13. Juli 2016 1. Strafsenat
...StGB über §46a Nr.1, §49 Abs.1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand.Die Revision weist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass für einen Täter-Opfer-Ausgleich nach §46a Nr.1 StGB ...
REWIS RS 2016, 8292
20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 63 StGB stützen zu können. Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob nach den Feststellungen des Tatrichters die Beschuldigte vorliegend im Zu-stand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) gehandelt hat. Jede...
REWIS RS 2007, 784
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§ 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz genießen, kann dieser über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB auch zivilrechtlich...
REWIS RS 2008, 525
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 193 StGB oder zu § 82 KO (§ 60 InsO) weitere Rechtsgrundsätze zu entwickeln. 1 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen ...
REWIS RS 2008, 1551
17. November 2015 4. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1...
REWIS RS 2015, 2262
31. August 2021 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
...§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO verstoßen, weil es ihn zwar auf die Änderung der rechtlichen Bewertung (§ 176 Abs. 1 StGB aF anstelle von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF), nicht aber darauf hingewiesen habe, dass...
REWIS RS 2021, 2958
23. April 2014 5. Strafsenat
...§51 Abs.2 StGB vorzunehmen-de Anrechnung ist obligatorisch. Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts bleibt anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§51 Abs.1 Satz 2 StGB) nach Art.103 Abs.3 ...
REWIS RS 2014, 6182
13. Juli 2016 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen
...§ 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB über § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand.35 Die Revision weist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass ...
REWIS RS 2016, 8252
20. September 2000 5. Strafsenat
...§ 56Abs. 1 StGB) nicht erwiesen. Es greift insoweit der Grundsatz ‡indubio pro reo‚ ein (BayObLG, StV 1994, S. 186, 187; Trönd-le/Fischer, StGB, 49. Aufl. § 56 Rdnr. 5 m.w.N.).- 3 -Durchgreifenden Bed...
REWIS RS 2000, 1129
22. November 2016 1. Strafsenat
...§46a, §49 Abs.1 StGBgemilderten Strafrahmendes §224 Abs.1 Halbs.1 StGB zugrun-de legen dürfen (vgl. nur BGH, Beschluss vom18.März 2015 3 StR 7/15 Rn.2 mwN). Angesichts der konkret verhängten Strafe un...
REWIS RS 2016, 2056
17. November 2015 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB). Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist-anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) -kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967...
REWIS RS 2015, 2264
12. Juli 2011 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation
...§§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und/oder §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe gefunden hätte.4 Der Senat hält - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2011, 4898
29. Februar 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung …
...§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).12 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2012, 8651
2. März 2021 28. Zivilkammer
...§§ 186, 187 StGB bereits deshalb ausscheiden), sondern Meinungsäußerungen, wobei diese sämtlich nicht dem Tatbestand des § 185 StGB unterfallen. Exemplarisch seien Äußerungen wie „Betrüger" (Bewe...
REWIS RS 2021, 8257
30. April 2015 1. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz1 und 2 StGB (i.V.m. §30 Abs.2 StGB) einen minder schweren Fallder Verabredung zum schweren Bandenbetrug gemäß §263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs...
REWIS RS 2015, 11796
24. August 2023 3. Strafsenat
...§ 185 StGB ausgegangen werden. 32 bb) Im Ergebnis ist das Landgericht zu Recht auch davon ausgegangen, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB als Eingriff in das Grundr...
REWIS RS 2023, 7566
4. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet (st. Rspr.; vgl.BGHSt 34, 22, 26 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 26). Schon dieserDefekt ist im Urteil nicht ausreichend belegt. Danach ist der Ange-klagte ‡in seiner Persönlichkeit erh...
REWIS RS 2004, 4722
1. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Strafkammer ist bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe nach §55 Abs.1 StGB zutreffend von einer Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Recklinghausen vom 11.März 2010 a...
REWIS RS 2012, 4128
26. Februar 2020 Strafkammer
...§§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 44, 52, 69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO) 3I. 4Der Angeklagte befuhr am 17.07.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem Personenkra...
REWIS RS 2020, 6246
20. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, bis die Maßregel 2019 aus Verhältnismäßigkeitsgründen für erledigt erklärt wurde, grundsätzlich keine unmittelbare Bedeutung für die Voraussetzungen der Unterbringung im g...
REWIS RS 2023, 3845
19. Dezember 2018
...186/18 (1) - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Ziffer 3. d): Der Verurteilte wird strafbewehrt (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 145a StGB) angewiesen, keine illegalen...
REWIS RS 2018, 184
12. Juni 2012 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB verwendete. Wie sich insbesondere aus der Strafzumessung des angefochtenen Urteils ergibt, ist auch das Landgericht davon in zutreffender Weise ausgegangen, ohne dies ab...
REWIS RS 2012, 5747
16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...StGB, 5. Aufl., § 348 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348 Rn. 9; Freund in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 348 Rn. 31). Denn § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO bestimmt, dass die a...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748
28. Februar 2007 5. Strafsenat
...186, 193; BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH, Beschluss vom 12. August 2003 Œ 5 StR 158/03). Das Landgericht hat auch ausdrück-lich festgestellt, dass der gesondert verfolgte P. als Betreiber der ...
REWIS RS 2007, 5035
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Zuhälterei: Tatbestandsvarianten des Ausbeutens und der dirigierenden Zuhälterei; mittäterschaftliche Begehung
...StGB, 67. Aufl., § 181a Rn. 21; Renzikowski in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl., § 181a Rn. 31; Wolters in: Systemat.Komm.z.StGB, 9. Aufl., § 181a Rn. 6).9 Grundsätzlich gelten auch bei § ...
REWIS RS 2020, 1893
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