3. August 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...StPO, 25. Aufl., § 299 Rdn. 1). Einen Anspruch auf Vorführung vor diesem Gericht hatte er aber nicht; dieser Anspruch besteht vielmehr lediglich zu dem nach § 299 StPO zuständigen Amtsgericht. Dort ha...
REWIS RS 2010, 4320
12. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen …
...§ 35 Abs. 2 StPO). Da im Falle mehrfacher Bekanntmachungen § 37 Abs. 2 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die verfassungsprozessuale Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ke...
REWIS RS 2014, 4932
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§152b Abs.1, Abs.2und 4, §152a Abs.1 Nr.1, §30 Abs.2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.161718-10-1.Die Feststellung...
REWIS RS 2014, 8304
15. September 2009 1. Strafsenat
...299/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 299/09 vom 15. September 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Betruges zu 2.: Betruges u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat...
REWIS RS 2009, 1748
2. November 2022 6. Strafsenat
...299/21; Urteil vom 6. Dezember 2012 – 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180; LR/Sander, StPO 27. Aufl., § 261 Rn. 107; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 261 Rn. 11a).7 Die Beweissituation ...
REWIS RS 2022, 6449
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 346 da das Landgericht die Revision des Angeklagten mangels frist-und formge-rechter Revisionsbegründung (§ 345 StPO) zu Recht gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen hat.Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2019, 2409
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst vor. Über die Folgeentscheidungen (§ 268a StPO) hat das Landgericht auf der abgeänderten Grundlage neu zu befinden. Die einheitliche Kostenentscheidung für die Revisionsinstan...
REWIS RS 2007, 5878
24. April 2001 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weilbinnen der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kein Revisionsantrag ange-bracht worden ist. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Angeklagte mitseinem Ant...
REWIS RS 2001, 2811
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO – auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft (§ 357 StPO) – aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, frei...
STRAFRECHTÄRZTEKORRUPTIONLANDGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2012, 2411
3. August 2016 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 8 StPO), weil ihm die nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklage-schrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach...
REWIS RS 2016, 7173
24. August 2011 2. Strafsenat
...299/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 299/11 vom24.August 2011 in der Strafsachegegenwegenunerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u....
REWIS RS 2011, 3761
26. Oktober 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte war Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB: a) Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ist, wer dazu be...
REWIS RS 2006, 1134
22. August 2017 3. Strafsenat
...299/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR299.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 299/17vom22. August 2017in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzungu.a.-2-Der 3.Strafsenat...
REWIS RS 2017, 6340
21. März 2019 1. Strafsenat
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler...
REWIS RS 2019, 9073
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten B.betrifft (§ 357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-c...
REWIS RS 2012, 2355
28. November 2000 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO ge-botenen Aufklärungspflicht beanstandet wird, sind unzulässig, da sie nichtder in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form genügen.a) Der Beschwerdeführer, der eine Verletzun...
REWIS RS 2000, 340
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...§§ 27, 78a, 299AO § 3701. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils.2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung.BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 ...
REWIS RS 2003, 2669
28. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerde zu wahren. Er hat – was angängig ist (§§ 120 Ab...
REWIS RS 2014, 9757
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2006 wird auf Kos-ten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDer Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg...
REWIS RS 2006, 359
30. März 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind auch hin-sichtlich der...
REWIS RS 2007, 4427
20. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO analog) 1I. 2Das Landgericht hat eine Kostengrundentscheidung in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht abgelehnt. 3Wie sich aus § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO ergibt, hat das Gerich...
REWIS RS 2022, 8393
29. April 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Sollte entgegen §243 Abs.4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die außer...
REWIS RS 2015, 11890
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Verfol-gungsverjährung einzustellen.a)Für das Vergehen der Untreue nach §266 Abs.1 StGB gilt nach §78 Abs.3 Nr.4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jah...
REWIS RS 2017, 828
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 222b Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 338 Nr.1b StPO) sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Die Seite des Hauptverhand-lungsprotokolls, die diesen Vortrag belegt, ist dabei ausdrücklich genannt. Der Sena...
REWIS RS 2013, 8852
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