27. März 2012 3. Strafsenat
...§263 Abs.1 Irrtum9 und 15; Fischer StGB 59.Aufl. §263 Rdn.67).Dies lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend entnehmen. Danach vertrauten die für die Auszahlung der Provisionen an die P.&...
REWIS RS 2012, 7715
27. November 2018 5. Strafsenat
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB hält im Fall 4 der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2018, 1210
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot verurteilt hat, hat der Senat diese Vorwürfe gemäß §§ 154, 154a StPO mit Zustimmung des Generalbunde...
REWIS RS 2005, 2242
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO) und daherunzulässig. Sie ist nach §349 Abs. 1 StPO kostenpflichtig zu verwerfen. Ernemann Solin-nbuckMutzbauer B...
REWIS RS 2010, 4766
7. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, § 265 StGB:Verlust einer versicherten Sache, § 160 Abs. 2, § 166 Abs. 1 StPO: Besorgnisdes Verlustes von Beweismitteln; siehe auch § 393 Abs. 3 StPO, § 32 Nr. 2GV...
REWIS RS 2003, 1353
13. August 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verwor-fen, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmtenFrist begründet worden war. Die Nebenklägerin hat mit Schriftsatz ihrer Ver-treterin...
REWIS RS 2002, 1938
18. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung un...
REWIS RS 2000, 1614
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...§§154, 154a StPO ausgeschiedenen) manipulierten Abrechnungen erwirt-schaftete, sowohldas Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 1 StGB (Ge-104105106-45-werbsmäßigkeit) als auch des § 263 Abs. 3Satz2...
REWIS RS 2012, 9835
6. April 2018 1. Strafsenat
...§263 StGB Rn.104 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl., §263 Rn. 175 ff., 178). Das Landge-richt hat jedoch rechtsfehlerhaft den eingetretenen Schaden mit dem vollen wirtschaftlichen Wert der nicht existieren...
REWIS RS 2018, 11196
2. März 2005 5. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdi-gung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). Aus den Urteilsgründen muß sich auch erge-ben, daß die einzelnen Beweisergebnisse...
REWIS RS 2005, 4733
16. März 2011 1. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das …
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 72) ist weiter zu entnehmen, dass sich die Verständigung auch da...
REWIS RS 2011, 8591
29. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 263 a StGB) gemäß § 154 a StPO von der Verfolgung ausgenommen. Weil sich diese Vorgehensweise als sehr aufwendig erwies, ging er im Tatzeitraum März bis November 2000 dazu über, Mobilfunkkarten (sog...
REWIS RS 2005, 2849
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheits-beraubung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2009, 3046
6. September 2001 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO befugt, weil diejetzt gebildete Gesamtstrafe das fr den Angeklagten denkbar stigsteErgebnis darstellt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 ± Strafausspruch 2).Harms Hr Tepp...
REWIS RS 2001, 1427
16. März 2011 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 72) ist weiter zu entnehmen, dass sich die Verstän-digung auch d...
REWIS RS 2011, 8573
20. April 2021 3. Strafsenat
Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 263 Abs. 3 StGB identischen - Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB jeweils aufgrund geleisteter Aufklärungshilfe nach § 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB und nochmals ...
REWIS RS 2021, 6782
11. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafaus-spruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und E...
REWIS RS 2008, 274
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).In den Fällen 127 bis 139 der Urteilsgründe hat der Angeklagte nicht jeeinen Computerbetrug (§ 263a Abs. 1 StGB) begangen, sondern einen Betrug(§ 263 Abs. 1 StGB). Hebt jemand an ei...
REWIS RS 2002, 142
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...§§ 154, 154a StPO ausgeschiedenen) manipulierten Abrechnungen erwirtschaftete, sowohl das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) als auch des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StG...
REWIS RS 2012, 9818
12. Februar 2008 4. Strafsenat
...§ 52 Rdn. 41). 14 - 10 - Der Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO insoweit selbst ändern. Auch hier stehen dem der Speziali-tätsgrundsatz und § 265 StPO nicht ...
REWIS RS 2008, 5632
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...263/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 263/14vom30. Juli 2014in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2014, 3666
18. Juni 2008 1. Strafsenat
...263/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 263/08 vom 18. Juni 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ...
REWIS RS 2008, 3321
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...263/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 263/06 2 AR 146/06 vom 19. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Bedrohung u.a. hier: Gegenvorstellung Az.: 22 Qs 186/06 La...
REWIS RS 2007, 162
7. März 2017 1. Strafsenat
...§263 StGB) und Diebstahl (§242 StGB) ein Exklusivitätsverhältnis (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3.Aufl., §263, Rn.141 mwN). Tateinheit kann aber dann vorliegen, wenn nebeneinander ver-schiedene Tatobjekte...
REWIS RS 2017, 14620
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...263/12 None None None None BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja___________________________StGB § 263 Abs. 1 und 2; StPO §§ 261, 244 Abs. 2 und 3Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei ...
REWIS RS 2013, 8365