21. Juni 2023 7. Senat
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - Personalratsanhörung
...§ 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG iVm. § 17 Satz 1 TzBfG ist zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt.16 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschri...
REWIS RS 2023, 7156
25. August 2016 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BA...
REWIS RS 2016, 6275
25. August 2016 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BA...
REWIS RS 2016, 6272
25. August 2016 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BA...
REWIS RS 2016, 6267
25. August 2016 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BA...
REWIS RS 2016, 6291
25. August 2016 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BA...
REWIS RS 2016, 6270
25. August 2016 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist und Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (ablehnend BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - zu B II 1 der Gründe; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 206; bejahend wohl BA...
REWIS RS 2016, 6277
12. Dezember 2012 10. Senat
Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AR-M, § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD zusteht, erhalten zwar bei Schi...
REWIS RS 2012, 473
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).54 III. Die Kosten ihrer erfolglosen Revision haben die Klägerinnen und Kläger zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2014, 5383
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5389
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5369
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5374
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5355
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5375
21. Mai 2014 4. Senat
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
REWIS RS 2014, 5385
21. Mai 2014 4. Senat
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
...§ 4 Abs. 1 TVG). Deshalb ist die in §§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus ei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2014, 5357
27. Februar 2020 2. Senat
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
...§§ 18, 20 MuSchG müssen die Arbeitgeber nicht allein tragen. Es gilt vielmehr das Umlageverfahren gem. § 1 Abs. 2, § 7 AAG (Umlage U2). Nach § 1 Abs. 2 AAG werden Leistungen gem. §§ 18, 20 MuSchG voll...
MDR 2020, 933-934REWIS RS 2020, 340
19. Januar 2010 1. Senat
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gem. § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung kann die Arbeitgeberin eindeutig...
REWIS RS 2010, 10266
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB.10 1. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jah...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
27. Oktober 2010 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen …
...§ 256 Abs. 1 ZPO gerecht. Für die erstrebte Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht das notwendige gegenwärtige Feststellungsi...
REWIS RS 2010, 1958
20. Februar 2014 2. Senat
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
...ZPO 30. Aufl. § 139 Rn. 14). Zu diesen gehört auch die Prozessführungsbefugnis (Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. Vor § 50 Rn. 12). Ein entsprechender Hinweis hat gem. § 139 Abs. 4 ZPO „möglichst früh“ ...
REWIS RS 2014, 7672
28. Oktober 2021 6. Senat
Führungsposition auf Zeit - Befristung - Ermessen
...§ 562 Abs. 1 ZPO), das Urteil des Arbeitsgerichts ist auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die Klage ist abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Tätigkeit als Sachgebietsleiterin Akteneinsicht im ...
REWIS RS 2021, 1500
8. Februar 2022 1. Senat
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans
...§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 561 ZPO).8 I. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.9 1. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angebe...
REWIS RS 2022, 1431
22. August 2019 2. Senat
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).9 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Berufungsgericht den Kündigungssc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSKÜNDIGUNGPOSTFRISTFRISTWAHRUNGKARRIEREZUSTELLUNG
NJW 2019, 3666REWIS RS 2019, 4240
8. Dezember 2011 6. Senat
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...§ 13 Abs. 2 HTV entschieden. Dieser Wille der Tarifvertragsparteien ist zu achten.24 III. Gemäß § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie § 24 Abs. 1 HTV stehen der ...
REWIS RS 2011, 638