3. März 2009 3. Strafsenat
...StPO eingestellt worden ist. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 1. Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 6 StPO, § ...
REWIS RS 2009, 4788
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...§ 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn....
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
28. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 174 StGB tateinheitlich § 176StGB erfüllt. Jedoch kann das an sich strafbare Vergehen nach § 174 StGBverjährt sein, es bleibt dann die Strafbarkeit wegen eines nicht verjährten Ver-brechens nach § 1...
REWIS RS 2000, 1822
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel dahin er-gänzt, dass von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab-gesehen wird (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO).2. Die Beschwerdeführerin hat die Kost...
REWIS RS 2015, 10133
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO Transparenz-und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus §243 Abs.4 und §273 Abs.1a Satz2 StPO zu entnehmenden Vorga-ben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH,Urteil vom 17.Juni 20...
REWIS RS 2016, 1321
22. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjäh-rungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste ver...
REWIS RS 2004, 2156
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 6 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG).12-3-a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:Am ersten Hauptverhandlungstag schloss das Landgericht mit Gerichts-beschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 G...
REWIS RS 2018, 8343
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
...StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2012, 4778
28. April 2011 4. Strafsenat
...§ 337 i.V.m. § 257c StPO auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens geltend macht, ist diese Rüge aus dem vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. April 2011 unter I. ...
REWIS RS 2011, 7232
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, daß eineStrafbarkeit nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Variante, zur Betreuung inder Lebensführung anvertraut, in Betracht kommt. Der Angeklagte hatte sichnämli...
REWIS RS 2004, 4742
22. Mai 2012 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB geändert (§349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog). Dies war ihm möglich, weil das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Therapie des Angeklagten zw...
REWIS RS 2012, 6263
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO eine Beschränkung vorgenommen hat. Sieben weitere angeklagte Taten hat es gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, von denen vier allein auf der Aussage der einzigen Belastung...
REWIS RS 2023, 8984
6. April 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs vonSchutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (aF) in den Fällen 3 und 4der Urteilsgründe kann keinen Bestand hab...
REWIS RS 2001, 2893
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...§ 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2016, 1350
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). - 3 - II. Die Rüge, es liege ein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO vor, greift durch. Der Angeklagte war gemäß § 247 Satz 1 StPO für die Zeit der Verneh-mung des Tatopfers aus dem ...
REWIS RS 2004, 2133
7. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Kleve anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Paderborn anhängigen Verfahren zu v...
REWIS RS 2004, 3267
14. Oktober 2020 IV. Zivilsenat
...StPO6. Aufl. § 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. §174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn.15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2020, 10835
20. September 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bielefeld vom 19. Mai 2005 im Schuldspruch dahin ge-ändert, dass im Fa...
REWIS RS 2005, 1771
5. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB berücksichtigt hätte. Auch im Fall II. 3 der Urteilsgründe, in dem - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - die Strafe nicht aus dem Strafrahmen des § 174 Abs....
REWIS RS 2005, 2767
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. In den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe muß jeweils die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohle-nen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB)...
REWIS RS 2005, 2872
7. April 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, daß die Verur-teilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Ab...
REWIS RS 2005, 4157
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1-3-I.Die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 StGB hat in 37 Fällen keinen Bestand, da insoweit Verfolg...
REWIS RS 2012, 9414
26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) be-reits im April 2003 abgelaufen. Eine Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die ...
REWIS RS 2009, 387
22. Juni 2021 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Geschützter Personenkreis
...§ 1591 Rn. 1 mwN; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174 Rn. 13), sodass neben leiblichen Kindern auch die gemäß § 1589 Satz 1 BGB in gerader Linie absteigenden Verwandten (Enkel und Urenkel)...
NJW 2021, 3798REWIS RS 2021, 4780
18. März 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Verurteilung im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, § 26 StGB) hält sachlichrechtlic...
REWIS RS 2014, 7022
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