25. Juni 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem Wert auf dem allgemeinen …
...§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO).9 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Gesc...
MDR 2019, 1126-1128NJW 2019, 3139REWIS RS 2019, 6146
27. November 2018 10. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Diesen Beschluss möchte der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechten und begehrt hierfür Prozesskostenhilfe.3 II. Der Antrag ist abzulehnen, w...
REWIS RS 2018, 1203
10. Januar 2008 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist (§ 97 Abs. 1 ZPO). Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 566.90...
REWIS RS 2008, 6211
26. September 2019 III. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2345-4-aa) Gemäß § 234 Abs. 1Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen S...
REWIS RS 2019, 3156
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz1 ZPO).Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag auch glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum etwa früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nic...
REWIS RS 2013, 6797
26. September 2019 3. Zivilsenat
(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).5 aa) Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in de...
REWIS RS 2019, 3157
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).2 1. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO), jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der ...
REWIS RS 2010, 5751
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 1. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO), jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der verlängerten...
REWIS RS 2010, 5731
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...§ 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO nicht vorgebracht werden. Das Verfahren nach § 45 Abs. 3 ZPO betrifft die besondere Konstellation, dass das zur Entsch...
MDR 2020, 1497-1499WM2020,1991REWIS RS 2020, 1119
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen …
...§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 1 InsO in Verbindung mit Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und wed...
REWIS RS 2012, 2135
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 204 Abs.2 Satz1 InsO in Verbindungmit Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-lässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die F...
REWIS RS 2012, 2151
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...§ 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO nicht vorgebracht werden. Das Verfahren nach § 45 Abs. 3 ZPO betrifft die besondere Konstellation, dass das zur Entsch...
REWIS RS 2020, 2007
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...§ 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO nicht vorgebracht werden. Das Verfahren nach § 45 Abs. 3 ZPO betrifft die besondere Konstellation, dass das zur Entsch...
REWIS RS 2020, 2008
1. Juli 2019 Senat für Anwaltssachen
Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 1 VwGO knüpft für den Fristanlauf an die Zustellung der Entscheidung an und sieht - anders als beim Fristablauf (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222...
REWIS RS 2019, 5926
27. Juli 2021 11. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine bescheidene Lebensführung nicht ausreichenden finanziellen Mitteln
...§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKHFV) nebst den erforderlichen Nachweisen vorgelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3, vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/0...
REWIS RS 2021, 3759
26. Mai 2020 6. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
...§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren ...
MDR 2020, 919-920NJW 2021, 243REWIS RS 2020, 912
15. Mai 2018 6. Zivilsenat
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...953, 958; Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12; Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37; BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25; Schaffland/Holthaus ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZAUTOBEWEISEVIDEOÜBERWACHUNGRECHT AM EIGENEN BILDMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVOINTERNETRECHTURHEBERRECHTALLGEMEINES PERSÖNLICHKEITSRECHTKUGVERBREITEN
MDR 2018, 966-970REWIS RS 2018, 9224
19. Februar 2014 4. Zivilsenat
Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen Unpfändbarkeit nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht in die Insolvenzmasse fielen, fehle es für diesen Vertrag an den Voraussetzungen des § 103 InsO.10 Die vo...
REWIS RS 2014, 7761
19. Februar 2014 IV. Zivilsenat
...§103 Rn.10), sofern sie vom Insol-venzbeschlag erfasst werden. Letzteres trifft aberaufgrund der Regelung in §850b ZPO nicht auf private Krankenversicherungsverträge zu.a) Die Vorschrift des §850bZPO ...
REWIS RS 2014, 7737
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...§ 322 Rdn. 4, 5, 9 ff.; Gottwald, aaO Rdn. 6-15; Leipold inStein/Jonas, ZPO Bd. 4/1 21. Aufl. § 322 Rdn. 19 ff.; Vollkommer in Zöl-ler, ZPO 24. Aufl. vor § 322 Rdn. 14 ff., 19, jeweils m.w.N.) hauptsä...
REWIS RS 2004, 4314
12. November 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Bildung verselbstständigter Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage; …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).29 a) Da weder die geltend gemachten Anfechtungsgründe noch Nichtigkeitsgründe gegeben sind, ist die Beschlu...
MDR 2022, 299-300REWIS RS 2021, 1122NJW 2022, 1688REWIS RS 2021, 1122
6. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§§ 197, 463 Satz 2 Die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, bilden unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs; für sie können de...
REWIS RS 2008, 3564
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO ist nicht geboten. Grundsätzliche Bedeutung der Sache macht die Beschwerde nicht geltend. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung zuzulass...
REWIS RS 2005, 5273
6. Juli 2000 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.Erdmann Starck Bornkamm Pokrant ...
REWIS RS 2000, 1718
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung auf § 33 Abs. 1 ATV-K als einer maßgeblichen Grund-19 - 12 - entscheidung der Tarifpartner beruhen (vgl. zu §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1, Satz 1 VBLS...
REWIS RS 2009, 4997