18. Juni 2015 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug
...§ 250 Abs. 1 StGB einerseits und § 250 Abs. 2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 250 Rn. 20 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 250 Rn. 6a) setzt die Qualifikation des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2015, 9501
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§239a StGB) verurteilt worden ist.2. Entgegen dem Vortrag der Revision hat das Landgericht den Umstand, dass die Erfüllung des im Zeitpunkt des Urteils erst zur Hälfte erfüllten Adhäsionsver-gleichs u...
REWIS RS 2020, 11589
15. August 2007 5. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB durch. Nach den Feststellungen gibt das Tatbild keinen Anlass für die Annahme eines erpresserischen Menschenrau-bes nach § 239a StGB, weil...
REWIS RS 2007, 2450
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...§250 Abs.1 StGB einerseits und §250 Abs.2 StGB andererseits (Nachw. bei SSW-StGB/Kudlich, 2.Aufl., §250 Rn.20f.; Fischer, StGB, 62.Aufl., §250 Rn.6a) setzt die Qualifikation des §250 Abs.1 Nr.1a StGB ...
REWIS RS 2015, 9524
2. September 2010 3. Strafsenat
...StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächti-gen 4; Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 473/05, NStZ 2006, 448; Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 9) für die Fortsetzung...
REWIS RS 2010, 3659
6. März 2019 5. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Verwendung einer Waffe bei Erlangung des Vermögensvorteils durch Einschaltung einer weiteren Person
...§ 239a Abs. 2 StGB) angenommen, so dass der über § 255 StGB für die schwere räuberische Erpressung eröffnete Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB höher gewesen wäre. Der Senat schließt aber aus, dass das...
REWIS RS 2019, 9646
2. Juni 2015 5. Strafsenat
...§239a StGB) und der Geiselnahme (§ 239bStGB) hat die Jugendkammer nicht erkennbar erwogen. Im Rahmen der Strafzumessung hat sie schon auf-grund allgemeiner Strafzumessungserwägungen, namentlich auch d...
REWIS RS 2015, 10361
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§239a Abs.1 StGB und wegen versuchter räuberischer Erpres-678910-5-sung gemäß §§253, 255, 22, 23 Abs.1 StGB begegnet durchgreifenden recht-lichen Bedenken.Soweit das Landgericht bezüglich der Tathinte...
REWIS RS 2017, 9795
20. Juli 2022 2. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe
...§ 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Im Hinblick auf § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB hat sie die Strafe jedoch dem gemäß § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB (Stra...
REWIS RS 2022, 7903NJW 2023, 536REWIS RS 2022, 7903
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Absicht des Ausnutzens der Bemächtigungslage zur Begehung einer Erpressung
...§ 239b Abs. 1 StGB ist jedoch aus einem anderen Grund anstelle des vom Landgericht angenommenen erpresserischen Menschenraubs verwirklicht.12 Bei einer Geiselnahme nach § 239b Abs. 1 St...
RAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNGGEISELNAHMEERPRESSERISCHER MENSCHENRAUB
REWIS RS 2021, 8956
5. April 2016 3. Strafsenat
...§ 239a Abs. 1 StGB) mate-riellrechtlicher Nachprüfung nicht stand.Zutreffend ist die Strafkammer zwar davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte seines Opfers bemächtigt hatte. Die Urteilsgründe bele...
REWIS RS 2016, 13639
5. August 2015 1. Strafsenat
Tatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.3 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Totschlags durch Unterlassen (§ 212 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB) im Fall B.II.1. der Urt...
NJW 2016, 176REWIS RS 2015, 7019
5. August 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.I.Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Totschlags durch Unterlassen (§212 Abs.1, §13 Abs.1 StGB) im Fall B.II.1. der Urteilsgründe (Geschehen v...
REWIS RS 2015, 7038
19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...§ 239a StGB vgl. Fischer, StGB 66. Aufl. § 239a Rn. 11 m. w. Nachw.). Das Asylverfahren ist gerade kein ausländerrechtliches Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, auch wenn es hierfür eine ...
REWIS RS 2020, 10920
17. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StGB 2 - 3 - bzw. § 239a Abs. 2 StGB trotz eher atypisch gelagerter Straftaten im Dro-genmilieu und einer Reihe gewichtiger Milderungsgründe ausgeschlossen hat, auch eingedenk des beschr...
REWIS RS 2010, 6646
4. Mai 2011 2. Strafsenat
...§ 239a Abs. 1 2. Alt. StGB zu erörtern. Auch insoweit liegt 12 - 8 - es nach den landgerichtlichen Feststellungen nahe, dass der Angeklagte eine von ihm geschaffene und infolge der Fesselungen bis in ...
REWIS RS 2011, 7048
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 253 Rdn. 11; Träger/Schluckebier in LK § 239a Rdn. 15; Günther in SK-StGB 5. Aufl. (Stand April 1998) § 249 Rdn. 32; Sander in MK-StGB 2003 § 249 Rdn. 27). - 4 - Die Schuldspruchänderung lässt die ...
REWIS RS 2005, 1363
21. April 2009 1. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 239a Rdn. 4). Entsprechendes gilt auch insoweit, als das Landgericht den Versuch der Ange-klagten, bei dem am Boden liegenden Nebenkläger einen Holzstock anal einzu-führen, nachdem ...
REWIS RS 2009, 3949
13. November 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; finale …
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn er es zweckgerichtet im Rahmen der Verwirklichung des Raubtatbestandes gebraucht, also als Nötigungsmittel zur Herbeiführung der Wegnahme (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 250...
REWIS RS 2012, 1544
13. November 2012 3. Strafsenat
...§250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Diese Annahme wird von den Feststellungen nicht belegt. "Bei der Tat" verwendet der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 S...
REWIS RS 2012, 1548
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen …
...§ 239a Abs. 1 StGB und wegen versuchter räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 22, 23 Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.10 Soweit das Landgericht bezüglich d...
REWIS RS 2017, 9780
8. Juni 2017 4. Strafsenat
Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
...§ 239a Abs. 1 StGB und wegen versuchter räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 22, 23 Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.11 Soweit das Landgericht bezüglich d...
REWIS RS 2017, 9801
11. April 2002 4. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1 StGB Œ objektiv und subjektiv - nahe (vgl. BGHR StGB§ 239 a Abs. 1 Sichbemchtigen 1, 3). Die fr § 239 a Abs. 1 StGB erforderli-che und vom Landgericht verneinte stabile Bemchtigungslage...
REWIS RS 2002, 3718
12. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 239a Abs.2 StGB) nicht zu beanstanden. Indes ist dieBegründung der Strafkammer, auf die sie für die Bemessung der zugehörigen Einzelstrafen wegen des Verbrechensdes erpresserischen Menschenraubes Be...
REWIS RS 2013, 5145
24. Mai 2011 4. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
...§ 316a Abs. 1, §§ 239a, 255 StGB nicht hinreichend belegt.4 a) Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetz...
REWIS RS 2011, 6337
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