9. Juni 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes:3 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine...
REWIS RS 2010, 6023
13. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen …
...§ 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfälle hält rechtlicher Nachprüfung stand.23 (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist n...
REWIS RS 2017, 5439
14. Juli 2011 3. Strafsenat
...106/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 106/11vom14. Juli2011 in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Diebstahls u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb...
REWIS RS 2011, 4756
6. April 2009 5. Strafsenat
...106/09 None None None None 5 StR 106/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. April 2009 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. A...
REWIS RS 2009, 4088
9. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes: 2 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine (erneute) Urteilsberatung ...
REWIS RS 2010, 6030
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; …
...106., 108.-110. und 115.-118. in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen könne...
REWIS RS 2022, 6448
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt. Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.I.2...
REWIS RS 2020, 1473
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...106/06 None None None None 5 StR 106/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u. a. hier: Revision des An...
REWIS RS 2006, 2618
19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 225a Rdn. 4;Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 225a Rdn. 2; SK-Schlüchter StPO § 225aRdn. 4; Hegmann NStZ 2000, 574, 575; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 225a Rdn. 2; KMR-Eschelbach StPO§ 225a ...
REWIS RS 2002, 70
15. Oktober 2015 1. Strafsenat
...106/13 mwN).12-3-nach § 356a StPO auszulegen, der schon wegen Verfristung kostenpflichtig zurückzuweisen wäre; eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist weder geltend gemacht noch liegt ...
REWIS RS 2015, 3844
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...StPO ist nicht eingetreten, weil dasabgebende Amtsgericht Cochem schon zu diesem Zeitpunkt unzuständig war(BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1; Kleinknecht/Meyer-GoßnerStPO, 44. Aufl., § 462 a Rd...
REWIS RS 2000, 1657
13. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO zur Verfolgung "je-weils unerlaubter Verwertungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG (–) sowie Vertreibung pornographischer Darbietungen durch Teledienste nach § 184 e...
REWIS RS 2008, 5595
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...106/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:130617B3STR106.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 106/17vom13. Juni 2017in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes-2-Der 3. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2017, 9635
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
4. September 2002 5. Strafsenat
...StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 1 und 3). Angemessen ist es vielmehr, ge-mäß § 473 Abs. 4 StPO ein Drittel der Rechtsmittelkosten der Staatskasseaufzuerlegen (vgl. zu den Nebenklägerauslagen BGHR StPO § 4...
REWIS RS 2002, 1745
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...§§ 53, 54 StGB), sei es bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB i. V. m. §§ 53, 54 StGB) - kann es sich dabei z. B. um eine Nichtbeachtung der Grenze des § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB oder ...
REWIS RS 2004, 326
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Dem Angeklagten ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegen die Versäumung der ...
REWIS RS 2011, 10388
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN). Die Unschuldsvermutung schützt den Betroffenen aber nur vor Nachteilen, die Schuldspruch oder ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
15. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 357 StPO erforderlichen Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes (vgl. BGH,Beschlüssevom 7. Juli 2010 2StR 100/10, NStZ-RR2010, 337; undvom 19. November 2002 3StR 395/02, BGHR StPO §357 ...
REWIS RS 2020, 11938
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...§199 Abs.2, §§142 und 116 BRAO i.V.m. §§311, 311a StPO, vgl. auch §310 StPO). Auch eine ergänzende Heranzie-hung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren der gerichtli-chen Kostenfe...
REWIS RS 2012, 5772
9. April 2014 5. Strafsenat
...§349Abs.4 StPO im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Fest-stellungen bleiben bestehen.Die weitergehende Revision wird nach §349Abs.2StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2014, 6424
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Das Landgericht hat im Rahmen seiner Strafzumessung die (fakultative) Strafrahmenmilderung gemäß § 23 Abs. 2 StGB bejaht und den nach § 49 2 - 3 - Abs. 1 StGB gemilderten Strafra...
REWIS RS 2010, 7230
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...§ 4 Abs. 1 StPO sowie die Verweisung an die Jugendkammer gemäß § 270 Abs. 1 StPO, § 108 Abs. 3 Satz 1 JGG und führte zur Begründung im Wesentlichen lediglich aus, der Angeklagte L. sei "bis z...
REWIS RS 2019, 4355
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten W.gegen das Ur-teil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2011 wirda)das Verfahren gemäß §154 Abs.2 StPO einge-stellt...
REWIS RS 2012, 10245
15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...§ 136a StPO anzusehen ist (vgl. II.1.b). Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass Quälerei nach § 136a StPO und seelisches Quälen gemäß § 343 StGB einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt a...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802