12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr.2 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: §...
REWIS RS 2010, 4975
7. Juni 2011 II. Zivilsenat
...§319 Rn.22;Erman/J.Hager, BGB, 12.Aufl., §319 Rn.11 m.w.N.).III.Der Senat kann in der Sachenicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs.1 ZPO). Das Berufungsgericht wi...
REWIS RS 2011, 6015
7. Juni 2011 2. Zivilsenat
Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...§ 319 Rn. 22;Erman/J. Hager, BGB, 12. Aufl., § 319 Rn. 11 m.w.N.).16 III. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2011, 5989
9. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...772; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 520 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/ 1 - 3 - Rimmelspacher, 3. Aufl. § 520 Rn. 21; Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 520 Rn. 50; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 520 Rn. ...
REWIS RS 2008, 2908
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeu-tung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr. 1 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 S...
REWIS RS 2010, 4967
5. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 127.822,97 • Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
REWIS RS 2005, 2757
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 130.366,42 EuroGoette Strohn Caliebe ...
REWIS RS 2010, 4955
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 4 - Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 130.366,42 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4973
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeu-tung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr. 1 1. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 4953
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...772 ff.) geklärt und hat damit keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr.2 1. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: §...
REWIS RS 2010, 4981
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) eingreift. Die geltend gemachten Rügen einer...
REWIS RS 2011, 6433
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 60.000,00 EuroGoette Strohn Caliebe ...
REWIS RS 2010, 4961
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 26.842,82 EuroGoette Strohn Caliebe ...
REWIS RS 2010, 4960
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) eingreift. Die geltend gemachten Rügen einer...
REWIS RS 2011, 6443
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 4 - Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 60.000,00 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4974
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 4 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 26.842,82 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4976
23. April 2015 V. Zivilsenat
...ZPO), nur dann zurückzuweisen, wenn dasGericht auf Grund einer Würdigung anderer Beweise (§286 ZPO), der Offenkundigkeit der zu beweisenden Tatsache (§ 291 ZPO) oder gesetzlicher Beweisregeln (§§415 b...
REWIS RS 2015, 12158
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...772) entschieden. 5 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils (§ 563 Abs. 3 ZPO).6 ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 233 A Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn sich die Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechts-mittelfrist aufgefunden zu h...
REWIS RS 2009, 4165
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...ZPO), nur dann zurückzuweisen, wenn das Gericht auf Grund einer Würdigung anderer Beweise (§ 286 ZPO), der Offenkundigkeit der zu beweisenden Tatsache (§ 291 ZPO) oder gesetzlicher Beweisregeln (§§ 41...
REWIS RS 2015, 12178
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2009, 1515
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...772) entschieden. Entscheidungsgründe: 5 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils (§ 563 Abs. 3 ZPO). I. Das...
REWIS RS 2010, 4972
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 5 - Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 20.451,68 • Goette ...
REWIS RS 2010, 4959
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).Streitwert: 20.451,68 €Goette Strohn Caliebe Reic...
REWIS RS 2010, 4964
9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 50.000Gründe:Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.1. Die Frage, ob eine Abfindungsbeschränkung im Falle...
REWIS RS 2012, 2521