7. März 2019 3. Strafsenat
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen …
...§ 14 Abs. 1, § 53 StGB) bzw. der Beihilfe hierzu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) freigesprochen. Darüber hinaus hat es nach § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9594
8. Januar 2015 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen …
...§ 46 Abs. 3 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 62. Aufl. § 46, Rn. 76, 76b: Täter hatte keinen Anlass zur Tat). Soweit darauf abgestellt wird, der Angeklagte habe keine pädophile Neigung, die ihn gerade z...
REWIS RS 2015, 17454
8. Januar 2015 2. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 62.Aufl. §46, Rn.76, 76b: Täter hatte keinen Anlass zur Tat). Soweit darauf abgestellt wird, der Angeklagte habe keine pädophile Nei-gung, die ihn gerade zur B...
REWIS RS 2015, 17433
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs. 3 StPO i.V.m. §33 Abs. 1 und 2, §40 Abs. 1 Satz 1, §107 JGG. Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sa-che aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §354 Rn. 42).Becker ...
REWIS RS 2012, 5727
12. Juni 2012 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...§ 354 Abs. 3 StPO i.V.m. § 33 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 1 Satz 1, § 107 JGG. Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sache aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 354 Rn. 42).Becker ...
REWIS RS 2012, 5740
19. März 2024 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1, § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB sind gegeben.9 Diese Vorschriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabs...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
REWIS RS 2024, 2294
7. Oktober 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender …
...§ 267 Abs. 1 3. Fall StGB zu einer Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verbunden werden.4 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen brachte der Angeklagte am 4. März 2018 zu di...
REWIS RS 2020, 2086
30. November 2023 3. Strafsenat
Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB strafbar gemacht, Di. wegen Beihilfe hierzu gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB. Mittlerweile sei jedoch insoweit Ve...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2023, 9176
24. August 2016 2. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem …
...§ 223 Abs. 1 StGB von § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) StGB verdrängt (Fischer StGB, 63. Aufl., § 177 Rn. 105a).14 Die Korrektur des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Die...
REWIS RS 2016, 6351
24. August 2016 2. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB von §177 Abs.4 Nr.2Buchstabe a)StGB verdrängt (Fi-scher StGB, 63.Aufl., §177 Rn.105a).1213-8-Die Korrektur des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Die Strafkammer hat die...
REWIS RS 2016, 6327
15. Juni 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte …
...§§ 74a, 129b Abs. 2 StGB eine Einziehung eröffnet ist. Damit unterscheiden sich in solchen Konstellationen die Einziehungsmöglichkeiten nach §§ 73 ff. StGB einerseits und §§ 74 ff. StGB andererseits i...
REWIS RS 2022, 3930NJW 2022, 3092REWIS RS 2022, 3930