15. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 5488
11. September 2000 II. Zivilsenat
...§§ 752 ff. BGB.b) Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrerTeilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der ge-meinschaftlichen Einziehung nach § 754 Satz...
REWIS RS 2000, 1223
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Freistellungsantrags zum Nachteil der Klägerin entschieden hat, und durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO a...
REWIS RS 2024, 2063
30. Juli 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren unzulässig wäre (dafür z.B. Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., Vor §§ 17-16b GVG Rdn. 12; Mu-sielak/Wittschier, ZPO, 6. Aufl., § 17 GVG Rdn. 3, je m.w.N. auch z...
REWIS RS 2009, 2282
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten (§§ 755, 756 BGB) verbleibenden Überschusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihren Anteilen (§ 752 Sa...
REWIS RS 2013, 1227
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der ge-meinschaftlichen Verbindlichkeiten(§§ 755, 756 BGB) verbleibenden Über-schusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihrenAnteilen(§752 Satz...
REWIS RS 2013, 1202
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Psychische Folgeschäden nach einem Unfall mit Körperverletzung des Geschädigten hat das Berufungsgericht im gegebenen Fall ohne Rechtsfehler dem Beweismaß des § 287 ZPO unters...
REWIS RS 2006, 5151
1. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Schadensersatz bei Gesellschaftsbeteiligung: Verjährungshemmende Wirkung bei "demnächstiger" Klagezustellung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). ...
VERJÄHRUNGSHEMMUNGDEMNÄCHSTRÜCKWIRKUNG VON ZUSTELLUNGEN
REWIS RS 2019, 3031
19. März 2001 II. Zivilsenat
...§ 563 ZPO). Der Klägerin steht der Anspruch auf Einräumung einer Grund-- 6 -schuld über 28.750,-- DM nebst Zinsen in mindestens entsprechender Anwen-dung von § 752 BGB zu.Zwischen den Parteien bestand...
REWIS RS 2001, 3174
15. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Rechtsfrage, ob eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung fürErsatzforderungen auch beim Nichtzustandekommen der Hauptschuldbesteht, ist entgegen der Auffassung des Beklagten...
REWIS RS 2002, 1167
10. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 547 Nr. 6 ZPO. Zwar musste die Klägerin als Patientin medizinische Sachverhalte nicht im Einzelnen vortragen (vg...
REWIS RS 2008, 3525
7. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...§§ 6, 7, § 216 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die ...
REWIS RS 2010, 2573
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, § 216 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grund-sätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die...
REWIS RS 2010, 2596
25. April 2002 I. Zivilsenat
...752, 753 - Erffnungswerbung; GRUR 2002, 75, 77- "SOOOO ... BILLIG!"?; Khler/Piper aaO § 1 Rdn. 350 ff.).a) Das Berufungsgericht hat die Werbung der Beklagten gemû § 1UWG deshalb verboten, we...
REWIS RS 2002, 3471
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§§ 17 a, 17 b GVG das Verfahren der Rechtswegver-weisung grundsätzlich abschließend (vgl. BGHZ 144, 21, 24). Hieraus folgt indes nur, daß die Parteien sich nicht auf das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2005, 2367
14. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...ZPO § 98 Satz 2, § 103 Abs. 1; BGB § 779 Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereitsvorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Re...
REWIS RS 2017, 15682
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§557 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unabhängig von der Frage, derentwegen die...
REWIS RS 2012, 5389
14. Februar 2017 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.6 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ...
NJW 2017, 1887REWIS RS 2017, 15689
24. April 2001 XI. Zivilsenat
...§ 519 b Abs. 2, §§ 547, 238Abs. 2 und § 577 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Er-folg. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht die Wiedereinsetzung ge-- 4 -gen die Versäumung der Berufungsbe...
REWIS RS 2001, 2810
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmtenKlageantrag voraus. In diesem Sin-ne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand kla...
REWIS RS 2013, 7736
1. März 2013 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO „bestimmten“ Klageantrag voraus. In diesem Sinne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand k...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENIMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTSOCIAL MEDIAEIGENTUM
REWIS RS 2013, 7738
14. März 2019 5. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung
...§§ 42 bis 44 II. BV aF, §§ 2 bis 4 WoFlV) hat (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 29). Hier geht es nämlich nicht um die Richtigkeit von Grundrisszeichnungen bzw. einer...
NJW 2019, 2383REWIS RS 2019, 9354
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO § 78 bMit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entspre-chenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Be-stellung eines Notanwalts nicht verlangt wer...
REWIS RS 2017, 8526
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...752 - dazu vgl. BU 8 unten/9 oben -, 876 f.). Ihre erneute Vernehmung war auch nicht nach § 398 ZPO erforderlich, weil das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit der Zedentin jedenfalls im Ergebnis nic...
REWIS RS 2007, 5228
6. Juni 2007 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO). 3 Gegen die Auslegung des § 115 Abs. 1 Satz 2 NRW LWG durch das Be-rufungsgericht bestehen keine Bedenken. Die Regelung dient wie ihr Vorläufer (§ 197 Abs. 2 PrWG) dem Zwe...
REWIS RS 2007, 3544