10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bis-heriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440...
REWIS RS 2009, 4640
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§218 StGB sowie die Annahme eines minder schweren Falls des Tot-schlags gemäß §213 StGB. Der Tatbestand des Schwanger-schaftsabbruchs ist indes ein Strafgesetz, das nicht nach §395 StPO zum Anschluss ...
REWIS RS 2014, 490
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronnübertragen.Gründe:Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsortvon Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die V...
REWIS RS 2000, 2424
30. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 StPO auch für die Bewährungsaufsicht in der vorliegendenSache zuständig geworden (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsauf-sicht 1). Eine Befassung der Strafvollstreckungskammer des ...
REWIS RS 2001, 2428
27. Juni 2018 4. Strafsenat
...§§53, 54 des Aufenthaltsgesetzes insoweit rechtsfeh-lerhaft, als das Aufenthaltsgesetz auf den Angeklagten als Unionsbürger unmit-telbar keine Anwendung findet (§1 Abs.2 Nr.1 AufenthG, §11 Freizügigke...
REWIS RS 2018, 7106
13. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 172 ff. StPO. Der Senat ist gemäß § 175 StPO (lediglich) befugt, die Erhebung der öffentlichen Klage und – als Minus hierzu – ggf. Ermittlungen anordnen (vgl. SenE v. 28.01.2003 - 1 Zs 1608/02 - 6/...
REWIS RS 2016, 11288
11. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1a). Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...
REWIS RS 2022, 1303
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...218; BGH, Beschl. vom 25. Februar 2003 - 4 StR 463/02). Eine Änderung des Beschlusses kommt auch nicht nach § 33 a StPO in Betracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu ...
REWIS RS 2004, 2901
12. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.Zur Rüge der Verletzung des § 218 StPO bemerkt der Senat:Die Behauptung des Wahlverteidigers, er sei zum Hauptverhand-lungste...
REWIS RS 2002, 2859
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).4 a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung im engeren Sinn – innerhalb des gemilderten Strafrahmens (§ 29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten ...
REWIS RS 2023, 686
13. Juli 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. 1-3-Der Senat holt die vom Landgericht versäumte Anrechnung der Frei-heitsentziehung von drei Tagen, die der Angeklagte in Malaysia erlitten hat, nach (§51 Abs.4 Satz2 StGB). Entgegen...
REWIS RS 2011, 4839
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß § 199 Abs. 3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 349 Abs. 4 StPO).4 ...
REWIS RS 2012, 4198
19. Juli 2023 2. Strafsenat
Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Dies kann im Beschlusswege nach den §§ 460, 462 StPO erfolgen (§ 354 Abs. 1b StPO). Sollten aufgrund einer nachträglichen Zust...
REWIS RS 2023, 5411
28. August 2019 2. Strafsenat
Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 460 StPO aus dieser Strafe und aus der im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590). An...
REWIS RS 2019, 4093
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Dagegen hält die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes rechtlicher Überprüfung nicht stand (§349 Abs.4 StPO).Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 9.Mai 2016 ...
REWIS RS 2016, 9102
27. Juni 2018 4. Strafsenat
Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel
...§§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes insoweit rechtsfehlerhaft, als das Aufenthaltsgesetz auf den Angeklagten als Unionsbürger unmittelbar keine Anwendung findet (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 11 Freizügi...
REWIS RS 2018, 7080
24. Februar 2022 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 349 Abs. 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Bildung einer Ges...
REWIS RS 2022, 1026
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...StPO, 3. Aufl., § 55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 5...
REWIS RS 2019, 8856
12. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 57 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines Ver...
REWIS RS 2007, 940
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...218/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270617B3STR218.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 218/17 vom27. Juni 2017 in der Strafsachegegenwegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2017, 9042
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...218/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 218/10 vom 20. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2010, 4616
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO-Appl, 6.Aufl.2008, §462a Rn.14f.). Diese Regelung der ört-lichen Zuständigkeit wird durch §462a Abs.1 Satz1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem ei...
REWIS RS 2012, 4797
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Recht-sprechung den Inhalt geben will, den dieser Begriff nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach §...
REWIS RS 2009, 2005
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 StPO - worauf das die Übernahme ablehnende - 3 - Gericht mit sei...
REWIS RS 2004, 117
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