12. März 2015 2. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbar-keit des §111i Abs.2 StPO ausgegangen, weil der Angeklagte einen Geld...
REWIS RS 2015, 14172
22. Januar 2014 5. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO die Vo-raussetzungen des § 73c StGB sowie eine etwaige Gesamtschuld mit der wei-teren Verfallsbeteiligten in den Blick zu nehmen haben (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111i...
REWIS RS 2014, 8475
26. März 2015 4. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO hätte getroffen werden müssen.II.Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.1.Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach §111i Abs.2 StPO trifft, ; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2015, 13317
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...§ 111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Bestand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt w...
REWIS RS 2014, 2203
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 111i Abs. 2 StPO revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.5 a) Das Landgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen, weil der A...
REWIS RS 2015, 14180
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage für einen mög-lichen Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat. Für die neue Verhan...
REWIS RS 2010, 634
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat zu den vom Landgericht getroffenen Fest-stellungen nach § 111i Abs. 2 StPO in seiner Antrags...
REWIS RS 2017, 8095
13. Juli 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), dass a) im Hinblick auf die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO klar gestellt wird, dass sich der unter den Voraussetzungen des §111i Abs.5 StPO einem Auffangrechtserwerb unterlie...
REWIS RS 2011, 4869
20. August 2019 2. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
...§ 111i Abs. 2 StPO aF gegen die Nebenbeteiligte T. zulassen würden. Demnach lässt der Senat die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aF gegenüber der Nebenbeteiligten entfallen (§ 354 Abs. 1 StPO).I...
REWIS RS 2019, 4341
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
...§ 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrag, welcher die Grundlage für einen möglichen Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO bilden kann, zutreffend berechnet hat.5 Für d...
REWIS RS 2010, 595
17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO (zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 -1 StR 162/13) auf 336.150 Euro zu berich-tigen (§ 354 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2875
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...§ 111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetr...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
6. November 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß §111i Abs.2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Die Annahme der Wirtschaftsstrafkammer, die von verschieden...
REWIS RS 2014, 1577
25. Mai 2016 4. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt. Jedoch hat der Tatrichter auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Ent-scheidung die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beac...
REWIS RS 2016, 10960
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...§§ 73 Abs. 3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2...
REWIS RS 2012, 8646
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§73 Abs.3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 1...
REWIS RS 2012, 8658
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
...§ 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Generalbundesanwalt hat zu den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2017, 8020
22. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.Der vom Generalbundesanwalt entsprechend§ 354 Abs. 1 StPO gestell-te...
REWIS RS 2017, 10576
21. September 2011 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach §111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den dar-über hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3130
22. Januar 2014 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...§ 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Drittbeteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach §§ 73, 73a StGB ang...
REWIS RS 2014, 8472
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§111i Abs. 2 StPOdahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach §111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geld-betrag...
REWIS RS 2015, 8899
6. November 2014 4. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Wirtschaftsstrafkamm...
REWIS RS 2014, 1567
21. September 2011 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO), war deshalb eine Bezeichnung dieses Bargeldbestandes nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmen. Eine Einberechnung in den darüber hinaus nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO festz...
REWIS RS 2011, 3155
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