25. April 2017 1. Strafsenat
...§ 275 StPO mit der Unterschrift des erkennenden Richters (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO) zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn...
REWIS RS 2017, 12056
16. Februar 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
...§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem...
REWIS RS 2023, 1276NJW 2023, 2509REWIS RS 2023, 1276
31. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückzuverweisen. 7II. 8Die gemäß § 79 A...
REWIS RS 2005, 1065
23. Juni 2020 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Feststellungen dazu, dass die Eltern aufgrund der Umstände des Falles einen Schutz wirksam hätten erbringen können, hat das Landgericht nicht getroffen. § 265 StPO ...
REWIS RS 2020, 1921
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...219; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 25 Rn. 11). Denn § 33a StPO verfolgt - ähnlich wie § 356a StPO - allein den Zweck, dem Gericht, das durch Beschluss entschieden hat, Gelegenheit zu geben,...
REWIS RS 2017, 15025
23. Februar 2017 5. Strafsenat
...219; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 25 Rn. 11). Denn § 33a StPO verfolgt - ähnlich wie § 356a StPO - allein den Zweck, dem Gericht, das durch Beschluss entschieden hat, Gelegenheit zu geben,...
REWIS RS 2017, 15021
10. November 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §357 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten Y.T.wird das Ur-teil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16.Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitang...
REWIS RS 2011, 1510
17. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Landgericht zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1958 - 1 StR 485/58, BGHSt 12, 217, 219; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 464 Rn. 13). ...
REWIS RS 2023, 5954
21. März 2007 2. Strafsenat
...§ 22 StPO) oder abgelehnt (§ 24 StPO) und die Ablehnungen für begründet erklärt worden sind (§ 28 Abs. 1 StPO), dass das Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 4 StPO) werden kann. Die Ge...
REWIS RS 2007, 4659
12. November 2008 2. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO analog hat das Landgericht ausdrücklich abgesehen. 13Mit Beschluss vom 10.09.2008 hat das Amtsgericht das Verfahren gemäß §§ 14, 19 StPO analog dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidu...
REWIS RS 2008, 875
26. September 2012 2. Strafsenat
...219). Der Senat ändert den Schuldspruch ab; §265 StPO steht nicht entgegen; es ist ausgeschlossen, dass der Angeklagte sich anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Strafausspruch bleibt dav...
REWIS RS 2012, 2787
13. Dezember 2016 8. Senat
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang …
...§ 33 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt.26 Der Kläger hat nach dem Einstellungsbeschluss des AG vom ... (§ 153a StPO) nach § 467 Abs. 5 StPO seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gemäß § ...
REWIS RS 2016, 916
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
20. November 2001 1. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Aufdr;Gollwitzer iwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 219 Rdn. 39 m.w.N.). Das ge-nannte Vorbringen zur Mlichkeit einer anderen Beurteilung der Schuldfig-keit des Angeklagten bei Arung ei...
REWIS RS 2001, 561
10. Juni 2015 6. Senat
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...StPO), von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen (§ 467 Abs. 2 und 3 StPO), die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu...
REWIS RS 2015, 10054
7. März 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafestraferschwerend berücks...
REWIS RS 2018, 12725
5. September 2008 2. Strafsenat
...219). In Tateinheit hierzu steht die versuchte Durch-fuhr hinsichtlich des im Koffer versteckten Rauschgifts. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen; es ist aus-geschlossen, dass de...
REWIS RS 2008, 2104
27. August 2008 2. Strafsenat
...219; NStZ 2007, 161, 162). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26 a, 27 StPO führt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verletzung ...
REWIS RS 2008, 2216
21. November 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 1, 400 Abs. 1StPO. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Gemäß §400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der...
REWIS RS 2012, 1182
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
5. September 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 I. Die Einziehungsanordnung bedarf hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung der Korrektur, weis...
REWIS RS 2023, 6668
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat zunächst vorläufig Erfolg. 101. Die unterlassene Bestell...
REWIS RS 2016, 18131
30. Januar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...219/82, NJW 1983, 404; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 231).7 bb) Die Strafkammer hat die in dem Beweisantrag genannten Testergebnisse beigezogen und dem Leiter eines ...
REWIS RS 2013, 8569
17. August 2011 6. Senat
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...§ 153a StPO durch das Landgericht X rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Denn die Einstellung nach § 153a StPO setzt keinen Nachweis d...
REWIS RS 2011, 3940
10. November 2011 3. Strafsenat
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten M. T. sowie Al. und A. M. zur Aufhebung und Zurückverweisung, sow...
REWIS RS 2011, 1532
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