6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf deshalb auf der Grundlage der §§ 64, 67 StGB n.F. neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO...
REWIS RS 2007, 2140
19. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Anordnung der Maßregel hat keinen Bestand. 3 - 3 - Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen ...
REWIS RS 2006, 2525
22. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§202a, 212 StPO ebenso BGH, Beschluss vom 6.März 2014 3StR363/13, NStZ 2014, 419). Mithin ist ein Informations-oder Dokumentationsdefizit, das die Transpa-renz der Verständigung, die Möglichkeit eine...
REWIS RS 2014, 3916
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.7 1. Gegen den Angeklagt...
REWIS RS 2023, 4365
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R.M.nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarstellend n...
REWIS RS 2012, 10272
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben.Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve ist nach § 462 aAbs. 1 Satz 1 und 2 StPO am 15. Mai 1998 mit der Entscheidung über den Be-währungswiderruf befaßt worden, we...
REWIS RS 2000, 436
21. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 263 aAbs. 1 StGB), sondern des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) schuldig ist (vgl.BGHSt 47, 160, 171; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 263 a Rdn. 15). § 265StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entg...
REWIS RS 2003, 4818
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
2. September 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels...
REWIS RS 2015, 5967
3. März 2020 3. Strafsenat
...§47 Abs.1 StGB), entgegen §267 Abs.3 Satz2 StPO nicht dargelegt. Ausnahmsweise gefährdet dies den Bestand des Urteils jedoch nicht, da angesichts der Vorstrafen des Angeklagten, der weiteren gegen ihn...
REWIS RS 2020, 11798
3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.17 ...
REWIS RS 2022, 6646
19. September 2017 5. Strafsenat
Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung …
...§ 16 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 335/16, NStZ 2017, 420; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 192 f.; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 210 Rn. 42 aE; Ma...
REWIS RS 2017, 5144
19. September 2017 5. Strafsenat
...§ 16 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24.Januar 2017 3 StR 335/16, NStZ 2017, 420; Urteil vom 25. August 1975 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 192 f.; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 210 Rn. 42 aE; Marcell...
REWIS RS 2017, 5166
15. April 2014 3. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs.4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die außerh...
REWIS RS 2014, 6285
14. April 2004 2. Strafsenat
...210, 212; 38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH NStZ 2002, 219 f.; NJW 2003, 1404). Wie die zuvor getroffene Absprache war dieser Hinweis - entsprechend § 265 Abs. 1 und 2 StPO - protokollierungspflichtig (vg...
REWIS RS 2004, 3659
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die a...
REWIS RS 2014, 6268
5. Februar 2020 2. Strafsenat
...§33a StPO)auszulegende Beschwerde des Verurteilten vom 27. Januar 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 14. Januar2020 ist unbegründet.EineVerletzung des rechtlichen Gehörs liegt nichtvor. Der Senat...
REWIS RS 2020, 11875
7. Mai 2012 5. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...§ 246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2012, 6736
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 42 Rdn. 14 m.w.N.). Soweit der Jugendrichter in Köln eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das Amtsgericht Essen be-gehrt, scheidet eine solche schon deshalb ...
REWIS RS 2008, 3990
2. September 2015 5. Strafsenat
Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
REWIS RS 2015, 5945
30. Juli 2019 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2019, 4965
27. Juli 2021 3. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
...§ 72 Rn. 39; s. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 3 StR 347/94, BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3 zum Verhältnis von § 63 StGB und § 66 StGB). Gründe, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise für ...
REWIS RS 2021, 3760
29. Juli 2008 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 331 Rdn. 11; Hanack in Löwe/Rosenberg aaO § 358 Rdn. 18, 22). Das durch die - unwirksame - teilweise Einstellung des Verfahrens mögli-cherweise begründete Vertrauen des Angeklagten, d...
REWIS RS 2008, 2595
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.18 ...
REWIS RS 2023, 2492
30. März 2004 5. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG Œ Kammer ŒNJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Ver-handlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unterV...
REWIS RS 2004, 3828