13. Mai 2005 V. Zivilsenat
...§§ 5, 9, 14 BGB § 432 a) Die entsprechende Anwendung von Art. 234 § 4a EGBBG auf Ansprüche nach dem Sa-chenrechtsbereinigungsgesetz führt nur dazu, daß Nutzer, die gemeinsam mit ihrem Ehegatten anspr...
REWIS RS 2005, 3570
25. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§ 8 ZPO (i.V.m. § 2ZPO). Denn zwischen den Parteien ist nicht das Bestehen oder die Dauer ei-nes "Pacht- oder Mietverltnisses" im Sinne des § 8 ZPO streitig.Zwar entlt der von den Parteien g...
REWIS RS 2001, 845
5. Juni 2019 2. Zivilsenat
...§§ 1955, 1945 Abs. 1 BGB). Hinsichtlich der zu beachtenden Frist verbleibt es mangels einer besonderen Bestimmung der EuErbVO bei der (alleinigen) Anwendung des vom Erblasser gewählten rumänischen Rec...
REWIS RS 2019, 6561
12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 6 Abs. 6a Satz 1 VermG, der damit - wie jetzt auch § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG - lediglich Sachen im Sinne von § 90 BGB, also nur körperliche Gegenstände erfasse (Wasmuth, in: RVI, § 3 VermG Rn. 175; eb...
REWIS RS 2011, 6770
24. November 1999 26. Zivilsenat
...§ 151 BGB sind die Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Vertretung (§ 164 f. BGB) anwendbar (BGH, NJW 1990, 1658). Da im vorliegenden Fall nach objektiven Gesichtspunkten eine Annahmehandlung der...
REWIS RS 1999, 1319
15. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§37 Abs.2 VersAusglG). Gemäß §32 VersAusglG gelten die §§33bis 38 VersAusglG nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weite-ren dort genannten Regelsicherungssysteme. Im Bereich der ergänz...
REWIS RS 2014, 4076
15. Juli 2014 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...§ 37 Abs. 2 VersAusglG). Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis 38 VersAusglG nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort genannten Regelsicherungssysteme. Im Bereich der er...
REWIS RS 2014, 4079
26. August 2010 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).10 Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). D...
REWIS RS 2010, 3796
14. September 2007 9. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB dargetan sind. Jedoch hat die Beklagte den Entlastungsbeweis gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB geführt. Denn sie hat bereits erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen, dass sie den ...
REWIS RS 2007, 2013
25. Juli 2017
Schadensersatzforderung wegen Täuschung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO § 26 Nr. 8 EGZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurd...
REWIS RS 2017, 7396
27. Juli 2023 8. Zivilkammer
Erblasser, Testament, Pflichtteilsanspruch, Streitwert, Kostenentscheidung, Auskunft, Ehe, Berechnung, Nacherbe, Herausgabe, Nachlass, Auslegung, Zeitpunkt, Erbeinsetzung, positive …
...§ 2136 BGB möglich. Anerkannt ist: Soweit der Erblasser über § 2136 BGB hinaus Befreiungen erteilt hat, kann sich durch Auslegung nach § 2084 BGB ergeben, dass in Wirklichkeit eine andere erbrechtlich...
REWIS RS 2023, 4391
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 985 BGB als auch nach §§ 596 Abs. 1, 593b, 566 BGB zur Herausgabe der Pachtflächen verpflichtet. Da er sich in Verzug befinde und die B. ihre Ansprüche aus § 280 BGB an die Klägerin abgetreten ...
REWIS RS 2008, 552
29. Juli 2015 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, noch lässt sich der Beschwerdebegründung eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entnehmen. Die gerügten Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind teils ...
REWIS RS 2015, 7354
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs zu...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den ver-traglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs z...
REWIS RS 2011, 8367
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers bei dem LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des V...
REWIS RS 2005, 3614
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur e...
REWIS RS 2014, 7962
25. Januar 2018 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB entwickelt wurde, jedoch auf den vorliegenden Bereich des § 1004 BGB und die dort maßgebliche Störerfrage zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen übertragbar sein muss, führt vorlieg...
REWIS RS 2018, 14941
12. Mai 2011 5. Senat
Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 …
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten ohne Verstoß gegen die bundesrechtliche Vorschrift des § 3 Abs. 4 EntschG dazu ve...
REWIS RS 2011, 6761
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.3 1. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 V...
REWIS RS 2016, 7902
16. März 2015
Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse, Gemeindevermögen, Gemeindenutzungsrechte, Belastetes Grundstück, Streitwertfestsetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskr...
REWIS RS 2015, 14026
22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...§ 142 Abs. 1 BGB).13 Die form- (§ 1955 Abs. 1 Satz 2, § 1945 Abs. 1, § 129 Abs. 1 BGB) und fristgerecht (§ 1954 Abs. 1, Abs. 2 BGB) gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1955 Satz 1 BGB) erk...
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
8. September 2004 XII. Zivilsenat
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs.2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Das Oberlandesgericht hat die für...
REWIS RS 2004, 1763
20. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 550 ZPO. 161. Das Landgericht hat ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht begründet. Die Rechtspflegerin habe zutreffend darauf hingewiesen, dass die nach §§ 1954, 1955, 1945 BGB form- und ...
REWIS RS 2004, 2213
12. Dezember 2012
...1945 Abs. 1 BGB zur Niederschrift des Nachlassgerichts abgeben werden musste. Bei einem offensichtlich überschuldeten Nachlass gab es keinen weiteren anwaltlichen Beratungsbedarf mehr. Dass d...
REWIS RS 2012, 419
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