12. März 2018
...147 Abs. 1 StPO darauf erstreckt (vgl. BGHR StPO § 271 Abs. 1 Fertigstellung 1 <Rn. 7 n. juris>; BGHSt 29, 394; bei Dallinger, MDR 1975, 725; MüKo-StPO/Valerius, &#...
REWIS RS 2018, 12515
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 147 Abs. 4 Satz 2 StPO. § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO ändert hieran nichts, denn diese Vorschrift enthält ledig-2345-4-lich eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit von Bes...
REWIS RS 2016, 8991
23. Juli 2018
...147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15). § 147 Abs. 1 StPO i.V....
REWIS RS 2018, 5637
22. Januar 2019
Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl
...§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Der Begriff „Verhaftung“ im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO umfasst auch Entscheidungen über die Anordnung oder Aufrechterhaltung eines Freiheitsent...
REWIS RS 2019, 11191
19. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein ausdrückli-cher, auf § 265 Abs. 1 StPO gestützter Hinweis, wonach anstatt einer Verurtei-lung gemäß §§ 211, 250 StGB auch eine Verurteilung gemäß § 212 StGB in Be-tracht...
REWIS RS 2007, 157
8. September 2016
Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
...§ 147 I StPO i. V. m. § 46 OWiG. Denn diese Vorschrift gewährt nur ein Akteneinsichtsrecht in die Akten, „die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären“. Hie...
REWIS RS 2016, 5699
10. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 147 StPO.Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhand-lung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oderStaatsan-waltschaft neue verfahrensbezogene Ermittlungsergeb...
REWIS RS 2017, 11212
18. Februar 2010 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine …
...§ 110 StPO) verbunden sein kann, kann unter entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mit einem Antrag auf richterliche Entscheidung geltend gemacht werden. Die richterliche Entscheidung is...
REWIS RS 2010, 9208
26. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 3Gemäß § 67 ...
REWIS RS 2018, 9913
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 94,§ 98 StPO), sondern anhand der rechtlichen Voraussetzungen der Durchsu-chung (§ 102, § 103 StPO) und der Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den...
REWIS RS 2003, 1975
4. Oktober 2007 Kartellsenat
...§ 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß-geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf ein...
REWIS RS 2007, 1648
21. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§338 Nr.8 StPO i.V.m. §147 StPO ist nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO), da sich die Revisi-onsbegründung nicht zum Inhalt der dem Verteidiger überlassenen Da-ten-CDs verhält. Sost-Scheible...
REWIS RS 2016, 315
26. August 2005 2. Strafsenat
...StPO 5. Aufl., § 147 Rdn. 6; anders wohl Lüderssen in LR 25. Aufl., § 147 Rdn. 71 f.). - 9 - Entsprechendes gilt auch nach Abtrennung eines zunächst gegen meh-rere Beschuldigte geführten Ermittlungsv...
REWIS RS 2005, 2058
12. Mai 2005 1. Strafsenat
...147/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 147/05vom 12. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2005 beschl...
REWIS RS 2005, 3600
10. Mai 2017 1. Strafsenat
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer …
...§ 147 StPO.6 Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft neue verfahrensbezogene ...
REWIS RS 2017, 11220
25. Juli 2002 3. Strafsenat
...147/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 147/02vom25. Juli 2002in der Strafsachegegen1. 2. wegen schweren Raubes u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen...
REWIS RS 2002, 2121
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...147/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 147/11vom28.Juni2011 in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2011, 5403
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...§ 147 Abs. 2 StPO eine Stütze fand und das Beschwerdegericht an die insofern getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg nach § 147 Abs. 5 StPO gebunden war, hätte es daraus den Schluss zi...
REWIS RS 2013, 2985
5. November 2020 14
...§ 140 Abs. 2 StPO). None 1Gründe: 2Eine Beiordnung hat gemäß §§ 140 Abs. 2, 147 Abs. 4 StPO zu erfolgen. Der Beschuldigte hat das Recht, unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke - wie beispielsw...
REWIS RS 2020, 6523
18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO und wird von der Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2007, 3377
17. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2016, 16099
24. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 357StPO,a)auch soweit es die Angeklagten D. und Bo. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Urteilsfall II.2 der Verabre-dung einer besonders schw...
REWIS RS 2011, 6350
24. April 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Das Vorbringen der Revision (Schriftsatz vom 10. April 2007) zu § 46 Abs. 3 StGB geht schon deshalb im Ansatz fehl, weil diese Bestimmung bei der Bemessung von Ju-gendstrafe nicht ...
REWIS RS 2007, 4145
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...147/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 147/09 vom 18. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2009, 3012
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...147/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 147/08 vom 27. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2008, 3799
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