12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen ge-mäß §§ 402, 397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn er ent-scheidungserh...
REWIS RS 2006, 329
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§286 ZPO anstelle von §287 ZPO durch die Vordergerichte beanstandet, beruht die angefochtene Entschei-dung nicht auf dem gerügten Zulassungsgrund. Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise hätte en...
REWIS RS 2011, 2678
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 287 - 11 - ZPO getroffen wird, gehört die Frage, wie sich der Mandant bei ordnungsge-mäßer Beratung verhalten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfaßten Bereich (BGH, Urt. v. 16. Oktober 20...
REWIS RS 2005, 2428
4. November 2002 II. Zivilsenat
...§ 287 ZPO, der auch die Substantiierungs-last der klagenden Partei erleichtert. Danach genügt es, daß sie Tatsachenvorträgt und unter Beweis stellt, die für eine Schadensschätzung nach § 287ZPO hinrei...
REWIS RS 2002, 900
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1, 2, §§ 250, 278 Abs. 3, § 285 Abs. 1 Nr. 1, § 287 Abs. 3; ZPO § 256 a) Die Klage des Aktionärs einer KGaA auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds ...
REWIS RS 2005, 467
9. März 2004 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1ZPO).Streitwert: 54.000 GreinerWellnerPaugeStöhrZoll
REWIS RS 2004, 4205
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form …
...§ 287 Rn. 37). Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens (Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850e Rn. 26) sind gemäß § 850e Nr. 3 Z...
REWIS RS 2012, 2138
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 ZPO Gebrauch gemacht hat, ist ein Ver-stoß gegen die Grundsätze der Anwendung des § 287 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juni 1999 - VIII ZR 336/98, NJW 1999, 3487 m.w.N.) nicht zu erkennen. Ei-nen sch...
REWIS RS 2010, 3246
24. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...§ 249 Fb; ZPO § 287 a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfall-ersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %). b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, ...
REWIS RS 2008, 3232
14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...§§ 229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO § 287 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermiet...
REWIS RS 2010, 4836
21. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Es hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß für den vorlie-ge...
REWIS RS 2004, 3066
22. Februar 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln …
...§ 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze...
REWIS RS 2011, 9242
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 287 ZPO freier als bei Anwen-dung des § 286 ZPO. Auch im Rahmen des § 287 ZPO, ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts z...
REWIS RS 2009, 5247
21. Januar 2016 1. Zivilsenat
Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; …
...ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 315 Rn. 6; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 315 Rn. 6; Elzer in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 1. Dezember 2015, § 315 Rn. 15; Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., §...
REWIS RS 2016, 17355
5. März 2007 II. Zivilsenat
...287/05 vom 5. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 545 Abs. 2 a) § 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomi...
REWIS RS 2007, 4949
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 2 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§§ 6, 7 Abs. 1, § 4d Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1, § 216 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wäre unzu-lässig. Die Rechtssache hat keine grundsä...
REWIS RS 2010, 5270
17. Mai 2011 VI. Zivilsenat
...ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, § 254 Abs. 2 Satz 1 DcZur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabel-len,wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gem...
REWIS RS 2011, 6660
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...§ 287 ZPO zugänglich. Es besteht auch kein Anlaß, insoweit die Anforderungen an die Darle-gungslast in ausdehnender Anwendung des § 287 ZPO herabzusetzen. Die Behinderung ist die Grundlage der Haftung...
REWIS RS 2005, 4802
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und deren Begründung (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) sind damit gewahrt worden. III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2009, 3650
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 287 ZPO zugrunde gelegt hat. Davon abgesehen war das unterschiedli-che Beweismaß der §§ 286 und 287 ZPO für die Entscheidung des Berufungs-gerichts im Ergebnis ersichtlich ohne Bedeutung, weil es ni...
REWIS RS 2006, 1384
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§287 Rn.37). Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unent-geltlichen Nutzung eines Dienstwagens(Zöller/Stöber,ZPO, 29.Aufl., §850e Rn.26)sind gemäß §850eNr.3 ZPO mit dem...
REWIS RS 2012, 2167
12. Januar 2016 6. Zivilsenat
Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine …
...§ 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Satz 1 ZPO.17 Die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO lässt eine völlig abstrakte Berechnun...
REWIS RS 2016, 17923
14. Juli 2010 8. Zivilsenat
Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen …
...§ 287 ZPO . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Januar 2009 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über d...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4867
12. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 5; BVG §§ 30 ff.; BGB § 252; ZPO § 287a)Die Grundrente nach §31 BVG hat keine Lohnersatzfunktion und dient ihrer Zweckbestimmung nach anders als die Ausgleichsrente und der Berufsscha-densausgleich ...
REWIS RS 2016, 17907
9. März 2010 6. Zivilsenat
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
...§ 287 ZPO ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % gegenüber dem Normaltarif zu. Den Normaltarif hat es aus dem Automietpreisspiegel der Schwacke-Liste 2006 ermittelt. Dieser stehe zu dem Unfallereig...
REWIS RS 2010, 8701