8. November 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit …
...§ 40 Abs. 1 BetrVG von § 851 Abs. 1 ZPO erfasst ist.13 cc) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter...
MDR 2018, 553-554WM2018,91REWIS RS 2017, 2731
8. November 2017 VII. Zivilsenat
...§ 850a Nr. 3, § 851 Abs.1; BGB § 399 1. Fall; BetrVG § 40 Abs. 1a)Der Anspruch eines Betriebsrats aus §40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kos...
REWIS RS 2017, 2737
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...§ 851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, d...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...§851 Rn.6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12.Aufl., §851 Rn.8).Im Falle des §399 Fall 1 BGB wäre gemäß §851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, das heißtnur, wenn sie die...
REWIS RS 2016, 14291
16. August 2023 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
...§ 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung.19 Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insowe...
REWIS RS 2023, 5549
27. August 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 851 c, 850 c ZPO wie Ar-beitseinkommen pfändbar. Die Voraussetzungen des § 851 c ZPO lägen vor. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür sei der Zeitpunkt der Pfändung. Zu den Voraus-setzungen im Einzelnen f...
REWIS RS 2009, 1971
30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...§ 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann ein...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
29. März 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850 k, 851 Macht ein Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gel-tend und zahlt der Unterhaltsschuldner auf ein Konto dieses Elternteils, so kann de...
REWIS RS 2006, 4254
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 394, 399 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO). Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht selbst an die Herleitung dieses Rechtsinhalts aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren in Gegenüber-stellung zu den Beso...
REWIS RS 2004, 868
25. August 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 1274 Abs. 2 BGB folgt. Eine landesrechtliche Parallelregelung im Hin-blick auf § 851 Abs. 1 ZPO fehlt dagegen. b) Der Senat tritt der Rechtsbeschwerde darin bei, daß das hier nur scheinbar eindeutig...
REWIS RS 2004, 1862
30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung …
...§ 1612 a BGB) mit monatlich 281 € bis Dezember 2009 und mit monatlich 317 € ab Januar 2010 angesetzt und hierauf gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB das hälftige Kindergeld angerechnet. Es verbleibt mithi...
REWIS RS 2013, 8554
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...§ 242 BGB) dar noch folgt ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG (Fortführung des Senatsurteils vom 12...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
7. November 2019 III. Zivilsenat
...§ 242 BGB) dar noch folgt ein Aufrechnungsver-bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §399 Alt. 1 BGB beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG (Fortführung des Senatsurteils vom 12...
REWIS RS 2019, 1821
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 850a Nr. 5 ZPO und § 1 Abs. 3 BhV pfändbar (BGH, Beschl. v. 4. November 2004, aaO). Allein an den Anlassgläubiger kann der konkrete Beihilfeanspruch gemäß § 400 BGB auch sicherungs- oder erfüllungsh...
REWIS RS 2007, 1002
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 1008 BGB) kann gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Ge-meinschaft, insbesondere die Versteigerung des unteilbaren Grundstücks gemäß § 753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG ve...
REWIS RS 2005, 137
22. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
...§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gemäß § 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die Überlassung der Ausübung an einen ander...
REWIS RS 2023, 5583
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
9. Juli 2014 7. Zivilsenat
Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
...§ 399 1. Fall BGB ausschließen würde, ist damit nicht verbunden. Ein Abtretungshindernis nach § 399 1. Fall BGB ist im Übrigen nicht gegeben. Mit der Übertragung der Forderung, die auf Übertragung des...
REWIS RS 2014, 4192
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Das Abschneiden der Zweige müssten sie weder nach § 910 BGB noch nach § 906 BGB dulden. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Äste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2021, 928-929NJW 2021, 2882REWIS RS 2021, 5060
9. Juli 2014 VII. Zivilsenat
...§ 399 1. Fall BGB ausschließen würde, ist damit nicht verbun-den. Ein Abtretungshindernis nach §399 1. Fall BGB ist im Übrigen nicht gege-ben. Mit der Übertragung der Forderung, die auf Übertragung de...
REWIS RS 2014, 4214
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...BGB/Otto, 5. Aufl., § 1093 Rn. 28; BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2023], § 1093 Rn. 133; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1093 Rn. 7; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093 Rn. 19 mwN; Schöner/Stöber, G...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
10. März 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
...§ 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann eine Forderung nicht abget...
PFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZCORONAVIRUSEXAMENSTIPP
MDR 2021, 661-662WM2021,742REWIS RS 2021, 8015
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...§§ 851c, 851d ZPO und die Ergänzung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlossen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fielen (heute § 16...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§§851c, 851dZPO und die Ergänzung von §165 Abs.3 VVG um einen Satz2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlos-sen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§851c,851d ZPO fielen(heute §168 Abs.3 ...
REWIS RS 2011, 867
29. September 2004 XII. Zivilsenat
...§ 571 BGB a.F. (§ 566 Abs. 1 BGB) keine Anwen-dung finden, ist unzutreffend. Mit Urteil vom 3. Dezember 2003 (- VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851) ist nämlich der VIII. Zivilsenat der Auffassung des III....
REWIS RS 2004, 1435