13. November 2012 3. Strafsenat
...§154a Abs.1 Satz 1 Nr.1, Abs.2, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154a Abs.2 StPO im dritten Tat-komplex auf den Vorwurf der Vergewal...
REWIS RS 2012, 1530
14. April 2015 3. Strafsenat
...§ 249 StGB), sondern der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) schuldig ist.2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 46b...
REWIS RS 2015, 12782
23. März 2023 3. Strafsenat
Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft
...§ 239a Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 253 Abs. 1 und 2, §§ 255, 27 Abs. 1, § 52 StGB). Eine Strafbarkeit des Angeklagten als Mittäter dieser Delikte (§ 25 Abs. 2 StGB) hat es verneint. De...
REWIS RS 2023, 1960
19. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht das Vor-liegen eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB mit rechtsfehler-- 3 -hafter Begrverneint hat. Die Ents...
REWIS RS 2002, 2199
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 255 Konkurren-zen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Kon-kurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Urtei...
REWIS RS 2010, 837
13. April 2011 3. Strafsenat
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) dar. Denn der Täter, der die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft si...
REWIS RS 2011, 7607
15. April 2014 3. Strafsenat
...§249 StGB im Verhältnis zu den §§253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61.Aufl., § 253 Rn.10 mwN), noch nicht entwi-ckelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert...
REWIS RS 2014, 6274
10. August 2007 2. Strafsenat
...255/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 255/07 vom 10. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 2....
REWIS RS 2007, 2481
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschädigten mit einer Dauergefahr für Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwärti...
REWIS RS 2014, 2280
21. Dezember 2022 4. Strafsenat
Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt
...§§ 253, 255 StGB) erfüllt.Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensv...
REWIS RS 2022, 8835
15. März 2001 3. Strafsenat
...§ 73 c Härte 2 und 4) und allgemeiner Mei-nung in der Kommentarliteratur (Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 c Rdn. 7; Horn inSK-StGB 18. Lfg. § 73 c Rdn. 5; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 73 c Rdn. 3).Kutz...
REWIS RS 2001, 3200
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, ...
REWIS RS 2013, 2694
6. Mai 2009 2. Strafsenat
...§§ 23, 49 Abs. 1 StGB und §§ 27, 49 Abs. 1 StGB) des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB (fünf bis fünfzehn Jahre) von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fünf Monaten ausgegange...
REWIS RS 2009, 3679
14. März 2000 4. Strafsenat
...§ 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO geboten gewesen wäre,durch einen mit Gründen versehenen Beschluß des Gerichts (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 251 Rdn. 37, 38 m.N.). Auf diesem Ver-stoß...
REWIS RS 2000, 2852
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO, weil es eine Verurteilung des Angeklagten nach §§ 249, 250, 253, 255, 22, 23 StGB erstrebt, die ihn jedoch nicht zum Anschluss als Ne-benkläger berechtigen. Basdorf ...
REWIS RS 2010, 9921
13. November 2012 3. Strafsenat
Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...§ 154a Abs. 2 StPO im dritten Tatkomplex auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschränkt,b) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 9. März 2012aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte w...
REWIS RS 2012, 1499
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Be-währung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte,...
REWIS RS 2013, 2669
29. März 2007 5. Strafsenat
...StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255). Das Landgericht hat aber diesen Antrag als Be-weisermittlungsantrag dergestalt zurückgewiesen (RB S. 3 3. Absatz), dass hierdurch die Erfordernisse ...
REWIS RS 2007, 4461
19. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 177 StGB aF) inTateinheit mit sexueller Nötigung (§ 178 StGB aF) verurteilt. Insoweit ist derSchuldspruch zu ändern, da durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl I1607) die Straftatbestände des §...
REWIS RS 2000, 1596
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor, da das LandgerichtAugsburg kein anderes zuständiges Gericht ist. Eine Wohnsitzzuständigkeitnach § 8 StPO scheidet aus, weil der Angeklagte erst nach dem für die Zu-s...
REWIS RS 2000, 2240
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...§§ 435 ff. StPO - ähnlich der Regelungstechnik in § 75 Abs. 4, § 77b Abs. 5, § 78b Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht zu entnehmen.23 bb) Aus dem prozessualen Regelungsgefüge der §§ 151, 199 ff....
REWIS RS 2023, 7886
5. April 2006 5. Strafsenat
...§ 356a StPO wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. G r ü n d eDurch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch...
REWIS RS 2006, 4107
1. August 2006 3. Strafsenat
...255/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 255/06 vom 1. August 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2006, 2333
13. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§§ 239 a, 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, §§ 1, 57, 105 JGG. Ergänzend bemerkt der Senat: Dass das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung entgegen § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die zu...
REWIS RS 2006, 291
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 2 StGB. Die ohne Hinweis nach § 265 StPO mögliche Schuldspruchänderung be-rührt den Strafausspruch nicht, da die jeweiligen Strafrahmen g...
REWIS RS 2010, 1953
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