7. Juni 2005 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten Ö. und K. wird das Ur-teil des Landgerichts Kleve vom 11. Januar 2005 - auch soweit es den Mitangeklagten A...
REWIS RS 2005, 3246
17. April 2024 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO befasst hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 1995 - StB 15/95, BGHR StPO § 454 Anhörung 1; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, BGHR StPO § 454 Gutachten 4; OLG Celle, Besch...
REWIS RS 2024, 2099
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel
...§ 154a StPO). Im Übrigen handelt es sich bei einer Machete um ein Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm, bei dem lediglich dessen Führen eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 21a, 42a Abs....
REWIS RS 2023, 1970
19. Mai 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Siegen vom 24.September 2019, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. I...
REWIS RS 2020, 11578
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. 1. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Urteilsgründe lassen schon nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der auf §66 ...
REWIS RS 2012, 5666
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs. 1 Satz 1 StPO örtlich zuständig, weil sie -wie der Generalbundes-anwalt in seiner Antragsschrift vom 27. September 2013 zutreffend ausgeführt hat -mit der Sache erstmals befasst war. Fische...
REWIS RS 2013, 2134
3. März 2009 4. Strafsenat
...§ 154 b Abs. 3 u. 4 StPO eingestellt, den Haftbefehl und den Haftverschonungsbeschluss aufgehoben und festgestellt, dass die Staatskasse gemäß §§ 2 u. 8 StrEG verpflichtet ist, dem Angeklagten für die...
REWIS RS 2009, 4760
1. September 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf …
...StPO, 63. Aufl., § 395 Rn. 1; KK/Walther, StPO, 8. Aufl., § 396 Rn. 5; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., Vorbemerkungen Vor § 395 Rn. 2; MüKoStPO/Valerius, § 395 Rn. 39; SSW-StPO/Schöch, 4. Aufl., § 396 Rn....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENOPFERSCHUTZNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 784
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 Misshandlung 4; StraFo 2007, 125). Mit Recht hat das Landgericht sodann die Möglichkeit einer weiteren Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB geprüft. Denn die Recht-sprechung de...
REWIS RS 2008, 2573
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB), hatte sie diesen Teil so zu be-rechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Un-terbringung gemäß § 64 StGB eine Bewährungsentscheidung gemäß § 67 Abs. 5 S...
REWIS RS 2008, 3374
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO (§ 100 f Abs. 2 StPO aF) zu Beweis-zwecken im Strafverfahren verwendet werden, solange sie der Aufklärung einer Katalogtat nach § 100 c Abs. 2 StPO dienen. - 5 - Der Erlangun...
REWIS RS 2005, 1919
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2023, 6861
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
19. August 2009 1. Strafsenat
...§ 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar-über hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staats-anwaltschaft gefehlt hätte (v...
REWIS RS 2009, 2049
7. März 2006 5. Strafsenat
...StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO), dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-samtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ ...
REWIS RS 2006, 4690
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung u...
REWIS RS 2006, 2876
6. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 5 StPO anfechtbare Ent-- 4 -scheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs dar; sie betrifft we-der eine Beschlagnahme noch eine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 5StPO (vgl. BGH...
REWIS RS 2001, 297
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:1.Ob das Amtsgericht ein Verfahren gemäߧ270 Abs.1 Satz1 Halbs.1 StPO wirksam an das Landgericht verwiesen hat...
REWIS RS 2016, 17460
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO,...
REWIS RS 2014, 9350
9. Januar 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten
...§ 88 Abs. 1 JGG über die Aussetzung der Reststrafe entschieden und gleichzeitig gemäß § 85 Abs. 5, § 88 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zuständigkeit für die Vollstreckung und die weitere Ent...
REWIS RS 2018, 16013
21. Januar 2015 2. Strafsenat
...270/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 270/14vom21. Januar 2015in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.-2-Der 2.Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2015, 16851
30. August 2011 3. Strafsenat
...270/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 270/11vom30. August 2011in der StrafsachegegenwegenHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge-2-Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2011, 3671
17. September 2019 Strafrichter
...§§ 71 II Nr. 1, III BNatSchG, 53 StGB None 1Gründe: 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 3Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelas...
REWIS RS 2019, 3508
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allerdings Folgendes:2 1. In Einklang mit d...
REWIS RS 2014, 4058
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