13. August 2013 4. Strafsenat
...§46 Abs.2 Vorleben27; Beschluss vom 23.August 1989 3StR264/89, BGHR StGB §46 Abs.2 Vorleben9; Be-schluss vom 22.Juli 1988 2StR361/88, BGHR StGB §46 Abs.2 Vorleben8; Beschluss vom 13.November 1987 2StR...
REWIS RS 2013, 3506
23. Januar 2020 3. Strafsenat
Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 16. Januar 2020 eingegangenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO).2 Der Rechtsbehelf ist unbegründet....
REWIS RS 2020, 1570
20. August 2008 5. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO darin zu sehen ist, dass dem Angeklagten nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten I. nicht nochmals das Wort erteilt wurde (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wieder...
REWIS RS 2008, 2323
27. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schmerzensgeldbetrag der Nebenklägerin J. war auf 5.000 • herabzusetzen. Diese Nebenklägerin ha...
REWIS RS 2009, 3332
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO angetragen; dieBezeichnung des Rechtsbehelfs als 'sofortige Beschwerde' ist unsclich(§ 300 StPO).Der Beschluû des Landgerichts unterliegt durchgreifenden rechtlichenBedenke...
REWIS RS 2002, 3629
5. August 2010 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO die Härtevorschrift des § 73c StGB geprüft hat, obwohl dies nach den festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Ange-klagten sowie den Feststellungen zum Nac...
REWIS RS 2010, 4223
22. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 288 StGB geschützt ist, macht die Vor-schrift des § 283 StGB nicht unanwendbar. Zwar überschneiden sich die An-wendungsbereiche der §§ 283, 288 StGB; jedoch haben sie einen unterschied-lichen Regelu...
REWIS RS 2001, 3423
10. April 2013 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 145 StPO). Wie aus demSitzungsprotokoll hervorgeht, war der Angeklagte D., obgleich es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelte (§140Abs.1 Nr. 1 StP...
REWIS RS 2013, 6828
27. September 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO wei-terhin bindend. Diese Bindungswirkung ist nicht dadurch entfallen, dass der Verurteilte am Ort des Wohnsitzgerichtes unauffindbar wird (Senatsbeschluss vom 15. August 200...
REWIS RS 2006, 1626
3. Januar 2017 2. Strafsenat
...288/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:030117B2ARS288.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 288/162 AR 209/16vom3. Januar2017in der Gerichtsstandsbestimmungssachegegenwegen KörperverletzungAz.: 95...
REWIS RS 2017, 17891
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche …
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), jeweils in Tateinheit mit Mord in Form ei...
REWIS RS 2018, 295
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO in vollem Um-fang zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Eröffnung nach § 203 StPO gegeben sind und insbesondere nicht das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegens...
REWIS RS 2001, 3005
1. August 2017 4. Strafsenat
...288; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §265 Rn.46 mwN). In den unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklagen der Staatsan-waltschaft Magdeburg vom 25.Juli und 1.August 2016 war j...
REWIS RS 2017, 7102
27. Januar 2014 4. Strafsenat
...§44 Satz1 StPO). Der innerhalb der Wochenfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO an-zubringende und zu begründende Wiedereinsetzungsantrag muss nicht nur An-gaben zur versäumten Frist und zum Hinderungsgrund, ...
REWIS RS 2014, 8389
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 404 Abs. 2 StPO), Zinsen ab Rechtshängigkeit des Antrags. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Ge-richt am 14. Mai 2010 eingetreten....
REWIS RS 2011, 7609
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131
17. September 2019 3. Strafsenat
Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss
...288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11, StV 2012, 460, 461; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 207 Rn. 8; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 207 Rn. 34). Ein Vordruck, ...
REWIS RS 2019, 3534
12. März 2024 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Urteilsformel war um die Entscheidung über die Anrechnung der in Frankreich erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat d...
REWIS RS 2024, 2319
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO in vollem Um-fang zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Eröffnung nach § 203 StPOgegeben sind und insbesondere nicht das Prozeßhindernis anderweitigerRechtshängigkeit entgegenste...
REWIS RS 2001, 3003
12. September 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO zu dem Zeitpunkt befaßt, in wel-chem Tatsachen aktenkundig wurden, die einen Widerruf der Strafaussetzungzur Bewährung rechtfertigen konnten (vgl. BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ1993,...
REWIS RS 2001, 1380
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...288; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46 mwN). In den unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklagen der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 25. Juli und 1. August 2016 w...
REWIS RS 2017, 7090
14. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Zu Recht beanstandet die Revision, das Landgericht habe der er-ziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG,§ 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO nicht das ihr zust...
REWIS RS 2002, 3236
11. Juli 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Zu Recht beanstandet die Revision, daß dem in der Hauptverhand-lung anwesenden erziehungsberechtigten Vater des Angeklagten entgegen§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO d...
REWIS RS 2001, 1966
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 67Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Verfahrens-rüge zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel alsunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- ...
REWIS RS 2000, 2213
20. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Aus verfahrensökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagte K.im FallIII.6 der Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 7548