8. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage für einen mög-lichen Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat. Für die neue Verhan...
REWIS RS 2010, 634
20. August 2019 2. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
...§ 111i Abs. 2 StPO aF gegen die Nebenbeteiligte T. zulassen würden. Demnach lässt der Senat die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aF gegenüber der Nebenbeteiligten entfallen (§ 354 Abs. 1 StPO).I...
REWIS RS 2019, 4341
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat zu den vom Landgericht getroffenen Fest-stellungen nach § 111i Abs. 2 StPO in seiner Antrags...
REWIS RS 2017, 8095
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), dass a) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des §111i Abs.5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterlie...
REWIS RS 2011, 4869
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...§ 111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetr...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
...§ 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage für einen möglichen Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat.5 Für d...
REWIS RS 2010, 595
17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO (zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 -1 StR 162/13) auf 336.150 Euro zu berich-tigen (§ 354 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2875
6. November 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß §111i Abs.2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Die Annahme der Wirtschaftsstrafkammer, die von verschieden...
REWIS RS 2014, 1577
25. Mai 2016 4. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt. Jedoch hat der Tatrichter auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Ent-scheidung die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beac...
REWIS RS 2016, 10960
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPOdahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach §111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geld-betrag...
REWIS RS 2015, 8899
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§73 Abs.3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 1...
REWIS RS 2012, 8658
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...§§ 73 Abs. 3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2...
REWIS RS 2012, 8646
21. September 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach §111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den dar-über hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3130
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
...§ 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Generalbundesanwalt hat zu den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2017, 8020
22. Januar 2014 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...§ 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Drittbeteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach §§ 73, 73a StGB ang...
REWIS RS 2014, 8472
22. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.Der vom Generalbundesanwalt entsprechend§ 354 Abs. 1 StPO gestell-te...
REWIS RS 2017, 10576
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den darüber hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3155
22. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 111i StPO anwendbaren Vorschrift des § 73c StGB zu mindern sind (vgl. zur Anwendbarkeit von § 73c StGB im Rahmen von Anordnungen nach §111i StPO etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111i Rn...
REWIS RS 2016, 9509
26. März 2015 4. Strafsenat
Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...§ 111i Abs. 2 StPO hätte getroffen werden müssen.II.7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.8 1. Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2015, 13331
16. November 2017 2. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffangrechts-erwerb des Staates unterliegt. Auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beach...
REWIS RS 2017, 2168
22. Mai 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.4 Der vom Generalbundesanwalt entsprechend § 354 Abs....
REWIS RS 2017, 10563
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO bedarf indes der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Korrektur. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:"Bei der Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festzustellenden...
REWIS RS 2014, 2158
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die …
...§ 111i Abs. 2 StPO erstrebt werden. Das ergibt sich aus Folgendem:5 1. Die Revision ist zunächst am 1. August 2014 nach § 341 Abs. 1 StPO - ohne jegliche namentliche Bezeichnung - gegen...
REWIS RS 2015, 898