2. August 2017 4. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen
...§ 21 StGB oder aufgehoben im Sinne des § 20 StGB war.5 2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Von dem aufgezeigten Rechtsfehler sind die Feststellungen zum äußere...
REWIS RS 2017, 7042
28. August 2012 3. Strafsenat
...297/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 297/12vom28. August2012 in der Strafsachegegenwegen BetrugesDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2012, 3652
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 263a Abs. 1 StGB zum Nachteil der beiden Volksbanken. Jedoch ist entgegen der Ansicht der Strafkammer nicht die Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB), sonde...
REWIS RS 2022, 7012
29. September 2020 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
...§ 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) zurück (aA MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184c Rn. 24, § 184b Rn. 55, § 184a Rn. 15). Anders als die Tatbestände der Herstellung pornographischer (§ 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB) und ...
REWIS RS 2020, 1490
28. November 2017 3. Strafsenat
...§7 Abs.2 Nr.2 StGB ist nichts ersichtlich. Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entneh-men, dass für diese Taten ein inländischer Tatort begründet ist(§3 StGB). Dies gilt auch mit Bl...
REWIS RS 2017, 1666
20. November 2023 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) werde von der schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt (so BGH, Urteile vom 8. November 1966 – 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 29...
REWIS RS 2023, 8607
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 2 Satz 2 StGB), auchdurch Weisungen (§ 68 b Abs. 2 i.V.m. § 56 c Abs. 3 StGB), hin-reichend abgesichert werden kann.Schäfer Maul ...
REWIS RS 2000, 1814
19. April 2018 3. Strafsenat
Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...§ 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils e...
REWIS RS 2018, 10511
19. April 2018 3. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergän-zung des eigenen Tatanteils er...
REWIS RS 2018, 10475
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag
...§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Er meint, diese Vorschrift müsse im Hinblick auf §§ 297, 296 Abs. 1 Satz 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung verfassungsgemäß dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubi...
REWIS RS 2011, 9820
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
...§ 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 Abs. 1 StGB handele. Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen (BGH, Beschluss vom 3. Sep...
REWIS RS 2011, 6955
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der An-ordnung der Unterbringung nach § 63 StGB aus den vom Landgericht ange-stellten Erwägungen hier nicht entgegensteht, wird - insbesondere angesichtsdessen, daß die Beschuldigt...
REWIS RS 2000, 1671
28. November 2017 3. Strafsenat
Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der …
...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nichts ersichtlich. Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass für diese Taten ein inländischer Tatort begründet ist (§ 3 StGB). Dies gilt auch mi...
REWIS RS 2017, 1670
2. September 2010 2. Strafsenat
...297/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 297/10 vom 2. September 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ger...
REWIS RS 2010, 3655
5. September 2012 1. Strafsenat
...§358 Abs.1 StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist (§ 358 Abs.1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §358 Rn.4 mwN). Eine so...
REWIS RS 2012, 3452
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Er meint, diese Vorschrift müsse im Hinblick auf §§ 297, 296 Abs. 1 Satz 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung verfas-2 - 3 - sungsgemäß dahingehend ausgelegt werden, dass...
REWIS RS 2011, 9825
6. Juli 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten …
...§ 297 Rn. 1; Jesse aaO § 297 Rn. 1; Meyer-Goßner aaO § 297 Rn. 2; Frisch aaO § 297 Rn. 2). Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig w...
NJW 2016, 2675REWIS RS 2016, 8670
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...§297 Rn.1; Jesse aaO §297 Rn.1; Meyer-GoßneraaO §297 Rn.2; Frisch aaO §297 Rn.2). Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach §297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wird (vgl. ...
REWIS RS 2016, 8680
6. März 2013 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...§ 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (nachfolgend unter a), der ...
REWIS RS 2013, 7651
6. März 2013 5. Strafsenat
...§ 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand der Schuldunfähigkeit (§20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (nachfolgend unter a), der d...
REWIS RS 2013, 7638
24. Januar 2023 3. Strafsenat
Voraussetzungen einer ausbeuterischen Zuhälterei
...§ 353 Abs. 2 StPO).9 2. Prozesszinsen an die Adhäsionsklägerinnen sind gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 26...
REWIS RS 2023, 1123
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 1 und 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 50, 284, 297 f.; BGH NJW 2006, 1446, 1448; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 Œ 4 StR 393/05). Der Verurteilte habe bereits vor seiner In-haftierung im Übermaß de...
REWIS RS 2006, 2685
23. Dezember 2020 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
...§ 263 Abs. 1 StGB), des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V.m. § 41a EStG) ersparten Aufwendungen für S...
REWIS RS 2020, 2226
25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 226 Abs. 1 StGB verhängt. Zwar kann straferhöhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des § 226 Abs. 1 StGB durch Tatmodalitäten de...
REWIS RS 2007, 2670