich als zulässig, jedoch unbegrün-det. Da innerhalb der Frist des §345 Abs. 1 StPO weder Revisionsanträge an-gebracht noch begründet...
REWIS RS 2015, 13869
3. März 2005 4. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397...
REWIS RS 2005, 4709
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2171
18. August 2010 2. Strafsenat
...300/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 300/10 vom 18. August 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 2. Strafsenat des Bunde...
REWIS RS 2010, 3965
14. März 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 2851
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3131
15. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3136
10. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandesnach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfegemäß § 397a A...
REWIS RS 2000, 3584
8. April 2010 4. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Die gesetzlichen Voraus-setzungen des § 397 a Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2010, 7804
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...StPO). Selbst wenn man (entsprechend § 300 StPO) das Begehren als Antrag gemäß § 356a StPO werten wollte, hat dieser keinen Erfolg. Es kann hierbei dahinste-hen, ob die Wochenfrist des § 356a Satz 2 S...
REWIS RS 2012, 4197
1. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 300 StPO in eine Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO kommt nicht in Be-tracht: Zum einen wäre ein solcher Rechtsbehelf unzulässig (§ 356 a Satz 2, 1 - 3 - 3 StPO); zum anderen gibt das Vorbringen des ...
REWIS RS 2010, 6221