21. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 28. November 2023.2 1. Der Verurteilte beanstandet insbesondere, er habe mit ...
REWIS RS 2024, 947
1. August 2012 4. Strafsenat
...267/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 267/12vom1. August2012in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u. a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d...
REWIS RS 2012, 4127
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten J.und L.wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 31.Januar 2012, auch soweit es den Mitangeklagten W.betrifft, mi...
REWIS RS 2013, 8706
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...§267 Abs.5 Satz1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht überprü...
REWIS RS 2020, 11804
11. März 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO.3 a) Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwie...
REWIS RS 2020, 1778
31. Mai 2022 6. Strafsenat
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Sicherstellung im Rahmen der Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Während die sachlich-rechtliche Überprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagte...
REWIS RS 2022, 7901
6. September 2000 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5Satz 1 StPO eine in sich geschlossene Darstellung des zum Anklagevorwurffestgestellten Sachverhalts enthalten (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sach-darstellung 3 und § 267 ...
REWIS RS 2000, 1253
2. November 2011 2. Strafsenat
Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
...StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 9; Fischer StGB 58. Aufl. § 11 Rn. 37). In seiner Sprachbedeutung als „bildliches Darstellen“ (Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011 S. 78) erfasst der Begriff ...
REWIS RS 2011, 1809
21. Dezember 2004 3. Strafsenat
...StPO ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung nicht, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren Tatbestandes erfüllt werden (vgl. dazu Senat BGHR StPO § 267...
REWIS RS 2004, 89
20. Juni 2001 3. Strafsenat
...§ 21StGB bejaht hätte.In welchem Umfang Vorstrafen zu schildern sind, ist eine Fragedes Einzelfalls. Die in der Revisionsbegründung zitierte Entschei-dung BGHR StPO § 267 Darstellung 1 wendet sich geg...
REWIS RS 2001, 2201
25. Februar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revisionen der Angeklagten F. und H. werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Jeder Beschwerd...
REWIS RS 2009, 4879
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Strafsache: Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils
...§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind.6 Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revis...
REWIS RS 2020, 1630
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1,1.VarianteStGB)zu werten. Auch die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte von dieser zudem in den Fällen 1 und 3234-4-Gebrauchmachte(§ 267 Abs. 1,3. VarianteStGB), indem er das m...
REWIS RS 2018, 10274
13. August 2014 2. Strafsenat
...§200 Rn.5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §200 Rn.9, jeweils mwN),im Verurteilungsfallin den Urteils-gründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, §267 Rn.9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, §267 Rn. 6a, j...
REWIS RS 2014, 3499
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO gebotenen Sachverhalts-schilderung und ist deshalb nur erforderlich, soweit dies nach den besonderen Umständen des Falles zur Ermöglichung einer sachlich-rechtlichen Nachprü--...
REWIS RS 2005, 5559
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...§ 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 267 ...
REWIS RS 2014, 3496
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 267 Abs.1 Satz1 StPO verlangt eine in sich geschlossene Darstel-lung der vom erkennenden Gericht zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen. Die Urteilsgründe müssen klar, geschlossen, erschöp-fe...
REWIS RS 2015, 8876
8. September 2015 4. Strafsenat
...§57 Abs.1 Satz1 WaffG, §§1, 22a Abs.1 Nr.6 Buchst.a KWKG i.V.m. Kriegswaffenliste TeilBV (nichtVII, wie im Urteil) Nr.29b, dieje-nige der weiteren Angeklagten aus §52 Abs.1 Nr.2 Buchst.b WaffG i.V.m. ...
REWIS RS 2015, 5747
6. März 2012 1. Strafsenat
...§ 267 Abs.3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Be-weiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8554
6. März 2012 1. Strafsenat
Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO (i.V.m. § 267 Abs. 4 Satz 2 StPO). Um gleichwohl die Beweiswürdigung im Blick auf Verständigungen durch das Revisionsgericht zur Überprüfung zu stellen, war hier die Erhebung ...
REWIS RS 2012, 8524
5. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1 und 2). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tatvorwurf - wie im vorliegenden Fall - Vorgänge betrifft,...
REWIS RS 2009, 5267
5. Juli 2005 3. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). Aber die Feststellungen zur Person des Angeklagten sind nicht Selbst-zweck. Sie sind nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in die Urteilsgründe - von hier nicht er...
REWIS RS 2005, 2761
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Re-visionsverfahrensaufzuerlegen (§§74, 109 Abs.2 JGG); jedoch hat er seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.-2-Ergän...
REWIS RS 2017, 16412
6. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, d.h. bei Ab-bildungen, statthaft. Hinweise auf Schriften sind in den Urteilsgrfrdas Revisionsgericht grundstzlich unbeachtlich (vgl. LR-Gollwitzer StPO25. Aufl. § 267 Rdn. 9)...
REWIS RS 2002, 2929
18. November 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Beweiserwägungen bei DNA-Gutachten und in …
...§ 261 StPO Vermutung 11 mwN; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 114). Der Tatrichter ist - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urte...
REWIS RS 2020, 2178