20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch werden auf die Revision des Angeklagte R. , soweit das Urteil diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geän...
REWIS RS 2007, 79
17. September 2013 3. Strafsenat
...158/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 158/13vom17. September2013 in der Strafsachegegenwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 3. Strafsenat d...
REWIS RS 2013, 2763
23. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). - 3 - II. Die Rüge, es liege ein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO vor, greift durch. Der Angeklagte war gemäß § 247 Satz 1 StPO für die Zeit der Verneh-mung des Tatopfers aus dem ...
REWIS RS 2004, 2133
6. März 2024 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO zu ändern.8 2. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1635
29. August 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Nötigung und Beihilfe zur Falschaussage: Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung; Anwendbarkeit …
...§ 158 Rn. 3; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 158 Rn. 2; Müller in: MüKo-StGB, 3. Aufl., § 158 Rn. 6), hätte sich das Landgericht unter diesen Umständen mit der Frage befassen müssen, ob in diesem Geständn...
REWIS RS 2017, 6053
23. Juni 2004 3. Strafsenat
...158/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 158/04vom 23. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2004, 2717
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten Ausführungshandlung
...StPO § 353 Aufhebung 1; Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12).11 d) Der neue Tatrichter wird sich eingehender als bislang geschehen auch mit der Frage erhebl...
REWIS RS 2014, 210
17. Dezember 2014 2. Strafsenat
...StPO § 353 Aufhebung 1; Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12).d) Der neue Tatrichter wird sich eingehender als bislang geschehen auch mit der Frage erheblich verminderter S...
REWIS RS 2014, 220
29. Januar 2013 2. Strafsenat
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung …
...§ 78c Rn. 4; Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5; Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6; Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3).4 b) Nach diesen Maßs...
REWIS RS 2013, 8621
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...§ 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen ...
REWIS RS 2013, 8587
6. Juni 2002 1. Strafsenat
...158/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 158/02vom6. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6...
REWIS RS 2002, 2935
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...158/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 158/15vom21. Juli 2015in dem Sicherungsverfahrengegenwegen gefährlicher Körperverletzungu.a.hier:Anhörungsrüge-2-Der 3. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2015, 7883
4. Juni 2013 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht Bielefeld anhän-gige Verfahren war gemäß §2 Abs. 1 Satz1, §3 StPO zu dem beim Landge-richt Osnabrück anhängigen Verfahren zu verbinden, weil die Ver...
REWIS RS 2013, 5379
12. August 2003 5. Strafsenat
...158/03 None None None None 5 StR 158/03BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. August 2003in der Strafsachegegenwegen Steuerhinterziehung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August...
REWIS RS 2003, 1934
24. Mai 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung u...
REWIS RS 2006, 3373
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. 3 Das beim Amtsgericht Œ Strafrichter Œ Lörrach anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Amts-gericht Œ Schöffenge...
REWIS RS 2007, 4256
4. Mai 2000 1. Strafsenat
...158/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 158/00vom4. Mai 2000in der StrafsachegegenwegenBetruges- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2000 beschlossen:Die Revi...
REWIS RS 2000, 2360
21. August 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 I. Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand.3 Dies gilt auch, ...
REWIS RS 2014, 3332
21. August 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1-3-I. Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand. Dies gilt auch, soweit das Landgericht den An...
REWIS RS 2014, 3341
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember...
REWIS RS 2002, 4481
27. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 StPO (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1). 2. Soweit der Wiedereinsetzungsantrag auf § 44 Satz 2 StPO gestützt wird, weil laut Protokoll überhaupt keine Rechtsmittelbelehrung erteilt...
REWIS RS 2005, 2346
23. November 2020 5. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
...§ 153 StGB umfasst alle zum Zeitpunkt der Äußerung potentiell erheblichen Tatsachen, die mit der Tat im Sinne des § 264 StPO zusammenhängen oder zusammenhängen können (BGH, Urteil vom 17. Februar 1976...
REWIS RS 2020, 2210
31. Mai 2023 1. Strafsenat
Verjährung einer Abgabenhinterziehung
...StPO, 1. Aufl., § 346 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 346 StPO Rn. 8).3 2. Das Verfahren gegen den Angeklagten ist unter Erstreckung auf den nicht revidierenden Mitange...
REWIS RS 2023, 4260
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 349 Abs. 4 StPO) und stellt das die genannte Tat betreffende Verfahren gemäß § 206a StPO ein.9 a) Die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung wurde am 19. Februar 2010 bei dem zustä...
REWIS RS 2017, 3188
19. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 15 StPO dem Amtsgericht Stuttgart übertragen. Gründe: Dem Angeklagten wird mit der bei dem Amtsgericht Bremen erhobenen zugelassenen Anklage eine in der Zeit von 1996 bis 1998 begangene Miss-han...
REWIS RS 2006, 2529