4. Juni 2004 2. Strafsenat
...218; BGH, Beschl. vom 25. Februar 2003 - 4 StR 463/02). Eine Änderung des Beschlusses kommt auch nicht nach § 33 a StPO in Betracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu ...
REWIS RS 2004, 2901
19. Juli 2023 2. Strafsenat
Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Dies kann im Beschlusswege nach den §§ 460, 462 StPO erfolgen (§ 354 Abs. 1b StPO). Sollten aufgrund einer nachträglichen Zust...
REWIS RS 2023, 5411
12. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.Zur Rüge der Verletzung des § 218 StPO bemerkt der Senat:Die Behauptung des Wahlverteidigers, er sei zum Hauptverhand-lungste...
REWIS RS 2002, 2859
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß § 199 Abs. 3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 349 Abs. 4 StPO).4 ...
REWIS RS 2012, 4198
13. Juli 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. 1-3-Der Senat holt die vom Landgericht versäumte Anrechnung der Frei-heitsentziehung von drei Tagen, die der Angeklagte in Malaysia erlitten hat, nach (§51 Abs.4 Satz2 StGB). Entgegen...
REWIS RS 2011, 4839
28. August 2019 2. Strafsenat
Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 460 StPO aus dieser Strafe und aus der im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590). An...
REWIS RS 2019, 4093
27. Juni 2018 4. Strafsenat
Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel
...§§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes insoweit rechtsfehlerhaft, als das Aufenthaltsgesetz auf den Angeklagten als Unionsbürger unmittelbar keine Anwendung findet (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 11 Freizügi...
REWIS RS 2018, 7080
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Dagegen hält die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes rechtlicher Überprüfung nicht stand (§349 Abs.4 StPO).Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 9.Mai 2016 ...
REWIS RS 2016, 9102
24. Februar 2022 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 349 Abs. 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Bildung einer Ges...
REWIS RS 2022, 1026
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...218/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270617B3STR218.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 218/17 vom27. Juni 2017 in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2017, 9042
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...218/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 218/10 vom 20. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2010, 4616
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
24. September 2019 2. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 74f StGB bei einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 StPO eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB zu erwägen haben. ...
REWIS RS 2019, 3290
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO-Appl, 6.Aufl.2008, §462a Rn.14f.). Diese Regelung der ört-lichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem ei...
REWIS RS 2012, 4797
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Recht-sprechung den Inhalt geben will, den dieser Begriff nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach §...
REWIS RS 2009, 2005
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...218). Das ist hier nicht der Fall. Auch eine Übertragung der Sache nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht ve-ranlaßt, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 ...
REWIS RS 2004, 3062
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 StPO - worauf das die Übernahme ablehnende - 3 - Gericht mit sei...
REWIS RS 2004, 117
1. April 2004 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 40, 218, 240; BGH NStZ-RR 1999, 26, 27). Allerdings trägt die Revision mit Schriftsatz vom 31. März 2004 in ihrer Erwiderung auf d...
REWIS RS 2004, 3757
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
...§ 353 Abs. 2 StPO).20 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg. Sie führt zulasten und zugunsten (§ 301 StPO) des Angeklagten schon auf die Sachrüge zur vollständigen...
REWIS RS 2023, 4681
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des §337 Abs.1 StPO auf einem Ver-stoß gegen §229 StPO kann regelmä...
REWIS RS 2013, 5633
27. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...§102 Abs.1 Satz1 VwGO zum Termin am 12.September 2014 laden (§112c Abs.1 Satz1 BRAO, §173 VwGO, §218 ZPO). Der Kläger war am 23.Juli 2014, also fristgemäß, zu dem Termin am 29.August 2014 geladen word...
REWIS RS 2015, 12069