23. Juni 2006 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2, 357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet ver-worfen, da die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2006, 3001
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 147 Abs. 4 Satz 2 StPO. § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO ändert hieran nichts, denn diese Vorschrift enthält ledig-2345-4-lich eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Bes...
REWIS RS 2016, 8991
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...§ 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß-geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf ein...
REWIS RS 2007, 1648
26. August 2005 2. Strafsenat
...StPO 5. Aufl., § 147 Rdn. 6; anders wohl Lüderssen in LR 25. Aufl., § 147 Rdn. 71 f.). - 9 - Entsprechendes gilt auch nach Abtrennung eines zunächst gegen meh-rere Beschuldigte geführten Ermittlungsv...
REWIS RS 2005, 2058
19. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein ausdrückli-cher, auf § 265 Abs. 1 StPO gestützter Hinweis, wonach anstatt einer Verurtei-lung gemäß §§ 211, 250 StGB auch eine Verurteilung gemäß § 212 StGB in Be-tracht...
REWIS RS 2007, 157
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 94,§ 98 StPO), sondern anhand der rechtlichen Voraussetzungen der Durchsu-chung (§ 102, § 103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den...
REWIS RS 2003, 1975
10. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 147 StPO.Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhand-lung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oderStaatsan-waltschaft neue verfahrensbezogene Ermittlungsergeb...
REWIS RS 2017, 11212
10. Mai 2017 1. Strafsenat
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer …
...§ 147 StPO.6 Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft neue verfahrensbezogene ...
REWIS RS 2017, 11220
12. Mai 2005 1. Strafsenat
...147/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 147/05vom 12. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2005 beschl...
REWIS RS 2005, 3600
21. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§338 Nr.8 StPO i.V.m. §147 StPO ist nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO), da sich die Revisi-onsbegründung nicht zum Inhalt der dem Verteidiger überlassenen Da-ten-CDs verhält. Sost-Scheible...
REWIS RS 2016, 315
17. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2016, 16099
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14.Juli 2016 wirda)das Verfahren im FallII.4 der Urtei...
REWIS RS 2017, 7882
11. Februar 2010 4. Strafsenat
Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle …
...StPO 26. Aufl. § 147 Rdn. 75 ff.; Meyer-Goßner StPO 52 Aufl. § 147 Rdn. 25 a). Auch die Unterrichtung über die Durchführung der Observation hätte aus diesem Grunde bis zu zwölf Monaten ohne richterlic...
REWIS RS 2010, 9457
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...147/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 147/11vom28.Juni2011 in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2011, 5403
25. Juli 2002 3. Strafsenat
...147/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 147/02vom25. Juli 2002in der Strafsachegegen1. 2. wegen schweren Raubes u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen...
REWIS RS 2002, 2121
14. Oktober 2015 1. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl. 2015, § 264 Rn. 9 mwN). Der Senat wird den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern und einen Fall der Gebührenüberhebung in Wegfall bringen können. § 265 StPO hinde...
REWIS RS 2015, 3958
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 1592
28. Mai 2014 3. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, §243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklag-te die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2014, 5187
24. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 357StPO,a)auch soweit es die Angeklagten D. und Bo. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Urteilsfall II.2 der Verabre-dung einer besonders schw...
REWIS RS 2011, 6350
1. September 2020 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten …
...§ 147 Abs. 1 StPO. Nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht ein Recht auf den Erhalt von Abschriften aus der Verfahrensakte nur für den unverteidigten Angeklagten.4 Etwas anderes folgt auc...
REWIS RS 2020, 2045
24. April 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Das Vorbringen der Revision (Schriftsatz vom 10. April 2007) zu § 46 Abs. 3 StGB geht schon deshalb im Ansatz fehl, weil diese Bestimmung bei der Bemessung von Ju-gendstrafe nicht ...
REWIS RS 2007, 4145
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...147/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 147/08 vom 27. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2008, 3799
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...147/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 147/09 vom 18. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2009, 3012
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...§ 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7) geht das Landgericht nicht ein.5 3. Der Senat ist nicht in der Lage, auf den Vergehenstatbestand des § 147 Abs. 1 StGB durchzuentscheiden. Zwar lie...
REWIS RS 2010, 4498
30. Mai 2006 3. Strafsenat
...147/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 147/06 vom 30. Mai 2006 in der Strafsach...
REWIS RS 2006, 3323