22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...§§ 812, 818 Abs. 1 BGB auch die Verpflichtung zur Herausgabe der aus dem Überzahlungsbetrag gezogenen Nutzungen. Als Nutzungen im Sinne des § 100 BGB sind bei Geld erlangte Zinsen sowie gegebenenfalls...
REWIS RS 2000, 13
28. Mai 2014 3. Strafsenat
Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78b Abs. 4, § 78c Abs. 3 Satz 2 und 3 StGB) vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils (§ 78b Abs. 3, § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB) nicht eingetreten.7 III. Den Verfahren...
REWIS RS 2014, 5195
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78b Abs. 4, § 78c Abs. 3 Satz 2 und 3 56-7-StGB) vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils (§ 78b Abs. 3, § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB) nicht eingetreten. III. Den Verfahrensbeanstandu...
REWIS RS 2014, 5203
5. Juni 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. §§ 307 ff. BGB einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, die im Klageantrag genannte Klausel bei Darlehensgeschäften mit Verbrauchern zu verwenden.8 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FINANZIERUNGZINSENKREDITE
MDR 2018, 1008-1010WM2018,1363REWIS RS 2018, 8294
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...BGB [2005], § 21 WEG Rn. 186a). Dies ist vor-liegend nicht der Fall. Die Teilungserklärung weist die beiden Wohneinheiten Nr. 337 und 339 aus, die nunmehr im Eigentum der Klägerin stehen. Dass die der...
REWIS RS 2016, 15437
16. November 2016 8. Zivilsenat
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...§ 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, da...
STREITGEGENSTANDVERSÄUMNISURTEILSUBSTANTIIERUNGSCHLÜSSIGKEIT
REWIS RS 2016, 2310
16. November 2016 VIII. Zivilsenat
...§253 Abs.2Nr.2Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt...
REWIS RS 2016, 2343
18. Januar 2002 3. Zivilsenat
...§§ 463, 459, 433 BGB zu. Die Beklagte habe nicht dadurch, dass sie ihre Kenntnis von Unfallschäden verneinte, Unfallfreiheit zugesichert. Der Kläger habe aber auch nicht substantiiert dargelegt, dass ...
REWIS RS 2002, 4958
7. April 2006 V. Zivilsenat
...BGB, 1. Aufl., § 1004 Anm. 10; Palandt/Hoche, BGB, 14. Aufl., § 1004 Anm. 8). Die damals anzuwendende Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. begann nach § 198 BGB a. F. mit dem Entstehen des Anspruchs....
REWIS RS 2006, 4042
17. April 2012 13. Senat
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...§ 52 Abs 1 SGB V), des Unterhaltsrechts (vgl § 1579 Nr 3 bzw § 1611 Abs 1 BGB) oder auch des Erbrechts (vgl § 2339 Abs 1 Nr 1 bzw § 2343 BGB) mit in den Blick zu nehmen wären. Auch dies spricht gegen ...
REWIS RS 2012, 7293
1. März 2002 19. Zivilsenat
...§§ 91, 92, 97, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref] n. F.; 291 BGB. 24IV. 25Eine Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1, 2 ZPO n.F. nicht erfüllt sind. 26Strei...
REWIS RS 2002, 4286
14. Juni 2016
Keine Baulast am Kirchturm für die Gemeinde
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe zur Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 10003
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...§§ 749, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (Teilungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG) verlangen. Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsan...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...§§ 749, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (Tei-lungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG) verlangen. Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsa...
REWIS RS 2018, 8134
17. April 2007 XI. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 1 BGB a.F. verankerte allgemeine Grundsatz, dass eine Schadensersatzpflicht in der Regel nur bei schuldhaftem Verhalten be-steht. Zwar ermöglichte die Vorschrift des § 276 Abs. 1 BGB a.F. a...
REWIS RS 2007, 4269
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 203 Abs. 2 Satz 4 VVG in Verbindung mit § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG abweicht und diesen auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2023 aaO Rn. 1...
REWIS RS 2023, 7522
20. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 312 Rdn. 30 m.w.Nachw.) - außerhalb des Anwendungsbe-reichs des § 278 BGB nur dann zugerechnet, wenn die für die Zurech-nung der arglistigen Täuschung gemäß § 123 Abs. 2 BGB notw...
REWIS RS 2006, 3066
13. Februar 2019 11. Senat
Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
...BGB, 15. Aufl., § 387 Rz 43; Staudinger/Gursky, BGB § 387 Rz 202, 212, 250).26 f) Zur Annahme der Uneinbringlichkeit reicht zwar grundsätzlich die Stellung eines Insolvenzantrags nicht ...
REWIS RS 2019, 10384
6. Oktober 2021 9. Senat
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG BB i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 170 Abs. 1 AO sowie § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbs. 1 KAG BB i.d.F. des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 ) nicht g...
REWIS RS 2021, 2077
8. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...§§ 8 und 9 VOB/B Rn. 57) 96c) 97§ 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 VOB/B ist vorliegend auch nicht nach § 307 BGB unanwendbar. Zwar ist nach § 648 a Abs. 2 BGB in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung die Teilk...
REWIS RS 2022, 10077
8. November 2017 3. Zivilsenat
...BGB, es sei denn, der Erblasser hätte für diesen Fall einen anderen – sogenannten Ersatzerben – als Erben eingesetzt, § 2096 BGB; das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor, § 2099 BGB. H...
REWIS RS 2017, 2717
22. November 2007 VII. Zivilsenat
...BGB § 631 Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend, hat der Arch...
REWIS RS 2007, 712
25. November 2015
§ 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB
...§ 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB 1. Die Regelung des § 23 I 2 ARB 2000 ist unklar iSd § 305c II BGB. Sie schließt Deckungsschutz für einen Rechtsstreit aus der Vermietung der Immobilie nicht ...
REWIS RS 2015, 1709
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung …
...§ 45a Rn. 17).16 bb) Ein Grundstückseigentümer war vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 TKG auch nicht nach § 566 BGB (bzw. § 571 BGB aF - „Kauf bricht nicht Miete“) an die von seinem...
REWIS RS 2015, 11357
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 817 Satz 2, 818 Abs. 3 BGB bei Kenntnis des Darlehensgebers von dem mit dem Immobilienerwerb verbundenen Risiko). Die §§ 812 ff. BGB sind nämlich auf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG, de...
REWIS RS 2006, 1669
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