11. April 2002 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOdarf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine daraufberuhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaût sein, daû der Streitge-genstand und der Umfang d...
REWIS RS 2002, 3713
3. November 2016 I. Zivilsenat
...§4 RDG entgegen (BGH, GRUR 2016, 820 Rn.31ff. Schadensregulierung durch Versicherungsmakler). Soweit die Beklagte gegen die Annahme eines Interessenkonfliktes im Sinne von §4 RDG in der Anhörungsrügee...
REWIS RS 2016, 2989
11. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG), die Aufwendungen für die Kellertreppe berück-sichtigt hätte. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswer...
REWIS RS 2007, 1504
3. November 2016 1. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
...§ 4 RDG entgegen (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 31 ff. - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler). Soweit die Beklagte gegen die Annahme eines Interessenkonfliktes im Sinne von § 4 RDG in der Anhörung...
REWIS RS 2016, 2975
10. März 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
...§ 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (b).10 a) Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung de...
PFÄNDUNGPFÄNDUNGSSCHUTZCORONAVIRUSEXAMENSTIPP
MDR 2021, 661-662WM2021,742REWIS RS 2021, 8015
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 5229
27. Mai 2021 1. Zivilsenat
Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft …
...§ 19 Abs. 1 und 3 MarkenG in Verbindung mit § 107 Abs. 1, § 125b Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zugesprochen (dazu B II 1 bis 5). Dah...
GRUR 2021, 1191MDR 2021, 1544-1546REWIS RS 2021, 5480
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4d Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2008, 6076
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO ist nach § 26 Nr. 8 EGZPO davon abhängig, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • übersteigt. Diese Wertgrenze richtet sich nach dem Umfang, in dem nach dem...
REWIS RS 2009, 5087
28. September 2010 X. Zivilsenat
...§ 306 ZPO nur "bei der mündlichen Verhandlung" und nur durch einen beim Prozessgericht zuge-lassenen Rechtsanwalt erklärt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210)....
REWIS RS 2010, 2940
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB generell nicht anzuwenden. Der Vollmachtgeber wird dadurch geschützt, daß etwaige Kenntnisse oder eine fahrlässige Un-kenntnis von Umständen, die nach § 173 BGB die Wirkungen der §§ 17...
REWIS RS 2005, 3029
25. September 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Der Adhäsionsausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht war rechtlich gehindert, gegen den Angeklagten ein Anerkenntnisurteil gemäß § 406 Abs. 2 StPO zu erlassen, weil die von Am...
REWIS RS 2019, 3223
23. September 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 3044
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Die Rechtssache hat keine grund-sätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine En...
REWIS RS 2006, 1740
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 3048
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§§ 267, 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder als Hilf...
REWIS RS 2008, 3105
26. Juli 2022 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts
...§ 281 ZPO fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Wenn der Gesetzgeber im Wissen, dass § 281 ZPO auf gerichtsinterne Abgaben keine Anwendung finde, auf § 119a Abs. 1 oder § 72a Abs. 1 GVG gestü...
REWIS RS 2022, 4114WM 2022, 1727 REWIS RS 2022, 4114NJW 2022, 2936REWIS RS 2022, 4114MDR 2022, 1432-1433REWIS RS 2022, 4114
13. März 2003 I. Zivilsenat
...§ 1Die Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung" für den Verkauf eines Ge-brauchtfahrzeugs verstößt nicht gegen § 1 UWG. Diese Werbemethode führtangesichts der im allgemeinen mit einem G...
REWIS RS 2003, 3962
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Das Rechtsmittel ist jedoch unzu-lässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbi...
REWIS RS 2006, 1760
30. Mai 2017 6. Zivilsenat
Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; …
...§§ 280 Abs. 1, § 278, § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB auf Ersatz seines Erwerbsschadens. Eine andere Beurteilung liefe der Intention des Gesetzgebers zuwider, divergierende Beurteilungen zu vermeiden u...
UNFALLVERSICHERUNG
REWIS RS 2017, 10279
30. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...§§ 280Abs. 1, § 278, § 831 Abs. 1, §823 Abs. 1 BGBauf Ersatz seines Erwerbsschadens. Eine andere Beurteilung liefe der Intention des Gesetzge-bers zuwider, divergierende Beurteilungen zu vermeidenund ...
REWIS RS 2017, 10250
5. Juli 2012 3. Zivilsenat
Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2012, 4956
5. Juli 2012 III. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO)und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzu-222324-12-verweisen, weil dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich ist (§ 563 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 4967
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...ZPO/Giebel, 3.Aufl., §104 Rn.134; 789-5-Prütting/Gehrlein/Schmidt, ZPO, 3.Aufl., §103 Rn.7), betrifft nur den vorlie-genden Einzelfall und begründet nicht die Zulassung der Revision.4. Das Berufungsur...
REWIS RS 2011, 1761
6. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2011, 757