13. September 2017 4. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfälle hält rechtlicher Nachprüfung stand.(1)Die Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten bzw.ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtspre...
REWIS RS 2017, 5412
20. April 2005 3. Strafsenat
...§ 154 a StPO von der Verfolgung ausgenommen worden ist (vgl. BGH NStZ 1991, 503; aA Eisenberg/Sieveking NStZ 1992, 295; ebenso für den Fall der Teileinstellung bzw. Beschränkung gemäß §§ 154, 154 a St...
REWIS RS 2005, 3957
14. November 2023 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen
...§ 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1).7 Der Antragssteller nach §...
REWIS RS 2023, 8641
13. Juni 2019 2. Strafsenat
...§§ 111 e Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 465, 464 a StPO zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens den Vermögensarrest in Höhe von 500.000,00 € in das bewegliche und unbewegliche Vermöge...
REWIS RS 2019, 6329
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10; Pauly in Radtke/Hohmann, 2011, StPO § 252 Rn. 52; Velten in SK-StPO, 4. Aufl. Rn. 4), nur noch dann zuzulassen, wenn der Zeuge vor seiner richterlichen Vernehmung auch „...
REWIS RS 2015, 16515
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nicht...
REWIS RS 2020, 4661
9. Juni 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes:3 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine...
REWIS RS 2010, 6023
6. April 2009 5. Strafsenat
...106/09 None None None None 5 StR 106/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. April 2009 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. A...
REWIS RS 2009, 4088
14. Juli 2011 3. Strafsenat
...106/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 106/11vom14. Juli2011 in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Diebstahls u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb...
REWIS RS 2011, 4756
13. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen …
...§ 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfälle hält rechtlicher Nachprüfung stand.23 (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist n...
REWIS RS 2017, 5439
9. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes: 2 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine (erneute) Urteilsberatung ...
REWIS RS 2010, 6030
2. Februar 2017
Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger
...StPO 59. Aufl. § 346 Rn. 16 f.), ist unzulässig. 41. Die Begründung der Rechtsbeschwerde ist nicht innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist des § 345 I StPO i. V. m. § 79 III 1 OWiG angebracht w...
REWIS RS 2017, 16202
3. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 16, 1 <2 f.>; 19, 323 <330>; 91, 93 <106>). Gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO ist eine sofortige Beschwerde gege...
REWIS RS 2022, 1540NJW 2022, 3495REWIS RS 2022, 1540
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...§ 153 StPO eingestellt würde. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen; dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehung...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt. Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.I.2...
REWIS RS 2020, 1473
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; …
...106., 108.-110. und 115.-118. in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen könne...
REWIS RS 2022, 6448
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...106/06 None None None None 5 StR 106/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u. a. hier: Revision des An...
REWIS RS 2006, 2618
18. November 2005 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 3 StPO gleichwohl anzuwenden, wenn er das Ziel von vornherein klar bezeichnet und im Ergebnis erreicht (vgl. KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 473 Rn; Meyer-Goßner, StPO, 48 Aufl., § 473 Rn 22, ...
REWIS RS 2005, 744
19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 225a Rdn. 4;Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 225a Rdn. 2; SK-Schlüchter StPO § 225aRdn. 4; Hegmann NStZ 2000, 574, 575; a.A. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 225a Rdn. 2; KMR-Eschelbach StPO§ 225a ...
REWIS RS 2002, 70
15. Oktober 2015 1. Strafsenat
...106/13 mwN).12-3-nach § 356a StPO auszulegen, der schon wegen Verfristung kostenpflichtig zurückzuweisen wäre; eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist weder geltend gemacht noch liegt ...
REWIS RS 2015, 3844
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...StPO ist nicht eingetreten, weil dasabgebende Amtsgericht Cochem schon zu diesem Zeitpunkt unzuständig war(BGHR StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 1; Kleinknecht/Meyer-GoßnerStPO, 44. Aufl., § 462 a Rd...
REWIS RS 2000, 1657
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO), sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde an sich eine Woche danach abgelaufen war ( vgl. § 311 Abs. 2 StPO). 11Da die Belehrung des Nebenklägers über das Rechtsmitt...
REWIS RS 2004, 2237
13. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO zur Verfolgung "je-weils unerlaubter Verwertungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG (–) sowie Vertreibung pornographischer Darbietungen durch Teledienste nach § 184 e...
REWIS RS 2008, 5595
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. Sie ist auch begründet. 9Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3017
13. Juni 2017 3. Strafsenat
...106/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:130617B3STR106.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 106/17vom13. Juni 2017in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes-2-Der 3. Strafsenat des Bund...
REWIS RS 2017, 9635
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