4. November 2004 IX. Zivilsenat
...266/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 266/03vom 4. November 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Rae...
REWIS RS 2004, 898
1. Juni 2006 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Dieser be-stimmt sich nach der - gemäß § 3 ZPO zu schätzenden - Differenz zwi-schen dem Wert, den die Grunddienstbarkeit vor der Verlegung der Aus-übungsstell...
REWIS RS 2006, 3260
26. April 2021
Berufung, Zeichen, Betriebsgefahr, Haftungsquote, PKW, Zeuge, Fahrer, Gefahr, Verbot, Anlage, Einspruch, Verwendung, Gegenverkehr, Sicherung, Aussicht …
...266, § 41 StVO denjenigen des Beklagten zu 1), der gegen § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 StVO verstoßen habe, überwiege. 4Die Klägerin beanstandet dieses Urteil und fordert mit der Berufung eine Haftungsquo...
REWIS RS 2021, 6512
12. September 2018 2. Senat für Familiensachen
...§ 29 ZPO der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Für den Fall, dass der allgemeine Gerichtsstand nach § 13 ZPO und der besondere Gerichtsstand nach § 29 ZPO auseinanderfallen, steht der Antra...
REWIS RS 2018, 3886
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...§266 Abs.1 Nr.3 FamFG.a) Gemäß §266 Abs.1 Nr.3 FamFG sind sonstige Familiensachen Ver-fahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals mitei-nander verheirateten Personen oder zwi...
REWIS RS 2018, 13158
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...§§113ff FamFG richtet. Es handelt sich um eine Familienstreitsache. Auf das Verfahren sind daher nicht die Bestimmungen über das Revisionsverfahren nach §§545ff ZPO, sondern die Bestimmungen über die ...
REWIS RS 2017, 8792
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...§§ 113 ff FamFG richtet. Es handelt sich um eine Familienstreitsache. Auf das Verfahren sind daher nicht die Bestimmungen über das Revisionsverfahren nach §§ 545 ff ZPO, sondern die Bestimmungen über ...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
20. Juni 2018 29. Zivilsenat
...§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine Familiensache i.S.d. § 111 Nr. 10 FamFG, die ebenso wie der Anspruch auf Zugewinnausgleich i.S.d. § 261 Abs. 1 FamFG gem. §§ 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23b GVG der Zuständ...
REWIS RS 2018, 7445
9. September 2016
Abgrenzung der Zuständigkeit (§ 266 FamFG)
...§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht vorliegt. 5Von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG werden auch Abwicklungsstreitigkeiten zwischen einem (früheren) Ehegatten einerseits und seinen Schwiegereltern andererseits erfa...
REWIS RS 2016, 5688
13. Januar 2016 12. Zivilsenat
Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).4 2. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses tragen eine Verwerfung der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO nicht.5 a) Die Rechtsbeschwerde rüg...
REWIS RS 2016, 17834
11. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die …
...§ 926 Abs. 1 ZPO beziehungsweise, bei obsiegender negativer Feststellungsklage, nach § 927 ZPO, jeweils in Verbindung mit § 936 ZPO) erscheint angesichts der nicht nur summarischen Prüfung des Kammerg...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITAFGHANISTANSOCIAL MEDIA
REWIS RS 2024, 1769
1. Juli 2019
Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting ist Familienstreitsache - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...§§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (OLG Hamm vom 22.05.2014, II-2 UF 6/14; Zöller/Lorenz: ZPO, 32. Auflage, Rz. 14 zu § 266 FamFG; Musielak/Borth-Borth/Grandel: FamFG, 6. Auflage, Rz. 10 zu § 266 Fa...
REWIS RS 2019, 5916
10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...§ 266 Abs. 1 StGB scheide aus, beruht auf Rechtsfehlern.8 1. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2015, 15792
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1Satz 1ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochin der Sachekeinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründeliegennicht vor. 1.Grundsätzliche Bedeutung kommt ...
REWIS RS 2013, 2639
30. Juli 2015 VI. Zivilsenat
...§ 26 Nr.8 EGZPO).Zwar ist für die Bestimmung der geltend zu machenden Beschwer ge-mäß §5 ZPO der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insge-samt erstrebten Abänderung des angefochtenen ...
REWIS RS 2015, 7267
4. November 2009 13. Zivilsenat
...§ 266 BGB Rdn. 13 ff) erhobenen Bedenken. Diese Bedenken werden zum einen auf die Regelung des § 266 BGB und zum anderen auf die Bestimmung des § 1145 BGB gestützt. Aus § 266 BGB folge – so wird gelte...
REWIS RS 2009, 776
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.Die Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterin die Rechts-beschwerde "gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 ZPO" zuge-lass...
REWIS RS 2003, 3814
14. Dezember 2011 7. Senat
Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...§ 147 Abs. 3 PatG a. F. auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig (60 B. Der Einspruch der Einsp...
REWIS RS 2011, 460
30. November 2010 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 4 - Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 426.369,20 •. Wiecher...
REWIS RS 2010, 923
27. August 2014 XII. Zivilsenat
...266/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 266/13vom27. August 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§99 Abs.1, 522 Abs.1, 547 Nr.6, 576 Nr.3 a)Beschlüsse, d...
REWIS RS 2014, 3250
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.7 1. Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen Hilfe zu dessen vorsätzl...
REWIS RS 2013, 4973
10. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 547 Nr. 6 ZPO. Zwar musste die Klägerin als Patientin medizinische Sachverhalte nicht im Einzelnen vortragen (vg...
REWIS RS 2008, 3525
10. Februar 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m.§266 Abs.1 StGB scheide aus, beruht auf Rechtsfehlern.1.Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d.§266Abs.1StGB dur...
REWIS RS 2015, 15763
9. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiede-ner Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH aaO). Ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Beschluss, mit dem ein G...
REWIS RS 2010, 559
9. Dezember 2010 10a. Zivilsenat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH aaO).10 Ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Beschlus...
REWIS RS 2010, 581
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