19. April 2018 3. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergän-zung des eigenen Tatanteils er...
REWIS RS 2018, 10475
31. August 2017 4. Strafsenat
...§63 StGB rechtlicher Überprüfung nicht stand.a)Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter-zubringende ...
REWIS RS 2017, 5930
16. September 2021
Leistungen, Rentenversicherung, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Rente, Verwaltungsakt, Verletzung, Verpflichtungsklage, Klageverfahren, Rehabilitation, Klage, Beitragserstattung, Ablehnung, Form, Deutsche …
...§ 221 Abs. 1-2 StGB, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 4 und 8 und § 8 Abs. 6 des Völkerstrafgesetzbuches gestützt wird, ist die Klage unbegründet. 18§ 221 StGB stellt eine strafrechtliche Norm dar. 19Die vom Kläg...
REWIS RS 2021, 10300
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§267 StGB) und der Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) als Katalogtaten der Geldwä-sche in Betracht kommen (§261 Abs.1 Satz2 Nr.4 Buchst.a StGB) und dass mittelbare Vorteile für die Annahme ...
REWIS RS 2017, 8082
10. August 2011 2. Strafsenat
...221/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 221/11 vom10.August 2011 in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 2.Strafsen...
REWIS RS 2011, 4108
28. November 2017 3. Strafsenat
Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der …
...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nichts ersichtlich. Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass für diese Taten ein inländischer Tatort begründet ist (§ 3 StGB). Dies gilt auch mi...
REWIS RS 2017, 1670
26. November 2019 2. Strafsenat
Untreue eines Rechtsanwalts durch zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern: Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten; Handeln …
...§ 266 Abs. 1 Var. 2 StGB) strafbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277 jeweils mwN)....
REWIS RS 2019, 1173
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz
...§ 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 22a) ist vollumfänglich begründet. Erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB hat die Angeklagte allein den an sie ausgekehrten Anteil des Tatlohns, nicht aber die von ihr bei ...
REWIS RS 2023, 487
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...§ 267 StGB) und der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) als Katalogtaten der Geldwäsche in Betracht kommen (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB) und dass mittelbare Vorteile für die An...
REWIS RS 2017, 8092
8. August 2002 3. Strafsenat
...221, 227; Tröndle/FischerStGB 50. Aufl. § 24 Rdn. 14 ff.). Dem Urteil ist auch nicht zu entnehmen, daßdem Beschuldigten nach dem Hinzutreten des Zeugen K. ein erneuterAxthieb nicht mehr mög...
REWIS RS 2002, 1961
1. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskrite...
REWIS RS 2009, 1938
3. April 2000 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 2BtMG zu entnehmen haben.Harms Basdorf TepperwienGerhardt Raum
REWIS RS 2000, 2623
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...§55 StGB sollen Taten, die bei gemeinsamer Verhandlung nach §§53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburtei-lung dieselbe Behandlung erfahren, so dass Täter im Endergebnis weder besser no...
REWIS RS 2015, 10317
15. März 2011 5. Strafsenat
...StGB § 226 Strafrahmenwahl 2; vom 19. Januar 1994 Œ 2 StR 560/93, BGHR StGB § 226 Strafrahmenwahl 5; sie-2 - 3 - he auch BGH, Beschluss vom 9. August 1988 Œ 4 StR 221/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Stra...
REWIS RS 2011, 8661
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...§ 380 StPO sind die in §§ 185 bis 189 StGB geregelten Straftatbestände zu verstehen, wie sich aus § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt.10 Da der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 15...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs
...221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 3 StR 321/91, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25). Rechnet der Täter dagegen zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang, so liegt eine...
REWIS RS 2011, 878
11. September 2008 4. Strafsenat
...§ 62 StGB ansieht, lässt es außer acht, dass die zum Nachteil einer Justizangestellten im dortigen Gerichtsgebäude begangene Rauschtat eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB war. ...
REWIS RS 2008, 2057
21. September 2022 6. Strafsenat
Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ertrinken einer Person
...§ 212 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB). Hinsichtlich des Angeklagten G. hat es lediglich den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB) als erfüllt angesehen, weil er keine nach den...
REWIS RS 2022, 5710NJW 2022, 3656REWIS RS 2022, 5710
3. Dezember 2019 4. Strafsenat
...221).c)Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach §260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO s...
REWIS RS 2019, 885
12. Juli 2023 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener …
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB) vollständig in der hiesigen lebenslangen Freiheitsstrafe aufgegangen wäre.10 bb) Ein Fall, in dem ohne den die Unanwendbarkeit des § 55 StGB begründenden Umstan...
REWIS RS 2023, 5576
12. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 212 StGB) bewertet. Dies läßt für sich gese-hen Rechtsfehler weder zu seinen Gunsten noch zu seinem Nachteil (§ 301StPO) erkennen. Einen Verdeckungsmord (durch Unterlassen) hat es mit derBegründung ...
REWIS RS 2002, 231
21. August 2019 3. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde
...StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 294 und § 274 Rn. 66; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 267 Rn. 221 und § 274 Rn. 74; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 274 Rn. 27; von Heintschel-Heinegg/Weidemann, StGB, 3. Aufl., § 274 ...
REWIS RS 2019, 4263
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2Satz 2 StGB). Denn wegen des hier gegebenen inneren Zusam-menhangs der beiden Delikte lag es fern, von dem Regelfall derGesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB abzusehen.Eine Beha...
REWIS RS 2000, 714
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
...221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 -3 StR 321/91, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, un-beendeter 25). Rechnet der Täter dagegen zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang, so liegt eine...
REWIS RS 2011, 842
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...§§ 27, 28 StGB nicht durch das Absehen vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 2 StPO, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB z...
NJW 2019, 1621REWIS RS 2018, 2586
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