13. Januar 2021
Verteidiger, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Zustellung, Wiedereinsetzung, Generalstaatsanwaltschaft, Vollmacht, Strafvollzug, Wirksamkeit, Frist, Form, verwerfen, Beschwerdefrist, Antragsteller, Wiedereinsetzung …
...§ 35 Abs. 2 StPO, §§ 120 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 3 StVollzG zu bewirkende Zustellung an den Verteidiger ist gemäß § 145a Abs. 1 StPO, §§ 120 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 3 StVollzG nur dann wirksam, wenn s...
REWIS RS 2021, 9580
14. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet ver-worfen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung ent-fällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu trage...
REWIS RS 2008, 4514
17. Dezember 2015
Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im Klageerzwingungsverfahren
...§ 172 I 1 StPO) oder aber - nach § 172 I 2 StPO ebenfalls fristwahrend - bei der StA Beschwerde eingelegt hat. Dem Senat ist damit eine Überprüfung der Wahrung der Frist des § 172 I 1 StPO von vornher...
REWIS RS 2015, 344
13. Mai 2009 1. Strafsenat
...208/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 208/09 vom 13. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2009, 3553
19. Juni 2007 3. Strafsenat
...208/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 208/07 vom 19. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. - 2 - Der 3. Strafsena...
REWIS RS 2007, 3374
2. Mai 2023 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
...§ 354 Abs. 1 StPO selbst entsprechend ab.9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog. Mit Blick darauf, dass die Revision des Angeklagten hinsicht...
REWIS RS 2023, 2969
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...208/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 208/05vom 28. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu...
REWIS RS 2005, 2887
1. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - II. 1. Die gegen den Angeklagten verhängte Einheitsjugendstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht § 31 Abs. 2 und 3 JGG nicht beachtet hat. 2 a) Gemäß § 31 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2010, 6234
21. September 2018
Nutzung von privaten Computern durch Anstaltsinsassen
...StPO, 26. Aufl. § 275 Rn. 43; Greger, in: KK-StPO, 7. Aufl. § 275 Rn. 1; Peglau, in: BeckOK-StPO § 275 Rn. 38). Das gilt auch für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer (vgl. OLG Hamm, JMBl NW 1978,...
REWIS RS 2018, 3537
26. September 2002 IX. Zivilsenat
...208/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 208/02vom26. September 2002in dem Zwangsvollstreckungsverfahren- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Ric...
REWIS RS 2002, 1422
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. De...
REWIS RS 2002, 4465
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog - vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1). Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die vom Beschwer-deführer bereits erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht...
REWIS RS 2009, 2639
26. März 2003 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 3StPO) wird verworfen.2. Es verbleibt bei dem Beschluß des Senats vom 16. Januar2003, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteildes Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Fe...
REWIS RS 2003, 3720
25. April 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmit...
REWIS RS 2012, 6941
11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a StPO beschränkt(Bl. 23 II), wobei es sich aber prozessual um eine Einstellungnach § 154 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Eine Wiedereinbezie-hung nach § 154 a Abs. 3 StPO, von der die Kammer bei ih-...
REWIS RS 2003, 794
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO 8. Aufl. § 323 Rn. 15; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 323 Rn. 50, 56 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 328 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dem entspricht die nach dem Inhalt der Revisionsbegründung ...
REWIS RS 2019, 3594
25. Juni 2018
Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...§ 274 StPO) versehenen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls widerspricht. Hiernach hatte auch der Angekl. persönlich Gelegenheit, von den im Selbstleseverfahren nach § 249 II StPO in die Hauptverhan...
REWIS RS 2018, 7249
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StP...
REWIS RS 2010, 5076
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Körperverletzung im Revisionsverfahren
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2321
18. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklag...
REWIS RS 2011, 2330
17. Juli 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Feststellung nach §111i Abs.2 StPOüber das Absehen von der An-ordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Be-stand haben. Wie der Generalbundesanwalt in s...
REWIS RS 2013, 4038
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67 Rn. 12).5 Über die Anordnung eines Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden. Dem Senat ist es verwehrt, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst darüber zu be...
REWIS RS 2020, 1728
2. Mai 2006 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 Abs. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt nach den insoweit übereinstimmenden Regelungen in § 852 BGB a.F., § 195 BGB n.F. drei Jahre. Ihr Lauf war anfangs ensprechend § 204 BGB a.F. bis zu...
REWIS RS 2006, 3763
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 344Rdn. 21 m.w.Nachw.). Daran fehlt es hier. Weder der Verweis aufFundstellen in den Akten (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ1985, 208) noch die der Revisionsbegründung zusammenhangl...
REWIS RS 2000, 714
9. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO dem Landgericht München II übertragen. Gründe: Der Senat hat dem Antrag, gemäß § 13 a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen, stattgegeben. Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepubli...
REWIS RS 2008, 354
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