5. März 2008 5. Strafsenat
...§ 263 StGB hervorgerufen wor-den. Der Verfügende wird sich nämlich nur Gedanken darüber machen, was 6 - 5 - von seiner Prüfungsaufgabe umfasst ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 2005, 157...
REWIS RS 2008, 5157
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO) und daherunzulässig. Sie ist nach §349 Abs. 1 StPO kostenpflichtig zu verwerfen. Ernemann Solin-nbuckMutzbauer B...
REWIS RS 2010, 4766
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 41 Satz 1 StGB) solche Vermögenswerte außer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 41 Rdn. 2) bzw. der Rückgewinnungshilfe nach § 111i StPO...
REWIS RS 2009, 4990
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, ...
REWIS RS 2010, 2300
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...§ 263 Abs. 1; Abs. 3 Nr. 1 1. Var. StGB schuldig gemacht hat und nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Der Schuldspruch war in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO abzuändern. § 265 StPO ste...
REWIS RS 2016, 9403
16. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog, §§ 442, 430, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Mönchengladbach vom 6. Dezem...
REWIS RS 2008, 211
4. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, w...
REWIS RS 2014, 1668
10. November 2011 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB zwar gemäߧ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert, aber nicht geprüft, ob der gemilderte Strafrahmen we-gen des Versuchs ein zweites Mal nach der Ermessensvorschrift des § 23 ...
REWIS RS 2011, 1557
18. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen aufgehoben.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung un...
REWIS RS 2000, 1614
13. August 2002 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verwor-fen, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmtenFrist begründet worden war. Die Nebenklägerin hat mit Schriftsatz ihrer Ver-treterin...
REWIS RS 2002, 1938
27. März 2012 3. Strafsenat
...§263 Abs.1 Irrtum9 und 15; Fischer StGB 59.Aufl. §263 Rdn.67).Dies lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend entnehmen. Danach vertrauten die für die Auszahlung der Provisionen an die P.&...
REWIS RS 2012, 7715
20. Dezember 2017 4. Strafsenat
Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...§ 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86; vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 89) nur dann ...
REWIS RS 2017, 259
27. November 2018 5. Strafsenat
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB hält im Fall 4 der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2018, 1210
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheits-beraubung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2009, 3046
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...263/12 None None None None BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja___________________________StGB § 263 Abs. 1 und 2; StPO §§ 261, 244 Abs. 2 und 3Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei ...
REWIS RS 2013, 8365
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...263/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 263/14vom30. Juli 2014in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2014, 3666
19. Dezember 2007 2. Strafsenat
...263/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 263/06 2 AR 146/06 vom 19. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Bedrohung u.a. hier: Gegenvorstellung Az.: 22 Qs 186/06 La...
REWIS RS 2007, 162
18. Juni 2008 1. Strafsenat
...263/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 263/08 vom 18. Juni 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ...
REWIS RS 2008, 3321
16. August 2005 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 81 g Rn 22; Meyer-Goßner, StPO, 48.A., § 81 g Rn 7a;). Jedoch sind bei den in § 81 g StPO bzw. in der Anlage zu § 2 c DNA-IFG nicht aufgeführten Straftatbeständen an die Annahme ein...
REWIS RS 2005, 2175
16. März 2011 1. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das …
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 72) ist weiter zu entnehmen, dass sich die Verständigung auch da...
REWIS RS 2011, 8591
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Berufsverbot verurteilt hat, hat der Senat diese Vorwürfe gemäß §§ 154, 154a StPO mit Zustimmung des Generalbunde...
REWIS RS 2005, 2242
6. April 2018 1. Strafsenat
...§263 StGB Rn.104 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl., §263 Rn. 175 ff., 178). Das Landge-richt hat jedoch rechtsfehlerhaft den eingetretenen Schaden mit dem vollen wirtschaftlichen Wert der nicht existieren...
REWIS RS 2018, 11196
2. März 2005 5. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdi-gung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261). Aus den Urteilsgründen muß sich auch erge-ben, daß die einzelnen Beweisergebnisse...
REWIS RS 2005, 4733
7. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, § 265 StGB:Verlust einer versicherten Sache, § 160 Abs. 2, § 166 Abs. 1 StPO: Besorgnisdes Verlustes von Beweismitteln; siehe auch § 393 Abs. 3 StPO, § 32 Nr. 2GV...
REWIS RS 2003, 1353
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).In den Fällen 127 bis 139 der Urteilsgründe hat der Angeklagte nicht jeeinen Computerbetrug (§ 263a Abs. 1 StGB) begangen, sondern einen Betrug(§ 263 Abs. 1 StGB). Hebt jemand an ei...
REWIS RS 2002, 142
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